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UFSF RV/0296-F/091. Schweizerische Invalidenrente (aus der 2. Säule) nicht steuerfrei 2. Überobligatorischer Rentenanteil ist jedenfalls nur zum Teil zu erfassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…inländischen gesetzlichen Unfallversorgung mit der schweizerischen, im Rahmen der zweiten Säule sichergestellten Invaliditätsvorsorge, dass die verglichenen Einrichtungen und Leistungen einander aus mehreren Gründen nicht entsprechen (dazu ausführlich UFS 10.12.2009, RV/041-F/08). Während beispielsweise die gesetzliche Unfallversorgung den Entschädigungscharakter der Invalidenrente betont…

UFSG RV/0504-G/08Bezug einer schweizerischen Invalidenrente nach einem Arbeitsunfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2009

…hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen, da kein Nachweis erbracht worden sei, dass die Schweizerische Invalidenrente der inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspreche. Da auch bezüglich eines allfälligen eigenen Rentenanspruches der Gattin kein Nachweis vorgelegt worden sei, sei auch die Zusatzrente im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung…

UFSI RV/0582-I/11Besteuerung einer Schweizer Invalidenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…Berufungswerbers unter Vorlage einer Kopie des Schreibens der Schweizer Ausgleichskasse SAK vom 2.4.2012 mit, dass es sich bei der vom Berufungswerber bezogenen Schweizer Invalidenrente laut Mitteilung der Schweizerischen Ausgleichskasse um eine dem Berufungswerber im Rahmen der ersten Säule zustehenden Leistung handle. Das Berufungsvorbringen…

UFSF RV/0021-F/10Kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010

…von der schweizerischen Unfallversicherung ausbezahlten Taggelder in Höhe von 15.323,00 SFr aus der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer für das Jahr 2007 ausgeschieden werden sollen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Bescheid vom 27. Juni 2008 habe die "V" dem Berufungswerber eine Invalidenrente im Sinne…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…und am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen (BGBl. III Nr. 133/2002) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (kurz: FZA) anzuwenden. Das FZA begründet hinsichtlich des gemeinschaftsrechtlichen Teiles Gemeinschaftsrecht, dem unmittelbar Wirkung zukommt, soweit die jeweilige…

UFSF RV/0457-F/07Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer liechtensteinischen Pensionskasse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…Hälfte der Beiträge aufzubringen. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei der Lohnauszahlung zurückbehalten und zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag der Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Aus der Versicherung entstehen Ansprüche auf Altersrente, Invalidenrente und Kinderrenten sowie Hinterlassenenrenten, Witwen- bzw. Witwer- und Waisenrenten. Bei Stellenwechsel muss die…

UFSF RV/0039-F/04Nachdem ein Schiunfall bei einem betrieblich organisierten Schitag passiert ist, wurde ein Arbeitsunfall iSd § 173 ASVG verneint und deshalb die Steuerpflicht bejaht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…SUVA-Invalidenrente erhalten. Festzustellen ist nunmehr, ob die SUVA Bezüge dem Grund nach wie vom Bw. behauptet steuerfreie Geldleistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG sind, allenfalls in welcher Höhe diese Bezüge zum Ansatz kommen. Im Gegensatz zum schweizerischen Unfallversicherungsrecht…

UFSF RV/0335-F/08Ist eine Freizügigkeitsleistung (Pensionsabfindung) aus der 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…sei ("Abfertigung neu"), vergleichbare Leistung (sie diene demselben Zweck). Als Mitgliedsland der Europäischen Union habe Österreich das seit dem 1. Juni 2002 geltende Abkommen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBI. III 2001/133, zu beachten…

UFSF RV/0506-F/08Schweizer Invalidenrente von der AHV/IV nicht mit inländischer Versehrtenrente bzw. Unfallrente vergleichbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…November 2006 und bestätige, dass es sich bei der Ursache für die Gewährung der schweizerischen Invalidenrente um eine toxische Schädigung der Lunge wegen beruflicher Exposition entsprechender Stoffe und Substanzen - somit um eine berufliche Schädigung - handle. Ziehe man die österreichischen gesetzlichen Bestimmungen des ASVG zuzüglich der…

UFSF RV/0245-F/03Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…gewesen wäre. Nach der gegenständlich vorgelegten Vermögensaufstellung bezog der Berufungsführer, ein Alleinverdiener, neben seiner inländischen Pension Einkünfte aus einer liechtensteinischen Invalidenrente sowie einer schweizerischen Invalidenrente und Einkünfte aus der eingangs angeführten gewerblichen Betätigung. Ausgehend von den Einkommensteuerbescheiden beläuft sich der Gesamtbetrag der Einkünfte einschließlich der…

UFSG RV/0574-G/12Schweizer Invalidenrente - Ablöse durch Altersrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…und Hinterlassenenversicherung oder mit dem Tod des Berechtigten." Auch die im Verwaltungsakt enthaltenen Informationsblätter zur Schweizer Invaliditätsrente führen aus, dass der Anspruch auf Schweizer Invalidenrente spätestens dann erlischt, wenn der Rentner das "AHV-Alter" erreicht. Die belangte Behörde wird daher unter Rückgriff auf die Mitwirkungspflicht…

UFSF RV/0122-F/07Wiederaufnahme des Verfahrens (der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund liegt nicht vor)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…X für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 30. September 2002 und das Formular E17 mit dem Eintrag "1.10.2002 bis 31.12.2002 Invalidenrente, erste Auszahlung am 7.2.2003 lt. Beilage" vorgelegt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 gab er…

UFSF RV/0320-F/08Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…und führte begründend Folgendes aus: "Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist als zweite Säule der positive Ausdruck des in der schweizerischen Bundesverfassung niedergelegten Drei-Säulen-Konzepts. Es regelt die berufliche Vorsorge und soll die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener…

UFSF RV/0136-F/09Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…führte dabei begründend Folgendes aus: "Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist als zweite Säule der positive Ausdruck des in der schweizerischen Bundesverfassung niedergelegten Drei-Säulen-Konzepts. Es regelt die berufliche Vorsorge und soll die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener…

UFSG RV/0002-G/04Umbuchung eines Guthabens wegen Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2004Teil 1/4

…zu tun. Ich habe in den Jahren ab 1989 Taggelder von der Wiener Städtischen Versicherung und der Donau Versicherung nach meinem Unfall erhalten. Circa im Jahr 1993 habe ich zum einen von der schweizerischen Ausgleichskasse eine Nachzahlung unter dem Titel Invalidenrente erhalten. Ich glaube, dass…

UFSF RV/0414-F/08Invalidenrente von einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2008 insoweit teilweise statt, als es die Krankenversicherungsbeiträge an die X Versicherungs AG als Werbungskosten berücksichtigte und die Invalidenrente von Pensionskasse ABC in einen steuerpflichtigen Teil und einen Teil, der im Wege des Progressionsvorbehaltes zu versteuern ist, aufteilte…

UFSF RV/0170-F/12Invalidenrente von einer ausländischen Pensionskasse (nur vorobligatorische Beiträge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2012 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Streitjahr neben einer inländischen Pension eine Altersrente aus der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und eine Invalidenrente von einer ausländischen Pensionskasse (X Pensionskasse). Mit Einkommensteuerbescheid vom 14. März 2012 veranlagte das Finanzamt…

UFSF RV/0174-F/11Höhe der Steuerfreiheit einer Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…hat in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2009, 2010, 2011 und 2012 nur einen Teil der schweizerischen SUVA-Rente (SUVA= Schweizerische Sozialversicherungsanstalt) des Berufungswerbers (Bw.) als steuerfrei behandelt. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 bringt der Bw. im Wesentlichen vor, dass ihm ohne weitere Begründung nur…

UFSF RV/0539-F/07Einkommensteuerliche Zurechnung einer Zusatzrente von der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…Anspruchs auf eine Altersrente eine Zusatzrente der Invalidenversicherung bezogen haben, diese Rente weitergewährt wird, bis ihr Ehegatte einen Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente erwirbt (vgl. http://www.admin.ch/ch/d/sr/831_101/index.html; http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI…

UFSS RV/0373-S/06Zufluss einer ausländischen Pensionkassen-Leistung nach Wohnsitzverlegung ins Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…Altersrenten aus der Schweiz. Die Altersrente der A wurde als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Die "ordentliche einfache Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse" (AHV) beantragte die Berufungswerberin unter Progressionsvorbehalt als steuerbefreite Auslandseinkünfte zu erfassen. Das Finanzamt veranlagte laut Einkommensteuerbescheid 2005 vom 27. April 2006 beide Rentenzahlungen…