…dass es sich dabei um rechtsanwaltsähnliche Leistungen handelt und der Ort der Leistungen nicht in Österreich gelegen sei, weil der Empfänger kein Unternehmer war und daher die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz erfolgte. Den auf den Angaben des PS basierenden Feststellungen der Betriebsprüfung folgend geht…

…§ 119 f BAO [Bundesabgabenordnung]), nämlich durch Nichterklären von Einkünften aus rechtsanwaltsähnlicher Tätigkeit sowie aus unselbständiger Tätigkeit für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001, eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt S 383.007,-- (umgerechnet € 27.834,20), nämlich betreffend 2000 an S 177.594…

Die von der Behörde insbesondere in ihrer Beilage zur Berufungsvorlage aufgearbeiteten Sachverhaltsfacetten fanden allesamt Deckung einerseits in den zur Vorlage gebrachten Urkunden (Korrespondenzschreiben der Rechtsvertreter, Schuldschein vom 9.10.1997, Mehr-Weniger-Rechnung, Darstellung der "Mittelherkunft-Mittelaufteilung-Abrechnung", udgl.), andererseits in den Aussagen des Zeugen…

…Eine Urkunde liege nicht vor, wenn ein schriftliches Vertragsanbot durch eine schlüssige Handlung angenommen werde. Im Berufungsverfahren legte die Berufungswerberin den zwischen ihr und dem Berufungswerber stattgefundenen Schriftverkehr vor (Aufforderung des Handelsvertreters zur Leistung des Ausgleichsanspruches samt dessen Aufgliederung, die vom Handelsvertreter unterfertigte Vereinbarung über…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…1 lit. a GebG sind zur Entrichtung der Gebühr bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet. Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind gemäß § 6 Abs. 1 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Dezember 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das Grundstück zu erhalten (VwGH vom 23.1.2003, 2001…

…dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das Grundstück zu erhalten (VwGH vom 23.1.2003, 2001…

…weil die von ihm angesprochene Branche die Leistungen zur Instandsetzung des vorhandenen Teiches um vieles günstiger selbst (nämlich nur zu Herstellungskosten bzw Selbstkosten) und vor allem nach eigenen Vorstellungen erbringen hätte können (eine der Interessenten war im Übrigen die mit den Teicharbeiten betraute Gartenfirma). Aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt L, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Oktober 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…im Zusammenhang mit der Errichtung dieses Vertrages auflaufenden Kosten, Steuern und Gebühren gehen alleine zu Lasten der Käuferin. Die Käuferin verpflichtet sich, die nachstehend genannten Steuern und Gebühren zu leisten; diese Zahlungen haben auf das Sammeltreuhandkonto des Vertragsverfassers und Treuhänders Nr. Zahl.Y, BLZ 36000…

…sinngemäß mit der Begründung, eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung liege dann vor, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden solle. Laut Berufungsausführungen sei der Kaufpreis vom gemeinsamen Konto der Eltern auf das Treuhandkonto des Rechtsanwaltes überwiesen worden. Nach § 8 des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. August 2007 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 9 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…war für den Fall, dass der Beklagte in einem gerichtlichen Vergleich dem Kläger zur Sicherung der im Vergleich versprochenen Leistungen eine Hypothek bestellte, außer der gerichtlichen Vergleichsgebühr auch die Rechtsgebühr von der Hypothekarverschreibung zu entrichten. Von dieser Rechtsauffassung ist der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom…

…führte das Finanzamt aus, eine Gebühr gemäß § 33 TP 20 GebG sei dann festzusetzen, wenn bei einer Vereinbarung jeder Partner zu einer Leistung positiver oder negativer Art verpflichtet sei. Im vorliegenden Fall seien die Vertragsteile überein gekommen, ein Bestandobjekt gegen Entgelt zurückzugeben, weshalb die Vorschreibung…

…Wert der Dienstbarkeit, sondern der Wert des bedungenen Entgeltes. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz durch eine andere vergolten werden soll.(VwGH vom 18. Februar 1983, 81/17…

…Gründen und aus wessen Verschulden auch immer, zu leisten. BW erklärt demgegenüber aufgrund der oben vereinbarten Abschlagszahlung keinerlei weiteren Ansprüche eigentums- und vermögensrechtlicher Natur auf die gegenständliche Liegenschaft samt dem darauf errichteten Wohnhaus zu begründen. Auf eine Wertsicherung und Verzinsung der Ausgleichzahlung wird ausdrücklich verzichtet. ..." …

…ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht für den Fall der Auflösung der Ehe vereinbart. Für den Fall der Beendigung der Ehe wurde zur Abgeltung aller Ansprüche die Leistung eines Betrages von 400.000,00 € durch Frau H vereinbart. Nach der Judikatur des OGH unterliege eine Scheidungsfolgenvereinbarung gemäß …