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UFSL RV/0072-L/06Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung der Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

…ein Vertreter für eine (nicht mehr existierende) Personenvereinigung bestellt wird. Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt - nach Beendigung der von ihm angenommenen Gesellschaft nach bürgerlichem Recht - mit Bescheid vom 26. September 1995 die Erstbeschwerdeführerin zur Vertreterin dieser nicht mehr bestehenden Personenvereinigung (einer Gesellschaft nach bürgerlichem…

UFSW RV/2142-W/10Zurückweisung einer Berufung gegen Nichtbescheide; Abspruch über einen nicht gestellten Antrag gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…mehr bestehende Personenvereinigung (Personengemeinschaft) gerichtet ist, entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl Ritz, BAO4, § 188 Tz 22), d.h. er ist nichtig. Die Ausfertigungen der beabsichtigten Bescheide vom 11. November 2009 wurden nicht wirksam approbiert (genehmigt). Auch eine Genehmigungsfiktion iSd letzten Satzes von § 96 BAO ist nicht…

UFSI RV/0166-I/12Zurückweisung der Berufung einer nach Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB nicht mehr bestehenden OG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.05.2012

…2003, 2002/15/0191; VwGH 24.9.2003, 2003/13/0092). Die Erledigung des Finanzamtes vom 25.1.2012 war an die nicht mehr bestehende H.R.-OG gerichtet, weshalb ihr keine Bescheidqualität zukam. Die Berufung war daher mangels Vorliegens eines rechtswirksam erlassenen Bescheides gemäß …

UFSW RV/1939-W/04Zurückweisung einer Berufung gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2008

…1999 vom 22. Oktober 2001 an die Miteigentumsgemeinschaft "DI A. W. und Mitbesitzer, z.H. Steuerberater", eine in dieser personellen Zusammensetzung im Bescheiderlassungszeitpunkt nicht mehr bestehende GesbR, adressiert hatte. Gemäß § 188 Abs. 1 lit. d BAO werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens…

UFSG RV/0119-G/10Einzelunternehmen bzw. Mitunternehmerschaft im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Anerkennung einer Vereinbarung betreffend eine aus Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin bestehende Personenvereinigung begehrt (vgl. Bewirtschaftungsvereinbarung per 1. Juli 2009, Anzeige der Personengemeinschaft bei der AMA per 1. Juli 2009, Steuererklärungen für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum, etc.). Rückwirkende Vereinbarungen sind im Steuerrecht jedoch grundsätzlich nicht anzuerkennen (...) IX…

UFSW RV/2080-W/07Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Fortführung der Teilbetriebe als Einzelunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…bezeichnetes Schreiben, welches der Steuererklärung entsprach und richtete dieses an die mittlerweile aufgelöste Personengesellschaft. Am 23.2.2007 erging an die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehende NL und AS GesnbR ein als endgültiger Bescheid bezeichnetes Schreiben aufgrund dessen die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. …

UFSW RV/2153-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012Teil 3/3

…und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass an der 2.Geschäftsherrin wesentlich mehr als nur ein einziger stiller Gesellschafter beteiligt waren. Wenn - wie hier im Fall der Beteiligungen an der 2. Geschäftsherrin nicht auszuschließen …

UFSW RV/2997-W/10Beantragte Aufhebung gemäß § 299 BAO eines Nichtbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2012Teil 2/3

…ebenfalls zweigliedrigen, aus Geschäftsherrin und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass an der 3. Geschäftsherrin wesentlich mehr als nur ein einziger stiller Gesellschafter beteiligt waren. Für die Untersuchung der vermeintlichen Feststellungsbescheide vom 11. November…

UFSG RV/0414-G/08Bescheidadressierung im Falle einer bereits erloschenen Mitunternehmerschaft (hier: einer atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…§ 12 Rz 79). Die an eine nicht mehr bestehende Mitunternehmerschaft gerichtete Erledigung des Finanzamtes vom 4. Februar 2008 hat daher keine Bescheidqualität erlangt. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist (§ 273 Abs…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 3/4

…und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass an der 2.Geschäftsherrin wesentlich mehr als nur ein einziger stiller Gesellschafter beteiligt waren. Wenn - wie hier im Fall der Beteiligungen an der 2. Geschäftsherrin nicht auszuschließen …

UFSW RV/2118-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012Teil 3/3

…und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass an der 2.Geschäftsherrin wesentlich mehr als nur ein einziger stiller Gesellschafter beteiligt waren. Wenn - wie hier im Fall der Beteiligungen an der 2. Geschäftsherrin nicht auszuschließen …

UFSW RV/2148-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2012Teil 4/4

…bei Vorliegen einer Mitunternehmerschaft - ebenfalls zweigliedrigen, aus Geschäftsherrin und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass an der 1.Geschäftsherrin wesentlich mehr als nur ein einziger stiller Gesellschafter beteiligt waren. Nachdem der 2. Fall des …

UFSW RV/2076-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011Teil 2/3

…und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass an der 2.Geschäftsherrin wesentlich mehr als nur ein einziger stiller Gesellschafter beteiligt waren. Wenn - wie hier im Fall der Beteiligungen an der 2. Geschäftsherrin nicht auszuschließen …

UFSW RV/2128-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünftenichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011Teil 2/3

…und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass an der 2.Geschäftsherrin wesentlich mehr als nur ein einziger stiller Gesellschafter beteiligt waren. Wenn - wie hier im Fall der Beteiligungen an der 2. Geschäftsherrin nicht auszuschließen …

UFSW RV/2120-W/10Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011Teil 2/3

…und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass an der 2.Geschäftsherrin wesentlich mehr als nur ein einziger stiller Gesellschafter beteiligt waren. Wenn - wie hier im Fall der Beteiligungen an der 2. Geschäftsherrin nicht auszuschließen …

UFSW RV/2162-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 3/4

…und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass an der 2.Geschäftsherrin wesentlich mehr als nur ein einziger stiller Gesellschafter beteiligt waren. Wenn - wie hier im Fall der Beteiligungen an der 2. Geschäftsherrin nicht auszuschließen …

UFSW RV/2174-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungs-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012Teil 3/4

…und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass an der 2.Geschäftsherrin wesentlich mehr als nur ein einziger stiller Gesellschafter beteiligt waren. Wenn - wie hier im Fall der Beteiligungen an der 2. Geschäftsherrin nicht auszuschließen …

UFSW RV/2069-W/10Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011Teil 2/3

…und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass an der 2.Geschäftsherrin wesentlich mehr als nur ein einziger stiller Gesellschafter beteiligt waren. Wenn - wie hier im Fall der Beteiligungen an der 2. Geschäftsherrin nicht auszuschließen …

UFSW RV/2159-W/10Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide; Berufungslegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011Teil 2/3

…ebenfalls zweigliedrigen, aus Geschäftsherrin und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass an der 3. Geschäftsherrin wesentlich mehr als nur ein einziger stiller Gesellschafter beteiligt waren. Für die Untersuchung der vermeintlichen Feststellungsbescheide vom 11. November…

UFSW RV/2782-W/09An die Miteigentumsgemeinschaft gerichteter Umsatzsteuerbescheid und Feststellungsbescheid, Zurückweisung der gegen diese Erledigungen gerichteten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.06.2013

…Beendigung der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft daher an die zuletzt beteiligten gewesenen Mitglieder zur richten (VwGH 28.11.2007, 2004/15/0132 mwN). Der angefochtene "Umsatzsteuerbescheid" ist an "E**** M**** U MITBES", sohin an eine im Zeitpunkt der Erlassung dieser Erledigung nicht mehr bestehende Personengemeinschaft gerichtet…