…Richtigkeit auch von der Bf. selbst mit keinem Wort in Zweifel gezogen wird, als erwiesen, dass es im Zuge der oben genannten Zollabfertigungen zur Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen gekommen ist. Dies hat dazu geführt, dass die bei der Annahme der erwähnten Zollanmeldungen gemäß Art. 201 Abs…

…Richtigkeit auch von der Bf. selbst mit keinem Wort in Zweifel gezogen wird, als erwiesen, dass es im Zuge der oben genannten Zollabfertigungen zur Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen gekommen ist. Dies hat dazu geführt, dass die bei der Annahme der erwähnten Zollanmeldungen gemäß Art. 201 Abs…

…auch von der Bf. selbst mit keinem Wort in Zweifel gezogen wird, als erwiesen, dass es im Zuge der oben genannten Zollabfertigung zur Vorlage einer unrichtigen Präferenzbescheinigung gekommen ist. Dies hat dazu geführt, dass die bei der Annahme der erwähnten Zollanmeldung gemäß Art. 201 Abs.…

…auch von der Bf. selbst mit keinem Wort in Zweifel gezogen wird, als erwiesen, dass es im Zuge der oben genannten Zollabfertigung zur Vorlage einer unrichtigen Präferenzbescheinigung gekommen ist. Dies hat dazu geführt, dass die bei der Annahme der erwähnten Zollanmeldung gemäß Art. 201 Abs.…

…Die Bf. habe daher gutgläubig agiert. Dem ist zu entgegnen, dass für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert sind (11. Erwägungsgrund der VO (EG) Nr…

…Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: X. ist schuldig, durch Erstellen der sowohl hinsichtlich der Menge als auch dem Wert unrichtigen (zu niedrigen) Proforma Rechnung vom 16.12.2010 fahrlässig dazu beigetragen zu haben, dass G. am 16.12.2010 beim Zollamt Wolfurt…

…zollrechtlich freien Verkehr diese Waren mit der richtigen Warennummer des Österreichischen Gebrauchszolltarifes einer Verzollung zugeführt wurden, weshalb eine eingangsabgabepflichtige Ware fahrlässig mit einer unrichtigen Warennummer zur Eingangsabfertigung gestellt wurde, was in weiterer Folge zu einer Nachforderung in Höhe von € 27.381,12 geführt habe…

…die Echtheit der beigefügten Unterlagen (z.B. hinsichtlich Präferenzbescheinigung oder der Einfuhrgenehmigung) und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren. Dazu führt der Art. 199 ZK-DVO aus: Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe einer…

…richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…

…richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…

…richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…

…richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…

…richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…

…richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…

…richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…

…richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…

…richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…

3. der Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt; 4. das Entgelt und der Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe und 5. der Steuersatz. Die Abs. 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. (7…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. November 2003, GZ. 100/xxx/2001-xx, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…innerstaatlichen Rechts dar. Eine vollständige Versagung des Vorsteuerabzuges nur wegen eines derart geringfügigen Formalfehlers scheine unter der grundsätzlichen Zielsetzung der Neutralität der Mehrwertsteuer als unverhältnismäßig. Sie wirke umso unrichtiger, als der EuGH in seiner Judikatur den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer hervorgehoben habe. Die Bezugnahme…