…Steuerschuld entstanden sein könne. Ausschlaggebend ist der Umstand, dass sich die durch die unbefugte Verschlussabnahme erfolgte Pflichtverletzung im Versandverfahren auf die gesamte vorhandene Ware bezieht und daher auch die gesamte Ware Grundlage für die Berechnung der Eingangsabgaben ist, ungeachtet des Umstandes, wohin die Teillieferungen anschließend…
…genau, von wem, über die Verschlussverletzung Kenntnis erlangt zu haben. Sie könne zwar ausschließen, dass ein Mitarbeiter die Tür unbefugt geöffnet hatte, da jeder strikte Anweisung hatte, diese Tür nicht ohne Verständigung der Zollwache zu öffnen: Ob der Bw. selbst die Tür geöffnet hatte, könne…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…
…lassen. Der Kraftfahrer hat sie jedoch entfernt. In der Folge hat der Mitarbeiter der F die Verschlussabnahme der H gemeldet; diese wiederum meldete den Sachverhalt dem Zollamt Graz. Unmittelbar nach der Verschlussverletzung ist der Kraftfahrer über Aufforderung durch Mitarbeiter der F zum zugelassenen Empfänger NCTS…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2002, Zahl 800/11052/2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aufgehoben…
…zu einem Versandverfahren abgefertigt worden war und sich bei der Bestimmungsstelle Grametten herausstellte, dass diese Uhren unter Verletzung des Zollverschlusses unbefugt aus dem Versandverfahren entfernt und durch Uhren minderer Qualität ersetzt worden waren, wobei Ort und Zeitpunkt dieses Austausches nicht ermittlet werden konnte. Der Spruchsenat…
…Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass bei der Abladung am Lagerplatz der Spedition Le. ein Zollwachebeamter zwecks Überprüfung der Verschlussabnahme anwesend sein hätte müssen. Im gegenständlichen Verfahren ist nun vor allem die Frage strittig, ob dem Bw. ein entschuldbarer Irrtum unterlief oder ob der Bw…