…2005 zum Progressionsvorbehalt heran. Begründend führte es dazu Folgendes aus: Gemäß Art. 4 DBA Schweiz gelte eine Person, die in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte verfüge, in dem Vertragsstaat als ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe. Nach hieramtlicher Kenntnis…

- Der Berufungswerber war bzw. ist bei Vorarlberger Gebietskrankenkasse selbst versichert; - Der Berufungswerber zahlte im Inland den Kirchenbeitrag (vgl. die Niederschrift über das persönliche Gespräch am 29. Juni 2011); - Er übte sein Wahlrecht im Inland aus (vgl. Niederschrift über das persönliche Gespräch am 29. Juni 2011…

…der Polizei X. wurde dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht, dass sich die Kinder des Bw. seit August 2007 ständig in der Türkei aufhalten. Mit Bescheid vom 21. Februar 2013 forderte das Finanzamt vom Bw. die für | A. | für den Zeitraum Sept. 2007 bis…

…seinen Angaben hat er die Wohnung in der Dominikanischen Republik im April 2012 aufgegeben. Seit April 2012 halten sich der Bw. und sein Kind ständig in Österreich auf. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier…

…20.6.2000, 98/15/0016). Aus der Rechtsprechung des VwGH geht hervor, dass ein Auslandsaufenthalt wie im Berufungsfall von mehr als zwei Jahren einen ständigen Aufenthalt im Ausland begründet und damit der Gewährung von Familienbeihilfe entgegensteht (sh. auch Nowotny in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG…

…wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Die Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3 FLAG ist somit nicht nach den subjektiven Gesichtspunkten, sondern nach dem objektiven Kriterium der…

…die Abgabenbehörde auf § 5 Abs. 3 FLAG. Darin sei festgelegt, dass für Kinder, welche sich ständig im Ausland aufhalten würden, kein Anspruch auf Beihilfe bestehe. Der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach § 26 BAO zu…

…als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen…

…2004, 2001/13/0160, u.a.). In diesem Fall gilt das Verbringen der Ferien in Österreich nur als vorübergehende Abwesenheit vom ständigen Aufenthalt im Ausland, da der Aufenthalt im Ausland gegenüber dem im Inland zeitlich überwiegt. Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist überdies zu entnehmen, dass…

…mehrjähriger Auslandsaufenthalt geplant ist. Das Verbringen der Ferien in Österreich ist aber jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt von A in Ghana nicht unterbrochen wird (vgl. insbesondere die ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffenden Erkenntnisse des VwGH 27.4.2005…

…ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Nach der ständigen Rechtsprechung steht es der Rückforderung auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (Erkenntnis des VwGH vom 28. Oktober 2009…

…Ferien in Österreich ist als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Sohnes in den USA nicht unterbrochen wird (vgl die einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffenden Erkenntnisse des VwGH vom 2.6.2004, Zl 2001/13/0160 und vom 28.11.2002…

…Juli 2010 die von ihm für den Zeitraum September 2008 bis Juli 2010 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass sein Sohn sich ständig im Ausland aufhalte. Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und machte dazu folgende Ausführungen: "Nach meinem Verständnis haben österreichische…

…bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. (2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28…

…bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. (2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28…

…Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl aus der ständigen Rechtsprechung etwa die Erkenntnisse VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; VwGH 28.11.2002…

…5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, die sich ständig im Ausland aufhalten. Dagegen brachte der Bw. Berufung mit folgender Begründung ein: "Im Gegenteil die von Ihnen verlangte Rückforderung (Ihrer Meinung nach) zu Unrecht bezogener Beträge, Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag…

…ist österreichischer Staatsbürgerin, ebenso ihre drei Kinder. Der Kindesvater hält sich laut Berufung ständig in Österreich auf. Die drei Kinder der Bw. hielten sich unbestritten während der Schulzeiten gemeinsam mit ihr in Ägypten auf und besuchten in Ägypten die Pflichtschule. Die Bw. bezieht kein Arbeitseinkommen…

…ab, dass gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, die sich ständig im Ausland aufhalten. Die für Sohn R., geb. 2002, für die Monate Jänner und Februar 2009 bereits bezogene Familienbeihilfe wurde mit derselben Begründung rückgefordert. Der Bw. erhob…

…Da das Finanzamt aufgrund von Ermittlungen zur Ansicht gelangte, dass sich die Kinder in den Zeiträumen 1.9.1994 bis 31.8.1996 sowie 1.9.1999 bis 31.8.2000 ständig im Ausland aufgehalten haben, forderte es die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für diese…