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UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

…das BMF gemäß § 48 BAO vom 9. März 2012 führte die Bw. aus: Da eine internationale Doppelbesteuerung vorliege, werde um unilaterale Entlastung gebeten, nachdem der gemäß § 48 BAO erlassene Bescheid des BMF wiederum aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei. Es werde darauf hingewiesen, dass die Bw…

UFSS RV/0009-S/04Ist zur Freistellung nach § 48 BAO die Vorschreibung einer Steuer im Ausland erforderlich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2004

… 20 BAO) vorzunehmen. Es muss nämlich neben der Rechtsvoraussetzung "Abgabenhoheit mehrerer Staaten" noch eine zweite Rechtsvoraussetzung erfüllt sein. Diese ist alternativ formuliert: a) Es muss entweder die steuerliche Entlastungsmaßnahme "zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung" erforderlich sein; oder b) es muss eine solche Maßnahme…

UFSS RV/0010-S/04Ist zur Freistellung nach § 48 BAO die Vorschreibung einer Steuer im Ausland erforderlich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2004

… 20 BAO) vorzunehmen. Es muss nämlich neben der Rechtsvoraussetzung "Abgabenhoheit mehrerer Staaten" noch eine zweite Rechtsvoraussetzung erfüllt sein. Diese ist alternativ formuliert: a) Es muss entweder die steuerliche Entlastungsmaßnahme "zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung" erforderlich sein; oder b) es muss eine solche Maßnahme…

UFSL RV/1202-L/09Liebhaberei bei Frühstückspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 2/3

…an dem er einen Wohnsitz innehat. Von Bedeutung sind dabei die Ausübung des Berufes, die Gestaltung des Familienlebens sowie Betätigungen religiöser und kultureller Art sowie andere Tätigkeiten zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen, mit anderen Worten alle Umstände, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen…

UFSW RV/2399-W/07Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb durch eine deutsche Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…ein reger Austausch von Tieren, der mit den beiden Dokumenten in der Anlage belegt werde. Auch daraus ergebe sich, dass die Frage der Gemeinnützigkeit nicht unilateral betrachtet werden dürfe. Ergänzungsschriftsatz vom 24. November 2008 In einem weiteren Schriftsatz vom 24. November 2008 wurde von der…

UFSL RV/1044-L/04Teilweise Entlassung eines Haftungsschuldners aus der Gesamtschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2006

…Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Mai 2004 zu StNr. 000/0000 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Berufungswerberin wird hinsichtlich folgender Abgabenschulden der Firma B- GmbH aus der Gesamtschuld entlassen…

UFSL RV/0152-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RK, geb. X, Adresse, vertreten durch Komm.-Rat Mag. Helmut Puffer, Wirtschaftstreuhänder, 4690 Schwanenstadt, Sparkassenplatz 2, vom 30. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. November 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO…

UFSL RV/0151-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AK, geb. X, Adresse, vertreten durch Komm.-Rat Mag. Helmut Puffer, Wirtschaftstreuhänder, 4690 Schwanenstadt, Sparkassenplatz 2, vom 30. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. November 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO…

UFSL RV/0815-L/03Teilweise Entlassung eines Haftungsschuldners aus der Gesamtschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005

…Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. November 2002 zu StNr. 000/0000 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, und der Berufungswerber hinsichtlich folgender Abgabenschulden in Höhe von insgesamt € 16.104,47…

UFSL RV/1004-L/06Nachsicht nach Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GZ, geb. X, Adresse, vertreten durch Steinberger Steuerberater + Wirtschaftsprüfer GmbH, 4060 Leonding, Winkelstraße 10, vom 18. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. August 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach…

UFSS RV/0115-S/10Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2011

…Günter Narat, vom 24. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrags auf Entlassung aus der Gesamtschuld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 5. Juli 2001 wurden dem BW Abgaben in Höhe von € 228.917,50…

UFSL RV/0307-L/12Teilweise Entlassung eines Haftungsschuldners aus der Gesamtschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Jänner 2012 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Berufungswerber hinsichtlich folgender Abgabenschulden von insgesamt 18.271,89 € aus der Gesamtschuld entlassen…

UFSG RV/0151-G/06Keine besondere Unbilligkeit im Sinne des § 237 BAO wenn die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten eine Gebührenschuld vorschreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…Bw., vertreten durch WTGesmbH, vom 27. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Februar 2006 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Pachtvertrag für Shop/EKZ vom 8.7. bzw…

UFSL RV/0801-L/06Unterhaltsabsetzbeträge für im Ausland (Deutschland) lebende Kinder; Progressionsvorbehalt für deutsches Arbeitslosengeld;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…hat, in ausreichender Weise steuermindernd (beim Unterhaltspflichtigen) berücksichtigt werden. 3. Die einkommenssteuerliche Entlastung des gegenüber Kindern zivilrechtlich unterhaltspflichtigen Elternteiles muss auch im Falle getrennt lebender Eltern gewährleistet sein. Dass im Fall getrennt lebender Elternteile die Unterhaltsbelastung gegenüber Kindern eine Frage der privaten Lebensgestaltung sei, trifft…

UFSW RV/0358-W/04außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N., geb. 1937, Wien, vertreten durch Dr. B, Rechtsanwalt, 1010 Wien, *gasse, vom 13. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 14. August 2001 betreffend Einkommensteuer…

UFSW RV/3983-W/08Nachsicht bei sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch T-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. September 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als der Betrag von €…