…b) Diese Fahrzeuge gelten in folgenden Fällen als "neu": i) motorbetriebene Landfahrzeuge: wenn die Lieferung innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt oder wenn das Fahrzeug höchstens 6.000 Kilometer zurückgelegt hat; ii) Wasserfahrzeuge: wenn die Lieferung innerhalb von drei Monaten nach der…

…2. Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern, 3. Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 Kilogramm beträgt, soweit diese Fahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. (9) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht…

…die steuerlichen Bedenken ausgeräumt sind". Art 27 Abs 1 UStG 1994 verlangt eine Bescheinigung zum Zwecke der Vorlage bei der Zulassungsbehörde: "Zur Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge, neuer Luftfahrzeuge und neuer Wasserfahrzeuge (Art 1 Abs 8) gilt folgendes:1.…

…als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das 1. Landfahrzeug nicht mehr als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat, 2. Wasserfahrzeug…

…Teile davon und Zubehör einzureihen. Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, auch Teile davon sind in das Kapitel 88, Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen in das Kapitel 89 einzureihen. Die Anmerkung 5 zum Abschnitt XVII, die nach der Allgemeinen Vorschrift 1 neben dem Wortlaut der Positionen Vorrang vor jeder…

…die "politischen Gesetze", das heißt auf das Verwaltungsrecht. D. Verwaltungsrecht Sowohl das Fischereiwesen als auch das Jagdwesen werden in Österreich von den neun Bundesländern jeweils für ihren Wirkungsbereich landesgesetzlich geregelt. Da sich der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der Berufungswerberin in Niederösterreich befindet, sind daher die…

…Zuge der Beschuldigteneinvernahme vor allem aus, das Schiff am 16. August 2000 in Wien von der Bf. als neuer Mieter übernommen und im November 2000 von E. im Rahmen eines Mietkaufvertrages gekauft zu haben. Bis zur Zollkotrolle am 4. April 2001 sei ihm nichts Näheres…