…vom dreifachen Einheitswert, zugrunde gelegt (im Einzelnen: siehe Bescheid vom 28. September 2009). In der dagegen erhobenen Berufung (dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt vorgelegt) wurde eingewendet, da das Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) betreffend unentgeltliche Zuwendungen ua. an privatrechtliche Stiftungen in seinem § 1 Abs. 5 an…

…gem. § 15 Abs. 1 Z 11 ErbStG Nach § 15 Abs. 1 Z 11 ErbStG sind die üblichen Gelegenheitsgeschenke steuerfrei. Unter Gelegenheitsgeschenken im Sinne der Z 11 sind unentgeltliche Zuwendungen zu verstehen, die nach der Verkehrsauffassung üblicherweise aus besonderem Anlass (z. B. Weihnachten, Ostern, Hochzeiten, Taufe…

…16), wonach "einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf des Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile…

…größtmöglichen Kontinuität zwischen den Regelungen des ErbStG und den Bestimmungen des StiftEG kann dem beschwerdeführenden Finanzamt nicht gefolgt werden, wenn es zur Klärung der Frage, ob im Beschwerdefall eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, das "Überwiegensprinzip" heranzieht. Wie die belangte Behörde zu Recht ausführt…

…auszugehen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut in § 1 Abs. 1 StiftEG unterliegen der Stiftungseingangssteuer aber (ausschließlich) unentgeltliche Zuwendungen an Privatstiftungen, sodass im Gegenstandsfalle durch den Erwerb der Liegenschaft samt (übersteigender) Gegenleistung kein Tatbestand nach dem StiftEG erfüllt wird. Diesfalls hat auch eine Erhöhung nach § 2 Abs…

…1 %. Steuerliche Beurteilung: Außer Streit stehe, dass es sich bei der Zuwendung einer Hochzeitsreise durch den Trauzeugen dem Grunde nach um ein "übliches Gelegenheitsgeschenk" (§ 15 Abs. 1 Z 11 ErbStG) handle. Die Judikatur verstehe darunter unentgeltliche Zuwendungen, die nach der Verkehrsauffassung üblicherweise aus bestimmtem Anlass…

…1 Stiftungseingangssteuergesetz unterliegen der Stiftungseingangssteuer unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder auf damit vergleichbare Vermögensmassen. Gemäß Abs. 3 ist der Erwerber Steuerschuldner (...). Die Steuerschuld entsteht gemäß Abs. 4 im Zeitpunkt der Zuwendung. Gemäß § 2 Abs. 1 Stiftungseingangssteuergesetz beträgt die Steuer 2,5 % der Zuwendungen (..…

…geeignete Unterlagen vorzulegen. Nachgefragt wurde auch, ob innerhalb der letzten zehn Jahre Schenkungen bzw. unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des Schenkungssteuergesetzes von der Mutter Maria.Mutter an die Bw. erfolgt sind. Diesbezüglich wurde ein entsprechender Vordruck als Aufforderung zur Abgabe der Schenkungssteuererklärung mitübersendet. Schließlich führte das…

…50 fest. Dagegen erhob die Berufungswerberin Berufung und beantragte die Nichtfestsetzung und Rückerstattung der festgesetzten Stiftungseingangssteuer. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt: Nach § 1 Abs. 1 StiftEG würden unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder an eine damit vergleichbare Vermögensmasse der Stiftungseingangssteuer unterliegen. Nach § 1 Abs…

…Sohn der Geschenkgeber Motiv der seinerzeitigen Schenkung gewesen sei. Für alle Vertragsparteien sei, wie für derartige unentgeltliche Zuwendungen von Eltern an deren Kind und dessen Ehepartner üblich, die Verehelichung der Geschenknehmer und der Bestand dieser Ehe Motiv, Voraussetzung und Geschäftsgrundlage für das Zustandekommen des Vertrages…

…Vorhaltsbeantwortung erging ein neuerlicher Vorhalt am 10.8.2006 mit dem der Bw zur Kenntnis gebracht worden ist, dass unentgeltliche Zuwendungen aufgrund des Erbübereinkommens nur hinsichtlich der Söhne J.uH. vorlägen und nur in diesem Ausmaß eine Nachversteuerung zu unterbleiben habe. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 21…

…PSG) steht der lineare Steuersatz nicht zu. Verfolgt die Privatstiftung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke, ist sowohl für unentgeltliche Zuwendungen des Stifters, als auch für unentgeltliche Zuwendung dritter Personen ein begünstigter Steuersatz von 2,5% anzuwenden (§ 8 Abs. 3 lit. a ErbStG 1955). Werden der…

…X. Allgemeines Zum Zweck der Gebührenbemessung wird festgehalten, dass der Geschenknehmer der Sohn der Geschenkgeber ist, der Geschenknehmer von den Geschenkgebern in den letzten zehn Jahren keinerlei unentgeltliche Zuwendungen erhalten hat, als Gegenwert für das lebenslange höchstpersönliche Wohnungsgebrauchsrecht gemäß § 521 ABGB erster und zweiter Satz…

…X. Allgemeines Zum Zweck der Gebührenbemessung wird festgehalten, dass der Geschenknehmer der Sohn der Geschenkgeber ist, der Geschenknehmer von den Geschenkgebern in den letzten zehn Jahren keinerlei unentgeltliche Zuwendungen erhalten hat, als Gegenwert für das lebenslange höchstpersönliche Wohnungsgebrauchsrecht gemäß § 521 ABGB erster und zweiter Satz…

…eindeutigen Gesetzeswortlaut die Zuwendungen einer Geldforderung von der Stiftungseingangssteuer befreit seien. Mit Bericht vom 30. Juni 2009 wurden die Berufung und der entsprechende Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 StiftEG unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an eine…

…Sicht des Unternehmers Entgelt für betriebliche Leistungen darstellen. Betriebseinnahmen können auch dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige als Betriebsinhaber unentgeltliche Zuwendungen erhält. [...] Voraussetzung ist allerdings stets, dass die Zuwendung einen wirtschaftlichen Bezug zum Betrieb aufweist. Es genügt nicht, dass sie lediglich in einem äußeren Zusammenhang dazu…

…geeignete Unterlagen vorzulegen. Nachgefragt wurde auch, ob innerhalb der letzten zehn Jahre Schenkungen bzw. unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des Schenkungssteuergesetzes von der Mutter Maria.Mutter an die Bw. erfolgt sind. Diesbezüglich wurde ein entsprechender Vordruck als Aufforderung zur Abgabe der Schenkungssteuererklärung mitübersendet. Schließlich führte das…

…für den diesen Bericht zu erreichen ist. Deshalb sei solch ein Stipendium eine freiwillige (unentgeltliche) Zuwendung und keine Gegenleistung. Somit läge auch keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vor. Da es an mehreren Tatbestandsmerkmalen für betriebliche Einkünfte fehle, könne das Stipendium nicht unter Einkünfte aus…

…dass die GrESt für unentgeltliche Zuwendungen inländischer Grundstücke als Erbschaftssteuer-Ersatz zu werten ist. Die von Fellner vertretene Auslegung ist demnach entsprechend den Grundsätzen der gemischten Schenkungen ebenso abzulehnen wie aufgrund verfassungsrechtlicher Erwägungen: Durch seine Auslegung würde nämlich eine verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung von Schenkungen gegenüber…

…führe. Darüber hinaus werde eine entsprechende Liste geführt, wer diese Werbegeschenke erhalten habe. Weiters werde im selben Ausmaß der Vorsteuerabzug für diese Werbegeschenke nicht gewährt. Gemäß den Umsatzsteuerrichtlinien liege für unentgeltliche Zuwendungen ein Eigenverbrauch bzw. Lieferung gegen Entgelt vor, ausgenommen Geschenke von geringem Wert. Geschenke…