…1988 zu erfassen und zu versteuern sind und eine "Aufteilung" in endbesteuert verbleibende und den allgemeinen Tarif zu unterziehende Kapitalerträge unzulässig ist. Angesichts der klaren Rechtslage war daher vom Unabhängigen Finanzsenat spruchgemäß zu entscheiden. Auf wenn es für die Entscheidung ohne Belang ist und unbeschadet…

…Gläubigers verschoben wird, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist. Der Zufluss ist damit bereits in diesem Zeitpunkt erfolgt. Ist eine Auszahlung grundsätzlich möglich, entscheidet sich der Gläubige aber - wenn auch nach Überredung durch den Schuldner - die fälligen Erträge wieder zu veranlagen, so ist der…

…Gläubigers verschoben wird, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist. Der Zufluss ist damit bereits in diesem Zeitpunkt erfolgt. Ist eine Auszahlung grundsätzlich möglich, entscheidet sich der Gläubige aber - wenn auch nach Überredung durch den Schuldner - die fälligen Erträge wieder zu veranlagen, so ist der…

…eine Kapitalertragsteuer von 25 % festzusetzen". Die unterschiedliche Besteuerung der vorgenannten ausländischen Kapitalerträge und der (endbesteuerten) Inlandserträge stelle eine Einschränkung der gemeinschaftsrechtlich garantierten Freiheit des Kapitalverkehrs dar. Mit Eingabe vom 19. März 2004 wurde beantragt, auch hinsichtlich der Kapitalerträge aus Drittstaaten Einkommensteuer lediglich in Höhe der…

…und zu den diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung im Vorlageantrag nicht Stellung genommen. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die erst nachträglich bekannt gewordene Kapitalanlage durch die Berufungsführerin sowie die neu hervorgekommenen Details des Anlagemodells, aus dem eine Vielzahl von…

…vom Motiv für diese Unterlassungshandlung auf die vorrangige Zweckbestimmung der Wohnung für Wohnzwecke zu schließen, zumal die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes in Verbindung mit jenen des Umsatzsteuergesetzes bzw. des Finanzstrafgesetzes unterschiedliche Folgen an die Vermietung von Wohnungen und zur Berufsausübung verwendeten Räumen knüpft. Für den Fall…

…keiner Stelle die Rede von einem Stimmrecht in einer Hauptversammlung, dem Recht, an der Hauptversammlung teilzunehmen, dort Auskünfte einzuholen, Anträge zu stellen, oder Widerspruch gegen Beschlüsse einzulegen. Mangels Handels an einer Börse verfügt das EACC-Papier nicht über einen durch Angebot und Nachfrage bestimmten Kurs…

…keiner Stelle die Rede von einem Stimmrecht in einer Hauptversammlung, dem Recht, an der Hauptversammlung teilzunehmen, dort Auskünfte einzuholen, Anträge zu stellen, oder Widerspruch gegen Beschlüsse einzulegen. Mangels Handels an einer Börse verfügt das EACC-Papier nicht über einen durch Angebot und Nachfrage bestimmten Kurs…

…in Rede stehende SKG nur eine von insgesamt 6 (sechs!) Beteiligungsfirmen dieser Gesellschaft war), zieht ebenso unzulässig jeweils nur Buchwerte dieser übrigen Beteiligungsfirmen ab, ordnet den Kundenstock aller Beteiligungsfirmen willkürlich allein der SKG zu, qualifiziert den so errechneten Betrag als Sacheinlage in die SGmbH. und…

…CZ s.r.o. nicht zu gefährden, wäre von der Bw. auf die Einbringung dieser Forderung verzichtet worden. Diese Vorgangsweise halte keinem Fremdvergleich stand, da deren Begründung nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen erfolgt wäre, sondern einzig und allein in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen gelegen sei. Die im Jahr…

…die Darstellung von Ing. Helmut E., laut welcher Silvia K. über Jahre unberechtigt Entnahmen in Millionenhöhe getätigt hat und dies Ing. Helmut E. - konfrontiert mit eigenen hohen Privatentnahmen im Zusammenhang mit Akonti für Geschäftsreisen - nie aufgefallen ist. Der im Strafverfahren bestellte Sachverständige kam zu dem…

…BAO ) und damit im Ergebnis zu einer unrichtigen Zurechnung von Einkünften führten ( § 24 BAO iVm. § 2 EStG 1988 ). Die steuerlichen Gestaltungsräume sind demnach durch die oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung gegenüber der allgemeinen Vertragsfreiheit nach dem ABGB eingeschränkt. Als wesentliche zusätzliche Entscheidungskriterien, welche in…

…aufgrund derer die eingetretene Kursentwicklung von vornherein mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte erwartet werden können. Hinsichtlich der Währungsverluste war der Devisen-Rücktauschkurs in Form von Terminverkäufen hingegen von vornherein fixiert und der unmittelbare Zusammenhang zwischen den steuerfreien Zinserträgen und den Verlusten sohin zu bejahen. Hinsichtlich der…

…der vollen Monate zwischen Ausgabe und Einlösung Während des gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraumes sei diese Regelung in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15…

…Zinserträge und keine anderen einkommensteuerpflichtigen Einkünfte erzielt habe, steuerliche Auswirkungen gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 iVm § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ergeben, weil sie ihrem Ehegatten den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt habe. Es sei daher die besondere Steuer in Höhe von…

…des Drittstaates zur Erteilung von Auskünften, die erforderlichen Auskünfte nicht erhalten werden können, greift hingegen ein Rechtfertigungsgrund, weil es zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen sicherzustellen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen (vgl. EuGH-Urteil Haribo, Rn 69). In Bezug auf jene Kapitalveranlagungen…

…Berufung" und beantragte bei der Einkünfteermittlung aus Vermietung und Verpachtung die Zinserträge iHv. 15.780,51 S außer Ansatz zu lassen. Diese seien von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen. Die steuerliche Vertreterin aus der Kanzlei F gab telefonisch bekannt, dass die Zinserträge von einem Girokonto in…

…im vorliegenden Fall zwischen Österreich und Belgien ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen worden sei, in dem zwischen diesen beiden Staaten die Aufteilung der Besteuerungsrechte sowie die Zuteilung der Verantwortung zur Entlastung von der Doppelbesteuerung vereinbart worden sei. Im Folgenden brauche daher auf die dem Gemeinschaftsrecht zu entnehmenden…

…neu hervorgekommen seien und zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt hätten.Neue Erkenntnisse im Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen würden jedenfalls keinen Wiederaufnahmegrund darstellen.Die Bw. beantrage daher die Aufhebung der o.a. Wiederaufnahmebescheide für die Jahre 1992 und 1993. In der gesonderten…

…Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes scheiden somit die ausländischen Kapitalerträge (Bruttobeträge) aus der Steuerbemessungsgrundlage aus und sind - in analoger Anwendung der durch das BBG 2003 geschaffenen Rechtslage - unter Anrechnung allfällig bezahlter Quellensteuern einer Abzugssteuer ("Sonder-KESt") in Höhe von 25% zu unterwerfen (vgl…