…2 ZPO ist der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs, der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig. Für das von Herrn AA verwendete Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen W bb wurde am 11. April 2005 von der FF GmbH in cc Adresse1 eine Ersatzplakette…
…indem er zur Täuschung eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Messgerät benützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. S 146 StGB, Betrug: Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig…
…in Moskau jederzeit nachgewiesen werden können, über seine Aufenthalte bei seinem Familienwohnsitz in Deutschland jederzeit Nachweis erbracht werden kann, ist die von der Abgabenbehörde vorgenommene Zurechnung mit Wohnsitzannahme in Österreich unrichtig." Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 legte der Bw. ein Schreiben seines inländischen Arbeitgebers…
…weshalb auch die betreffenden Vorsteuern nicht abzugsfähig seien. Darüber hinaus würden die betreffenden Rechnungen fehlende bzw. unrichtige Lieferdaten enthalten und seien die vorgelegten Lieferscheine nicht geeignet, diesen Mangel zu beseitigen, da auf den entsprechenden Rechnungen kein Hinweis auf einen Lieferschein ersichtlich sei. Hinsichtlich der Fakturierung…
…03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 11. September 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf…
…Bescheid aufzuheben, da der Bescheid (an) der unrichtigen Adresse zugestellt worden sei, eine Rechtsbegründung für die Vorschreibung der Kfz- Steuer im Bescheid nicht angeführt werde und in der Niederschrift das amtliche Kennzeichen des KFZ fehle. Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen. In der…
…2012 keine Einkünfte mehr. ... Das Zollverfahren hat gedauert von 2009 bis 15. Dezember 2011. ... Zum Porsche mit dem slowakischen Kennzeichen BL-...: Geliefert wurde dieser Wagen im Nov. 2010. Es handelt sich um ein Leasingauto meiner Firma S. ... Weiters gebe ich an, dass ich in der…
…worden sein können, bieten keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen. Aber auch materiell erweist sich das "Fahrtenbuch" der Bw als unrichtig. So hat bereits das Finanzamt festgestellt, dass das Fahrzeug der Marke Fiat Bravo mit dem amtlichen Kennzeichen "CD-xxx ", das nach dem…
…03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 20. September 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf…
…03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 2. Oktober 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf…
…03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 30. September 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf…
…03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 28. September 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf…
…03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 25. September 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf…
…03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 24. September 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf…
…03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 23. September 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf…
…03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 18. September 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf…
…03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 9. September 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf…
…03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 7. September 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf…
…Hv 4/03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 4.September 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter…
…03a. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 31. August 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf…