Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 7. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…das Jahr 2011 abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht berufen und unter anderem ausgeführt, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 verfassungs- als auch unionswidrig sei. Es werde daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitssatzes angestrebt. Die Berufung…

…anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz). Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (z.B. UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12; UFS 27.06.2012, RV…

…des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (sogenannte "Produktionsbetriebe") sei unions- und verfassungswidrig. Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (z.B. UFS 18.04.2012…

…des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH vom 12.12.2002, B 1348/02). Zur Unionswidrigkeit der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung wurden keine weiteren Ausführungen getätigt. Dennoch ist der Berufung hinsichtlich des Monats Jänner im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.8.2012, Zl. 2012/17/0175…

…Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt ausschließlich in der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 12.12.2002, B 1348/02). Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (z.B. UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12…

…von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (sogenannte "Produktionsbetriebe"), sei unions- und verfassungswidrig. Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (z.B. UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12…

…B 1348/02). Zur Unionswidrigkeit der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung wurden keine weiteren Ausführungen getätigt. Dennoch ist der Berufung hinsichtlich des Monats Jänner aus folgendem Grund stattzugeben: Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der…

…hat. Zum Vorbringen, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei, ist zu sagen: Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (vgl. zB UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12…

…hat. Zum Vorbringen, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei, ist zu sagen: Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (vgl. zB UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12…

…hat. Zum Vorbringen, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei, ist zu sagen: Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (vgl. zB UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12…

…hat. Zum Vorbringen, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei, ist zu sagen: Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (vgl. zB UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12…

…hat. Zum Vorbringen, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei, ist zu sagen: Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (vgl. zB UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12…

…des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (sogenannte "Produktionsbetriebe") sei unions- und verfassungswidrig. Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (z.B. UFS 18.04.2012…

…optiert worden sei. Auch in diesen Fällen dürften keine ansonsten dem Gesetz nicht entnehmbaren Hürden für die Inanspruchnahme der Firmenwertabschreibung geschaffen werden. II. Unionswidrigkeit der Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen an unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern 1. Allgemeines Die Zulässigkeit einer Firmenwertabschreibung bei internationalen Schachtelbeteiligungen, für die…

…ausländischen Standort des Fahrzeuges erbracht, sondern nicht einmal jenen Ort genannt, der als dauernder Standort anzusehen wäre. IV. Doppelbesteuerung Dem Einwand einer allenfalls unionswidrigen Doppelbesteuerung infolge der aufgrund der Zulassung in Spanien entrichteten Kraftfahrzeugsteuer ist entgegenzuhalten, dass im Falle der Tatbestandsmäßigkeit des § 1 Abs 1…

…von Energieabgaben den Betrieben vorzubehalten, die dem internationalem Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt seien als die Dienstleistungsbetriebe. In den obig zitierten Judikaten hat der Unabhängige Finanzsenat auch das Vorliegen einer Unionswidrigkeit auf Grund des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlautes grundsätzlich verneint. Er ist allerdings zum…

…als unbegründet abzuweisen. Eine, von der Bw. nicht näher präzisierte, Unionswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht zu erkennen (vgl. UFS 3.8.2012, RV/1985-W/12 sowie Bieber, ÖStZ 2012/89). Was die von der Bw. behauptete Verfassungswidrigkeit…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat somit geltende Gesetze auch dann anzuwenden, wenn sie möglicherweise verfassungswidrig sind. In den obig zitierten Judikaten hat der Unabhängige Finanzsenat zudem auch das Vorliegen einer Unionswidrigkeit auf Grund des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlautes grundsätzlich verneint. Er ist allerdings zum Ergebnis gelangt…

…des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (sogenannte "Produktionsbetriebe") sei unions- und verfassungswidrig. Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (z.B. UFS 18.04.2012…