…an die Drittschuldnerin (24.4.2012) die Pfändung bewirkt. Dieser Vollstreckungsakt stellt jene Amtshandlung dar, die der strittigen Gebührenvorschreibung zugrunde liegt. Das Berufungsvorbringen, eine Pfändung im Sicherungsverfahren löse keine Pfändungsgebühr (samt Auslagenersätzen) aus, geht ins Leere, weil das Finanzamt keine sicherstellungsweise Pfändung im Sinn des …

…ist aktenwidrig, bestand doch ein vollstreckbarer Rückstand in der oben angeführten Höhe. Das Berufungsvorbringen, eine Pfändung im Sicherungsverfahren löse keine Pfändungsgebühr (samt Auslagenersätzen) aus, geht ins Leere, weil das Finanzamt keine sicherstellungsweise Pfändung durchgeführt hat. Exekutionstitel für die Vollstreckung (§ 4 AbgEO) war vielmehr der Rückstandsausweis…

…ist aktenwidrig, bestand doch ein vollstreckbarer Rückstand in der oben angeführten Höhe. Das Berufungsvorbringen, eine Pfändung im Sicherungsverfahren löse keine Pfändungsgebühr (samt Auslagenersätzen) aus, geht ins Leere, weil das Finanzamt keine sicherstellungsweise Pfändung durchgeführt hat. Exekutionstitel für die Vollstreckung (§ 4 AbgEO) war vielmehr der Rückstandsausweis…

…dieser Nebengebühren hat somit ebenfalls zu unterbleiben. Der Einwand in der Berufung, zum Zeitpunkt der Pfändung habe kein Abgabenrückstand bestanden, ist aktenwidrig. Das Berufungsvorbringen, bei einer Pfändung im Sicherungsverfahren fielen keine Gebühren an, geht ins Leere, weil keine sicherstellungsweise Pfändung erfolgte. Denn wie bereits erwähnt…

…Drittschuldnerin (3.4.2012) die Pfändung bewirkt. Dieser Vollstreckungsakt stellt jene Amtshandlung dar, welche die Bw. zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO verpflichtet. Das Berufungsvorbringen, eine Pfändung im Sicherungsverfahren löse keine Pfändungsgebühr (samt Auslagenersätzen) aus, geht ins Leere, weil das Finanzamt keine sicherstellungsweise Pfändung durchgeführt hat…

…Nur dadurch kann die beabsichtigte Besicherungsfunktion des Sicherungsverfahrens erreicht werden. Die Sicherung geschieht durch Pfändung, eine Verwertung kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Der durch eine sicherstellungsweise Pfändung begründete Pfandrang bleibt für das Verwertungsverfahren gewahrt, das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zugunsten der Abgabenforderung eingeleitet wird…

…Sicherungsverfahren. Für finanzbehördliche Pfändungen auf Grund von Sicherstellungsaufträgen wird die Pfändungsgebühr erst dann angefordert, wenn die Abgabe vorgeschrieben wurde, zu deren Gunsten die sicherstellungsweise Pfändung stattgefunden hat. Die Pfändungsgebühr wird in solchen Fällen nicht nach der im Sicherstellungsauftrag angegebenen voraussichtlichen Höhe der Schuldigkeit (Sicherstellungssumme), sondern…

…Nur dadurch kann die beabsichtigte Besicherungsfunktion des Sicherungsverfahrens erreicht werden. Die Sicherung geschieht durch Pfändung, eine Verwertung kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Der durch eine sicherstellungsweise Pfändung begründete Pfandrang bleibt für das Verwertungsverfahren gewahrt, das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zugunsten der Abgabenforderung eingeleitet wird…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

…vertreten durch N. Steuerberatungsgesellschaft mbH., vom 7. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.V. vom 8. August 2005 betreffend Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung (§§ 65, 71 AbgEO) nach der am 15. März 2007 in K., durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als…

…gegeben. Die mit Buchungstag 22. Jänner 2009 erfolgte Übertragung des Guthabens in Höhe von € 802,39 auf das Verwahrungskonto erweist sich mangels Vorliegen eines Pfändungsbescheides als rechtswidrig und ist daher dem Abgabenkonto wieder gutzuschreiben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. Jänner 2009 stellte die Berufungswerberin…

…vom 27. Oktober 2009 betreffend Pfändung eines Herausgabeanspruches gemäß AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass die Firma L.GesmbH am 27.10.2009 Abgaben einschließlich Nebengebühren in der Höhe von € 53.567,71 geschuldet…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 20. November 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 7.10.2008 zur Sicherung…

…November 2004 in Höhe von € 76.186,70 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 762,98 die der Berufungswerberin (Bw.) gegen das Finanzamt Wien 3/11 aus dem Guthaben am Abgabenkonto 1/4 zustehende Forderung in Höhe von €…

…24. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 27. August 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine im Jahr 1993 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig "Bar". Gesellschafter…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung einer Geldforderung vom 11. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…1180 Wien, Alseggerstraße 27, vom 18. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 7. Mai 2007 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) nach der am 31. Jänner 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…