…Laudacher, EStG 2012, § 3 Rz 5). Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine sachliche Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 3 und Z 6 EStG 1988 sind im konkreten Fall nicht erfüllt. Dies schon deshalb, da auf vorgelegten Fotos über Rallyefahrzeuge Aufkleber des Landes X erkennbar waren…

…bezeichneten Rechtsverhältnisse verwendet werden. Wird davon ein anderer Gebrauch gemacht, so sind die in Betracht kommenden Abgaben nachträglich zu entrichten. (4) Das Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Versicherungsträger und des Hauptverbandes ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit." Die sachliche Steuerbefreiung des § 110 Abs. 2 lit…

…betreffen und diese auch belegt hätten, vorsorglich auch als relevanter Verfahrensfehler moniert: 1. Es ist zwar richtig, dass nach der bekannten Rechtsprechung des VwGH der sachliche Steuerbefreiungsgrund des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 (Realteilung) dann nicht angewendet werden kann, wenn sich beim Gegenstand der körperlichen…

…betreffen und diese auch belegt hätten, vorsorglich auch als relevanter Verfahrensfehler moniert: 1. Es ist zwar richtig, dass nach der bekannten Rechtsprechung des VwGH der sachliche Steuerbefreiungsgrund des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 (Realteilung) dann nicht angewendet werden kann, wenn sich beim Gegenstand der körperlichen…

…dass diese Befreiung (im Liquidationsfall, der Verfasser) durch die speziellen Bestimmungen des § 19 KStG 1988 (also für den Veräußerungsfall, der Verfasser) als sachliche Steuerbefreiung zustehe. Nachdem die veräußernde SV GmbH sich nicht in Liquidation befindet, sei für die Veräußerung eines Kommanditanteiles § 19 KStG 1988 nicht…

…und bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 7.300 € übersteigt. Als sachliche Steuerbefreiung gilt dieser Freibetrag prinzipiell auch für Körperschaften bzw. für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Burgstaller in Lang/Schuch/Staringer…

…dass es der Haftungspflichtigen in der Regel nicht zugemutet werden könne, eine möglicherweise vorliegende persönliche/sachliche Steuerbefreiung auf Ebene des Empfängers der Kapitaleinkünfte zu beurteilen. Warum es der in Deutschland ansässigen Haftungspflichtigen zwar möglich sein soll, im Fall einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts zu beurteilen…

…gar nicht die Bestimmungen der §§ 98 ff EStG 1988. Aus dieser Gesetzesänderung - welche sich lediglich auf die persönliche bzw. sachliche Steuerbefreiung der Pensionskasse D unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auswirke, nicht jedoch auf die Steuerabfuhrverpflichtung gem. § 99 f EStG 1988 der Bw. - sei nach der Ansicht…

…der Beschwerdeführerin, wonach mehr als 15 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches festgesetzt wurde. Da der gegenständliche Liegenschaftserwerb im Jahr 1986 abgewickelt wurde, fällt dieser unter den Anwendungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 (GrEStG 1955). Die sachliche Steuerbefreiung des § 110 Abs. 2 lit. b ASVG setzt voraus, dass…

…der Beschwerdeführerin, wonach mehr als 15 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches festgesetzt wurde. Da der gegenständliche Liegenschaftserwerb im Jahr 1986 abgewickelt wurde, fällt dieser unter den Anwendungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 (GrEStG 1955). Die sachliche Steuerbefreiung des § 110 Abs. 2 lit. b ASVG setzt voraus, dass…

…Schellmann/Stöger, KStG, 6. Lieferung, § 24 Tz 40). Sachliche Steuerbefreiungen (zB nach § 10 KStG 1988) berühren die Mindestkörperschaftsteuerpflicht daher ebenso wenig, wie eine Konkurseröffnung (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030) oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl. VwGH…

…Schellmann/Stöger, KStG, 6. Lieferung, § 24 Tz 40). Sachliche Steuerbefreiungen (zB nach § 10 KStG 1988) berühren die Mindestkörperschaftsteuerpflicht daher ebenso wenig, wie eine Konkurseröffnung (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030) oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl. VwGH…

…Schellmann/Stöger, KStG, 6. Lieferung, § 24 Tz 40). Sachliche Steuerbefreiungen (zB nach § 10 KStG 1988) berühren die Mindestkörperschaftsteuerpflicht daher ebenso wenig, wie eine Konkurseröffnung (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030) oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl. VwGH…

…VwGH 31.3.2005, 2002/15/0032), sie tritt demnach unabhängig von der Erzielung eines körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens ein. Sachliche Steuerbefreiungen (zB nach § 10 KStG 1988) berühren die Mindestkörperschaftsteuerpflicht daher ebenso wenig, wie eine Konkurseröffnung oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit…

…Schellmann/Stöger, KStG, 6. Lieferung, § 24 Tz 40). Sachliche Steuerbefreiungen (zB nach § 10 KStG 1988) berühren die Mindestkörperschaftsteuerpflicht daher ebenso wenig, wie eine Konkurseröffnung (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030) oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl. VwGH…

…22.6.2001 hob § 5 Z. 1 KStG wegen Gleichheitswidrigkeit der Befreiung der ÖBB von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht auf, da es keine sachliche Rechtfertigung der Steuerbefreiung für die übrigen Unternehmensbereiche mit Ausnahme der im öffentlichen Interesse liegenden Infrastrukturleistungen, gäbe. Der Verfassungsgerichtshof hob § 18 Bundesbahngesetz 1992…

…muss dem widersprochen werden, da die sachliche Rechtfertigung der Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes in dem Ziel liegt das Unternehmen als Einkunftsquelle des Unternehmers und seiner Arbeitnehmer und mittelbar auch seiner Geschäftspartner am Leben zu erhalten, nicht aber in der Rücksichtnahme auf die Wertlosigkeit der erlassenen Forderungen…

…dienen, soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend für die Anlage von Vermögensbeständen bestimmt sind." Aus dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle ergibt sich, dass es sich hier um eine sachliche Befreiung für Rechtsgeschäfte handelt, die die von den Versicherungsträgern begründeten Rechtsverhältnisse zur Beschaffung solcher Liegenschaften betreffen, welche…

…Verfügung stellt (z.B. Erholungs- und Kurheime, Kindergärten, Betriebsbibliotheken, Sportanlagen"). Bezüglich der Voraussetzungen für die genannte Steuerbefreiung ist festzuhalten, dass nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung der "geldwerte Vorteil" aus der Benützung der Einrichtungen und Anlagen begünstigt ist. Somit können lediglich Sachbezüge (vgl. § 15 Abs…

…der Prüfer einen durchschnittlichen Lohnsteuerprozentsatz von 47,5%. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die angefochtenen Bescheide. In den dagegen erhobenen Berufungen vertrat die Berufungswerberin unter anderem die Ansicht, dass sämtliche Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 EStG 1988 vorliegen würden…