…Nachreichung von Belegen noch nachzuweisen. Ihrem Vertrag mit Y ist zu entnehmen, dass Sie bis zu einem bestimmten Grad zeitgebunden ("bis 06:00 Uhr") und ortsgebunden ("den Kunden am jeweils vereinbarten Platz zuzustellen") waren. Ungebunden waren Sie jedoch, laut Vertrag, betreffend der Kleidungswahl und der…

…maßgeblich beeinflussen könne. Der GF könne weiters seine Arbeitszeit frei und ungebunden treffen und es stehe ihm auch kein Urlaubsanspruch zu.Im Falle einer Dienstverhinderung habe er für die Zeit seiner Abwesenheit für eine Vertretung zu sorgen. Der Gesellschafter-GF habe auch keinen Anspruch auf…

…J. A. van der Stenn) hat als Kriterien für eine nichtselbständige Leistungserbringung angesehen, dass ein festes Monatsgehalt sowie Urlaubsgeld bezahlt sowie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten wurden, also eine Abhängigkeit bei der Bestimmung des Arbeitsentgelts bestand, dass Dienstleistungen nicht im eigenen Namen, für eigene Rechnung und…

…J. A. van der Stenn) hat als Kriterien für eine nichtselbständige Leistungserbringung angesehen, dass ein festes Monatsgehalt sowie Urlaubsgeld bezahlt sowie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten wurden, also eine Abhängigkeit bei der Bestimmung des Arbeitsentgelts bestand, dass Dienstleistungen nicht im eigenen Namen, für eigene Rechnung und…

§ 305 Abs 1 BAO zuständig ist, aus anderen Gründen die Wiederaufnahme bewilligt. Die Berufungsbehörde ist somit nicht berechtigt, sich bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Berufung auf neue Wiederaufnahmegründe zu stützen. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde…

…Wellnessarrangement (Package) dazu gebucht werden. Auch sind die einzelnen be- bzw verrechneten Leistungen, wie die oben wiedergegebenen Programme gezeigt haben, von der leistungserbringenden Bw. klar umschrieben worden. Dass die auf sie entfallenden Entgelte in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen wurden, ändert daran nichts (Ruppe,UStG3…

…streitgegenständlichen, von den Kunden der Berufungswerberin erbrachten und von dieser für die Begleichung der Spieleinsätze verwendeten Zahlungen keine durchlaufenden Posten dar, sondern sind Teil des Entgeltes für die Leistungserbringung. Das Berufungsvorbringen ist zwar zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.10.1991, 91…

als gesetzliche Nebenverpflichtung gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) zu erbringen gewesen wären (wie Empfehlungen über den Zeitpunkt des Ein- und Ausstieges). Aus dem Grundsatz der Unmittelbarkeit erachte die Bw. die persönlichen Aussagen für unverzichtbar, zumal die schriftlichen Fragestellungen durch die Behörde derart gestaltet gewesen seien, dass die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2009 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu…

…der Lottovertriebsgesellschaft geleisteten und von dieser für die Begleichung der Spieleinsätze verwendeten Zahlungen seien auch nicht als durchlaufende Posten, sondern als Teil des Entgelts für die Leistungserbringung zu beurteilen. Es komme keine unmittelbare Leistungs- und Rechtsbeziehung zwischen den Kunden der Bw und der Lotteriegesellschaft zustande…

…damit eine Leistungsortsverlagerung stattgefunden hat. 3.2. Im Unterschied zum angeführten (VwGH-)Beschwerdefall geht es jedoch bei der streitgegenständlichen Leistungserbringung nicht um die Ermöglichung des Telefonierens über in Österreich gelegene Handy-Netze für in Österreich anrufende Endverbraucher, welche im Drittland ansässig sind und auch nicht…

…wer über die Leistung disponieren könne und in wessen Vermögen sich Erfolg oder Misserfolg der Leistung direkt niederschlage. Ruppe § 1 Tz 258 folgend ist Leistender, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist. Leistungsempfänger ist, wer die Leistung ausbedungen hat. Leistungsempfänger bei Bauführungen ist der Auftraggeber…

…enthält die "Frächtervereinbarung" vom 28. Juni 2011 auch keine Vertreterregelung. Zugleich fehlt es aber auch an einer expliziten Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung durch den Bw. Zur Klärung der tatsächliche Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen bzw. Ergänzung der schriftlichen Vereinbarungen, liegen dem angefochtenen Bescheid nach der Aktenlage…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X. in XY, vertreten durch Artner WP Stb GmbH, 8200 Gleisdorf, Ludersdorf 201, vom 21. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. Februar 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1…

…nicht teilbare Leistungen handelt. g.) Dass es sich bei Leistungen der vorliegenden Art nicht um eine Vielzahl zeitlich abgrenzbarer Leistungen handelt, die - hinsichtlich des Ortes der Leistungserbringung - jeweils gesondert zu beurteilen sind, hat der VwGH im Übrigen schon in seinem Erkenntnis vom 25.1.2000…

…Baustoffe ... in eine Verwendung der Maschinen ... und in eine Dienstleistungsentnahme in Form der Entnahme der Arbeitskraft seiner bei ihm angestellten Arbeitnehmer...". Im gegenständlichen Fall der Errichtung eines Gebäudes durch einen Bauunternehmer würde bei entgeltlicher Leistungserbringung an einen fremden Dritten unstreitig eine Werklieferung vorliegen (vgl. Ruppe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, Dr. Raimund Brandl und Dkfm. August Tree im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung des Herrn Dr. X in XY, vertreten durch Astoria…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN-GmbH, vom 14. April 1999 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. März 1999 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1997 bis 31. Dezember 1997 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Erik Martin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…