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UFSG RD/0009-G/11Unzulässig gewordener Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…2010 nach der am 24.2.2011 elektronisch eingelangten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Antragsteller machte mit dem gegenständlichen Anbringen die Säumigkeit des Finanzamtes Graz Stadt geltend und brachte in diesem Zusammenhang…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/12Unzulässige Verwendung eines in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen PKWs; behauptete Notsituation; Ersatzwagen eines Autohändlers ist kein Mietwagen eines Mietwagenunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.12.2013

…nach der Bestimmung des Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO im Zeitpunkt des Verbringens des PKW in das Zollgebiet der Union unzulässig. War die vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges im Beschwerdefall unzulässig, dann handelte es sich nicht um ein in Art. 558 bis 561 genanntes Beförderungsmittel…

UFSG RD/0001-G/13Unzulässigkeit eines Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…hat über den Devolutionsantrag des X, Adr., vom 9. September 2013 bezüglich der Erlassung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 9. September 2013 machte der Antragsteller geltend, dass er am 8. März 2013 den Antrag auf…

UFSL FSRV/0021-L/13Unzulässigkeit einer im Finanzstrafverfahren über FinanzOnline eingereichten Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.09.2013

…April 2013, Strafnummer 1 zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 wurden der Berufungswerberin (Bw) Normverbrauchs-abgabe (NoVA) für den Zeitraum Jänner 2010 sowie ein Verspätungszuschlag im Gesamtbetrag von 2.216,05 € vorgeschrieben. Laut Bescheidbegründung…

UFSW RV/0164-W/09Unzulässigkeit der Anwendung des § 209a Abs. 2 BAO auf einen Wiederaufnahmeantrag bei eingetretener Verjährung!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…6/7/15 Bezirk erkläre den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 - mangels gültigem Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid und weise die Berufung als unzulässig zurück. Zum abgeleiteten (Einkommensteuer-)Bescheid 1989 brachten die steuerlichen Vertreter vor, dass durch die Erlassung der vorhin erwähnten Nichtbescheide des Finanzamts…

UFSW RV/2117-W/12Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…Ortsabwesenheit des Geschäftsführers und deren Folgen. Das Finanzamt hat die Berufung mit Bescheid zurück gewiesen und begründend ausgeführt, beim Prüfungsbericht handle es sich um keinen Bescheid, weshalb die Berufung unzulässig sei. Die Bw. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid Berufung und führte aus, das Rechtsmittel vom 15…

UFSZ1W ZRV/0038-Z1W/12Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.12.2012

…einer Abgabenerhöhung hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen, sodass sich die entsprechende Vorschreibung im vorliegenden Fall unter Bedachtnahme auf die obigen Ausführungen als unzulässig erweist. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 12…

UFSZ2L ZRV/0110-Z2L/11Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.12.2012

…DG ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. (6) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, ... (7) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt…

UFSZ2L ZRV/0186-Z2L/11Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.12.2012

…DG ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. (6) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, ... (7) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt…

UFSZ2L ZRV/0051-Z2L/12Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2012

…DG ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. (6) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, ... (7) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt…

UFSZ2L ZRV/0009-Z2L/09Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2012

…DG ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. (6) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, ... (7) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt…

UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/10Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gem. Art. 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2012

…DG ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. (6) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, ... (7) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt…

UFSZ2L ZRV/0096-Z2L/11Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 (Inkrafttreten des § 30a FinStrG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2012

…DG ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. (6) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, ... (7) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt…

UFSZ2L ZRV/0095-Z2L/11Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 (Inkrafttreten des § 30a FinStrG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2012

…DG ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. (6) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, ... (7) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt…

UFSZ3K ZRV/0244-Z3K/11Unzulässige Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.11.2012

…DG ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. (6) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, ... (7) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt…

UFSZ2L ZRV/0113-Z2L/12Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)19.10.2012

…DG ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. (6) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, ... (7) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt…

UFSG RV/0849-G/11Unzulässigkeit einer Berufung bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…vom 7. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer für 2006 beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt das Verfahren durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden…

UFSZ2L ZRV/0105-Z2L/12Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG wegen materieller Derogation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2012

…1 ZollR-DG. Somit sei ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig. Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG würden für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen, und für die Aussetzung…

UFSF RD/0004-F/11Unzulässigkeit eines Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…vom 21. Oktober 2011 betreffend die Nichterledigung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1996 bis 2009 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als (nachträglich) unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 2. November 2011 stellte der Devolutionswerber (Dw.) beim Finanzamt Feldkirch den Antrag auf Wiederaufnahme der "Veranlagungsverfahren betreffend die Jahre…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

… 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den nach einer Außenprüfung (AP) ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden verneinte das Finanzamt X (FA) für das im Hälfteeigentum der berufungswerbenden Miteigentümer stehende Mietobjekt in 9999 X-Stadt, X-Straße 8 das Vorliegen einer…