…diesen, ob nach den bei der Ermessensübung heranzuziehenden Kriterien die Gebührenerhöhung im erfolgten Ausmaß von 80 % oder wie von der Bw. begehrt mit 30 % sachlich angemessen ist. In der Berufung wurden die Umstände des Einzelfalles ausführlich und konkret dargelegt, die nach Ansicht der Bw. für…

…diesen, ob nach den bei der Ermessensübung heranzuziehenden Kriterien die Gebührenerhöhung im erfolgten Ausmaß von 80 % oder wie von der Bw. begehrt mit 30 % sachlich angemessen ist. In der Berufung wurden die Umstände des Einzelfalles ausführlich und konkret dargelegt, die nach Ansicht der Bw. für…

…diesen, ob nach den bei der Ermessensübung heranzuziehenden Kriterien die Gebührenerhöhung im erfolgten Ausmaß von 80 % oder wie von der Bw. begehrt mit 30 % sachlich angemessen ist. In der Berufung wurden die Umstände des Einzelfalles ausführlich und konkret dargelegt, die nach Ansicht der Bw. für…

…diesen, ob nach den bei der Ermessensübung heranzuziehenden Kriterien die Gebührenerhöhung im erfolgten Ausmaß von 80 % oder wie von der Bw. begehrt mit 30 % sachlich angemessen ist. In der Berufung wurden die Umstände des Einzelfalles ausführlich und konkret dargelegt, die nach Ansicht der Bw. für…

…diesen, ob nach den bei der Ermessensübung heranzuziehenden Kriterien die Gebührenerhöhung im erfolgten Ausmaß von 80 % oder wie von der Bw. begehrt mit 30 % sachlich angemessen ist. In der Berufung wurden die Umstände des Einzelfalles ausführlich und konkret dargelegt, die nach Ansicht der Bw. für…

…diesen, ob nach den bei der Ermessensübung heranzuziehenden Kriterien die Gebührenerhöhung im erfolgten Ausmaß von 80 % oder wie von der Bw. begehrt mit 30 % sachlich angemessen ist. In der Berufung wurden die Umstände des Einzelfalles ausführlich und konkret dargelegt, die nach Ansicht der Bw. für…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Wilhelm Pistotnig sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Großschädl und Dr. Gernot Stöckl als weitere Mitglieder des Senates…

…die richtige Auskunft gegeben worden, hätte er selbstverständlich mit dem Kauf bis Anfang Oktober zugewartet. Im Hinblick auf die unrichtige Rechtsauskunft erweise sich die Einhebung der vorgeschriebenen Umsatzsteuer als sachlich unbillig im Sinne des § 236 BAO (Verweis auf Punkt 6 der Richtlinien des BMF zum…

…relevanten Tatbestandes. Die Liegenschaft sei zudem pfandrechtlich unbelastet, der Erbschaftssteuerbescheid in Rechtskraft erwachsen. Von einer sachlichen Unbilligkeit könne daher nicht gesprochen werden. Soweit eine persönliche Unbilligkeit zu prüfen sei, stelle das Finanzamt fest, dass die Berufungswerberin bereits die Hälfte des Erbschaftssteuerbetrages einbezahlt habe. Dieser Betrag…

…relevanten Tatbestandes. Die Liegenschaft sei zudem pfandrechtlich unbelastet, der Erbschaftssteuerbescheid in Rechtskraft erwachsen. Von einer sachlichen Unbilligkeit könne daher nicht gesprochen werden. Soweit eine persönliche Unbilligkeit zu prüfen sei, stelle das Finanzamt fest, dass die Berufungswerberin bereits die Hälfte des Erbschaftssteuerbetrages einbezahlt habe. Dieser Betrag…

…unterzogen. Die dagegen erhobene Berufung sei mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. September 2006 als unbegründet abgewiesen worden. Die Bw. sei nunmehr der Ansicht, dass die Einhebung der Körperschaftsteuer hinsichtlich eines Teilbetrages sachlich unbillig sei. Dazu werde auf Ritz. Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. Aufl…

…Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 236 Tz 4). Für das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit genügt es daher nicht, wenn die Bw. darauf verweist, dass das Vorliegen eines Unternehmerrisikos entscheidend als Abgrenzungskriterium für die Frage herangezogen wurde, ob…

…im Wesentlichen vor, dass die Begründung des Bescheides im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und Lehre stehe und sich auch auf keinen Erlass stützen könne. Neben der persönlichen Unbilligkeit gebe es auch die in der Rechtsprechung und Lehre als sachliche bezeichnete Unbilligkeit, die dann vorliege…

…Abs. 1 BAO die Nachsicht des Rückforderungsbetrages in der Höhe von 3.664,80 €, da deren Einhebung nach der Lage des Falles sachlich unbillig sei. Dem Sohn der Bw. sei es durch die an der Universität Graz herrschenden Verhältnisse (Stichwort "Flaschenhals") nicht möglich gewesen…

…de facto beseitigt worden. Nach § 3 der VO BGBL II 435/2005 liege eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches von Rechtsauslegungen des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden…

…Grund seien Abgaben für 2007 verspätet überwiesen und auf dem Abgabenkonto die gegenständlichen Säumniszuschläge und Stundungszinsen verrechnet worden. Da offenbar eine sachliche Unbilligkeit aufgrund der verzögerten Erledigung des Gruppenantrages vorliege, werde um Nachsicht dieser Nebengebühren ersucht. Mit Bescheid vom 7.8.2008 bewilligte das Finanzamt…

…mit dem Betriebserwerb zu einer Umsatzsteuergutschrift in Höhe von 30.586,57 € geführt. Da so gesehen für den Abgabengläubiger keine "umsatzsteuerliche Differenz" entstanden sei, erscheine die Festsetzung des Säumniszuschlages sachlich unbillig, zumal "die Auswirkung ein nicht beabsichtigtes Ergebnis bringt". Die Säumniszuschlagsfestsetzung sei nicht gerechtfertigt…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz. Die konkrete Zuständigkeit der einzelnen Spruchsenate ergibt sich aus einer den im § 68 FinStrG normierten Grundsätzen entsprechenden Geschäftsverteilung. Die Finanzstrafbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Für die Zuständigkeit ist jener Zeitpunkt maßgebend, in dem der…

…Juli 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.), auf Grund der sachlichen Unbilligkeit zum Schutz des Vertrauens in die Rechtsauslegung des vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Erlasses (Durchführungsrichtlinie zum FLAG) die Einhebung der Rückforderung der Familienbeihilfen sowie der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31…

…Finanzamt gab dem Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 4. 7. 2006 keine Folge, weil es eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung verneinte. Dem Standpunkt der Nachsichtswerberin, der Rechtsformwechsel sei im Vertrauen auf die von ihr ins Treffen geführte Rechtsprechung bzw. unter der Annahme einer gleich bleibenden Steuerbelastung…