…dass sie rechtzeitig einen Verlängerungsantrag bei der MA 35 gestellt habe. Weiters führte die Bw. aus, dass gemäß § 24 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ihr Niederlassungsrecht durch die Antragstellung verlängert worden sei und damit halte sie sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Im Akt liegt…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren…

…der Antragstellung noch auf eine verspätete Einbringung. Da nämlich § 201 Abs. 2 Z 5 BAO keine Frist vorsieht, binnen derer ein entsprechender Antrag einzubringen ist, und Verjährung der betreffenden Lohnabgaben im Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung noch nicht eingetreten ist, liegt eine zulässige und rechtzeitige Antragstellung…

…derartiger Antrag rechtzeitig gestellt worden wäre. Die steuerliche Vertretung der Bw hielt dem entgegen, dass gesetzlich keine Fallfrist für die Antragstellung auf Eigenkapitalzuwachsverzinsung vorgesehen sei. Ein derartiger Antrag könne wirksam nach Rechtskraft des Bescheides gestellt werden. Die Feststellungsbescheide seien durch die nunmehrige Antragstellung rechtswidrig geworden…

…gestellt und der Aufenthaltstitel für die Tochter sei daher erst am 4. Mai 2012 ausgestellt worden. Die Kindesmutter habe sich nach bestem Gewissen um eine rechtzeitige Antragstellung bemüht. Allerdings sei ihr ein Fehler unterlaufen, wobei auch die Mitarbeiter der MA 35 die Kindesmutter innerhalb des…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren…

…versehenen Auszuges aus dem Anlageverzeichnis erhobenen Berufung wendet der steuerliche Vertreter ein, die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung (Versäumung einer Frist, rechtzeitige Antragstellung, Nachholung der versäumten Handlung) lägen vor und es habe die Behörde daher zuerst über Bewilligung oder Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung abzusprechen. Sollte der Wiedereinsetzungsantrag…

…wie rechtzeitige Zahlungserleichterungs- und/oder Aussetzungsanträge, die Säumniszuschlagsvorschreibung hintangehalten würde. Da für die Umsatzsteuer 1997 - 05/2002 die zugehörigen Fälligkeiten verstrichen seien (vgl. Buchungsmitteilung vom 27. August 2002) und eine rechtzeitige Antragstellung im Sinne der eingangs zitierten Maßnahmen nicht mehr möglich erscheine, bestünden die Säumniszuschläge…

…Es sei grundsätzlich erforderlich, dass die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt würden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen. Dagegen brachte der Bw. rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die Begründung zur Abweisung…

…rechtzeitige Antragstellung zählte. Einem Wirtschaftsbeteiligten ist es unbenommen, ein oder mehrere in Frage kommende Rechtsinstrumente in Anspruch zu nehmen, um seine Rechtsinteressen zu verfolgen. Die Zollverfahren sind grundsätzlich vom Antragsprinzip beherrscht und es obliegt dem Wirtschaftbeteiligten darüber zu entscheiden, welche zulässigen Verfahrensschritte durch entsprechende Antragsstellungen…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren…

…nicht in Frage, da die Behandlung der beschränkt steuerpflichtigen Berufungswerberin als unbeschränkt steuerpflichtig nur aufgrund bis zur Rechtkraft der Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 gestellter Anträge möglich gewesen wäre. Die rechtzeitige Antragstellung ist Voraussetzung für die Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig. Die übrigen Voraussetzungen des § 1 Abs…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren…

…auf die rechtzeitige Antragstellung wurde darin jedoch nicht eingegangen. In verständlicher Würdigung des Inhaltes der Anfragebeantwortung kann diesem wohl nur die Bedeutung beigemessen werden, dass die von der Bw. gewünschten verfahrensrechtlichen Konsequenzen selbstredend nur bei zeit- bzw. fristgerechter Antragstellung eintreten könnten. Obschon vom Finanzamt St…

…dargelegt, auf die rechtzeitige Antragstellung wurde darin jedoch nicht eingegangen. In verständlicher Würdigung des Inhaltes der Anfragebeantwortung kann diesem wohl nur die Bedeutung beigemessen werden, dass die vom Bw. gewünschten verfahrensrechtlichen Konsequenzen selbstredend nur bei zeit- bzw. fristgerechter Antragstellung eintreten könnten. Obschon vom Finanzamt St…

…auf die rechtzeitige Antragstellung wurde darin jedoch nicht eingegangen. In verständlicher Würdigung des Inhaltes der Anfragebeantwortung kann diesem wohl nur die Bedeutung beigemessen werden, dass die von der Bw. gewünschten verfahrensrechtlichen Konsequenzen selbstredend nur bei zeit- bzw. fristgerechter Antragstellung eintreten könnten. Obschon vom Finanzamt Klagenfurt…

…auf die rechtzeitige Antragstellung wurde darin jedoch nicht eingegangen. In verständlicher Würdigung des Inhaltes der Anfragebeantwortung kann diesem wohl nur die Bedeutung beigemessen werden, dass die vom Bw. gewünschten verfahrensrechtlichen Konsequenzen selbstredend nur bei zeit- bzw. fristgerechter Antragstellung eintreten könnten. Obschon vom Finanzamt Spittal Villach…