…Strittig ist die Frage, ob gestundete, nicht wertgesicherte und unverzinsliche Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen mit dem Nominalwert anzusetzen oder abzuzinsen sind. Gegenstand des Erwerbes waren Beteiligungen an der FGmbH, FN xy (=FGmbH). Die Berufungswerberin (=Bw.) erwarb mit Annahmeerklärung vom 9. Juni 2004 (Kaufvertrag…
…Entnahmen und Einlagen, die in der Zeit zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages getätigt werden, können an Stelle der Erfassung als Verrechnungsforderung oder -verbindlichkeit gegenüber der übernehmenden Körperschaft zurückbezogen werden. Diese Vorgänge gelten als mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigt, wenn sie…
…Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe In der Bilanz der Berufungswerberin (Bw.) zum 31. Dezember 1991 wurden unter den Verbindlichkeiten Gesellschafterdarlehen in Höhe von S 60,000.000,00 ausgewiesen. Auf Grund einer Anfrage vom 3. April 1995 teilte die Bw…
…Vermögenssparbücher seitens der Kunden jederzeit gekündigt werden können, liegt eine Verpflichtung zur Zahlung von höheren Zinsen in Abhängigkeit der Veranlagungsdauer aus der Sicht des Bilanzstichtages noch nicht vor. Nach Ansicht der Bp waren daher die "Verbindlichkeiten aus Zinsen für Tabellensparform" zum 31.12.2001 gem. …
…479) hat der BFH für die von Bausparern zu Vertragsbeginn zu leistende unverzinsliche Einlage (1% der Bausparsumme), die im Falle der späteren Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens mit einer Abschlussgebühr verrechnet wird und im Falle einer Nichtinanspruchnahme des Darlehens zurückbezahlt wird, das Vorliegen einer Verbindlichkeit deshalb verneint…
…479) hat der BFH für die von Bausparern zu Vertragsbeginn zu leistende unverzinsliche Einlage (1% der Bausparsumme), die im Falle der späteren Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens mit einer Abschlussgebühr verrechnet wird und im Falle einer Nichtinanspruchnahme des Darlehens zurückbezahlt wird, das Vorliegen einer Verbindlichkeit deshalb verneint…
…479) hat der BFH für die von Bausparern zu Vertragsbeginn zu leistende unverzinsliche Einlage (1% der Bausparsumme), die im Falle der späteren Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens mit einer Abschlussgebühr verrechnet wird und im Falle einer Nichtinanspruchnahme des Darlehens zurückbezahlt wird, das Vorliegen einer Verbindlichkeit deshalb verneint…
…gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG darf erst 6 Monate nach Eintragung der Einbringung im Firmenbuch und nur ohne Gefährdung der Liquidität der BW getilgt werden." In der Einbringungsbilanz zum 31. Jänner 2005 wird unter den Verbindlichkeiten ua. Folgendes ausgewiesen: "Passivpost gemäß § 16 Abs. 5 Z…
…für die "unverzinste Kapitalnutzung für die gegenüber den Gesellschaftern ausgewiesenen Verbindlichkeiten im Zeitraum vom 1.1.2001 bis 31.5.2005" anhand der Jahresabschlüsse vom 31.5.2002 bis 31.5.2004 Gesellschaftsteuer in Höhe von € 1.449,20 (1 % vom Wert der Leistung…
…30. November 1997 auf dem Konto "Gesellschafterdarlehen" und in der Bilanz zum 31. Dezember 1998 auf dem Konto "Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen" erfasst. In den Erläuterungen wird dazu vermerkt, dass die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen unverzinsliche Darlehen von der E.H. und der E.M…
…Liegenschaftsanteilen von den Eheleuten F. übernommen wird und sich diese verpflichten, das übernommne Darlehen gemäß den jeweiligen gültigen Bedingungen zurückzuzahlen und die Verkäuferin hinsichtlich aller aus diesem Schuldverhältnis sich ergebenden Verbindlichkeiten schad- und klaglos zu halten: Daraus ergibt sich nunmehr, dass sich entgegen Punkt III…
…übernommen wird und sich diese verpflichten, das übernommene Darlehen gemäß den jeweiligen gültigen Bedingungen zurückzuzahlen und die Verkäuferin hinsichtlich aller aus diesem Schuldverhältnis sich ergebenden Verbindlichkeiten schad- und klaglos zu halten: Daraus ergibt sich nunmehr, dass sich entgegen Punkt III. des Kaufvertrages vom 23.06…
…..." Voraussetzung sei also, dass der Gesellschaft Gegenstände überlassen werden. Die vorbehaltene Entnahme stelle zwar eine Verbindlichkeit dar, das KVG knüpfe jedoch nicht am bloßen Bestehen einer unverzinslichen Verbindlichkeit an. Vielmehr müsse es zu einer freiwilligen Leistung in Form der Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft…
…Abs. 1 Z 2 KVG iV mit § 2 Z 2 bis 4 KVG, ausgehend von einem Zinsenvorteil von € 74.800,00 für die "unverzinsliche Zurverfügungstellung der Verbindlichkeit der unbaren Entnahme ..... für 2 Jahre" in Höhe von € 748,00, fest. Dagegen brachte die V…
…Festgehalten wurde, dass die Verbindlichkeit aus der unbaren Entnahme nach Maßgabe der Liquidität und frühestens sechs Monate nach Eintragung der Einbringung im Firmenbuch zur Auszahlung gelangen. In der Einbringungsbilanz des Herrn B betreffend seinen Mitunternehmeranteil an der KG-1 werden unbare Entnahmen gemäß § 16 Abs…
… 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG (unbare Entnahme) ausgewiesen ist, die auf den Einbringungsstichtag 31.12.2004 rückbezogen wird und dass diese Entnahmeverbindlichkeit nach Maßgabe der vorhandenen Liquidität zu tilgen ist. In der Einbringungsbilanz werden unter C. Verbindlichkeiten Z. 3. unbare Entnahmen gemäß § 16 Abs…
…wenn sich der Käufer vertraglich verpflichtet hat, den Verkäufer bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten. In einem früheren Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof weiters dargetan, dass eine unverzinsliche Forderung immer dann vorliegt, wenn der Gläubiger für die Hingabe des Darlehensbetrages keine Zinsen erhält (VwGH…
…Die Vorschreibung hinsichtlich unverzinslicher Zurverfügungstellung des Gesellschafterdarlehens erfolgt für den Zeitraum 1.1.2001 bis 31.12.2005. Es wurde jeweils der durchschnittliche Jahresstand des Kontos Verbindlichkeiten Gesellschafter zugrundegelegt und mit einem fiktiven Zinssatz von 5,5 % verzinst." 1.4 Berufungen In den dagegen eingebrachten…
…Die Vorschreibung hinsichtlich unverzinslicher Zurverfügungstellung des Gesellschafterdarlehens erfolgt für den Zeitraum 1.1.2001 bis 31.12.2005. Es wurde jeweils der durchschnittliche Jahresstand des Kontos Verbindlichkeiten Gesellschafter zugrundegelegt und mit einem fiktiven Zinssatz von 5,5 % verzinst." 1.4 Berufungen In den dagegen eingebrachten…
…widmungsfrei zur Finanzierung an die Gesellschaft überlassenen Gelder nunmehr als Darlehen darin stehen zu lassen. Deshalb nimmt die Gebührenanzeige auch auf den Endsaldo von S 1,788.200,00 Bezug..... Das Darlehen ist unverzinslich gewährt worden. Für die nicht verrechneten Zinsen überreiche ich die Kapitalverkehrsteuererklärung…