UFSZ3K ZRV/0051-Z3K/03

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Anschrift, vom 12. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 5. Mai 2003, Zahl: aa, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Warenanmeldung zu WE-Nr. bb vom 28. März 2003 beantragte die Firma AA als indirekte Stellvertreterin des Bf. für ein Luftkissenfahrzeug der Type Hoverjet GT die Überführung in den freien Verkehr. Das verfahrensgegenständliche Luftkissenfahrzeug wurde in die Warennummer 87032110 00 eingereiht und Abgaben in der Höhe von € 3.550,62 (Z1: € 1.084,57 und EU: € 2.466,05) festgesetzt. Dagegen richtete sich die am 8. April 2003 beim Hauptzollamt Graz eingelangte Berufung. Der Bf. brachte vor, Hovercraft-Fahrzeuge seien laut Auskunft einer österreichischen Zollbehörde in die Warennummer 89019099 00 einzureihen. Diese Position umfasse unter anderem auch Luftkissenfahrzeuge, bei dem importierten Hovercraft-Fahrzeug handle es sich um ein solches. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2003, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte im Wesentlichen aus, Luftkissenfahrzeuge, die sich im gleichen Maße über festem Boden und über dem Wasser fortbewegen, seien im Sinne der Anmerkung 5 zu Abschnitt XVII (Beförderungsmittel) der Kombinierten Nomenklatur in das Kapitel 87 einzureihen. Die Einreihung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in die Unterposition 87032110 der Kombinierten Nomenklatur sei daher rechtsrichtig erfolgt. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 12. Mai 2003. Der Bf. brachte vor, das betreffende Luftkissenfahrzeug sei unter Hinweis auf die Erläuterungen zu Kapitel 89 in die Warennummer 89019099 00 einzureihen. Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. Jänner 2005 wurden dem Bf. in Wahrung des Rechts auf Parteiengehör die Ergebnisse von Internetrecherchen bekannt gegeben. Der Bf. wurde ersucht, etwaige Erklärungen innerhalb einer Frist von vier Wochen abzugeben. Der Bf. hat keine Stellungnahme abgegeben und auch keine weiteren Unterlagen vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gegenstand der mit Warenanmeldung zu WE-Nr. bb vom 28. März 2003 durchgeführten Einfuhrabfertigung war ein Luftkissenfahrzeug der Type Hoverjet GT Hovercraft (Seriennummer: cc). Die Technik eines Hovercrafts beruht auf dem so genannten Bodeneffekt. Er entsteht, wenn sich ein flacher Körper in geringer Höhe schnell über eine Oberfläche bewegt. Dabei steigt unterhalb des Körpers der Luftdruck, ein Luftkissen baut sich auf. Durch eine flexible Schürze unterhalb des Fahrzeuges wird die Druckerhöhung noch verstärkt, die es sanft anhebt. Hierbei wird praktisch ohne Bodenkontakt "geflogen". Aus dem im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Prospekt des Bf. geht hervor, dass "Hovercraft-Fahrzeuge auf jedem Untergrund fliegen" und eine "grenzenlose Verwendung auf Seen, Flüssen, Stränden, in Sumpf und Meer" gegeben sei. Auf der Vorderseite des Prospektes ist ausschließlich ein Fahrzeug des verfahrensgegenständlichen Typs abgebildet und auf 9 von 10 Bildern steht oder bewegt sich dieses auf festem Untergrund. Ermittlungen auf verschiedenen Internetseiten (zum Beispiel "CC") haben ergeben, dass Meisterschaftsläufe (auch Europa- und Weltmeisterschaften) für Hovercraft-Fahrzeuge abgehalten werden. Dabei kamen auch Fahrzeuge des verfahrensgegenständlichen Typs zum Einsatz. Derartige Meisterschaftsläufe fanden auch auf der Galopprennbahn in BB statt. Die mehr als 200 Bilder über die Meisterschaftsläufe in BB zeigen zum überwiegenden Teil Hovercrafts (auch des vom Verfahren betroffenen Typs), die sich über festem Boden (Wiese) fortbewegen. Den vorliegenden Unterlagen lassen sich keine Hinweise entnehmen, dass das betreffende Fahrzeug lediglich für die Fortbewegung auf Wasser oder Eisflächen geeignet sei, auch der Bf. hat Diesbezügliches nicht vorgebracht. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.04.1996, 95/16/0244). Unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Ausführungen wird es als erwiesen erachtet, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug um ein solches handelt, das sich über dem Boden und über dem Wasser fortbewegt. Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich gemäß Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Gemäß Art. 20 Abs. 3 ZK umfasst der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften unter anderem die Kombinierte Nomenklatur sowie jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist. Die Kombinierte Nomenklatur, die sich auf das Harmonisierte System stützt (als Harmonisiertes System wird das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren bezeichnet), wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für den verfahrensgegenständlichen Fall findet Anhang I in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission Anwendung. Der Österreichische Gebrauchszolltarif (ÖGebrZT) beruht auf der Grundlage des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (§ 45 Abs. 1 ZollR-DG). In Teil I (Einleitende Vorschriften) Titel I des Anhanges I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur normiert. Die Allgemeine Vorschrift 1 bestimmt Folgendes: "Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nicht anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften". Die Allgemeine Vorschrift 6 normiert: "Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterposition, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln". Nach ständiger Rechtssprechung sind im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit grundsätzlich die objektiven Merkmale und Eigenschaften einer Ware, wie sie im Wortlaut der Position der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind, das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung. Außerdem sind die bezüglich der Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und bezüglich des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (zum Beispiel: EuGH 6.11.1997, Rs C-201/96, 10.12.1998, Rs C-328/97, 9.2.1999, Rs C-280/97). Die Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Allgemeinen Vorschrift 1 verdeutlichen deren Inhalt. Nach Punkt V) der Erläuterungen wird durch die Allgemeine Vorschrift 1 eindeutig festgelegt, dass der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln bei der Einreihung den Vorrang vor jeder anderen Erwägung haben. Der Abschnitt XVII der Kombinierten Nomenklatur enthält die Beförderungsmittel und ist in die Kapitel 86 bis 90 unterteilt. Das Kapitel 86 umfasst Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege. In das Kapitel 87 sind Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör einzureihen. Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, auch Teile davon sind in das Kapitel 88, Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen in das Kapitel 89 einzureihen. Die Anmerkung 5 zum Abschnitt XVII, die nach der Allgemeinen Vorschrift 1 neben dem Wortlaut der Positionen Vorrang vor jeder anderen Erwägung hat, bestimmt Folgendes: "Luftkissenfahrzeuge sind wie die Fahrzeuge einzureihen, denen sie am ähnlichsten sind, und zwar: | a) | in das Kapitel 86, wenn sie ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, sich über einer Führungsschiene fortzubewegen (Luftkissenzüge) | b) | in das Kapitel 87, wenn sie ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, sich über dem Boden oder in gleichem Maße über dem Boden und über dem Wasser fortzubewegen | c) | in das Kapitel 89, wenn sie ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, sich über dem Wasser fortzubewegen, auch wenn sie am Strand oder auf Landungsbrücken landen oder sich über Eisflächen fortbewegen können. Teile und Zubehör für Luftkissenfahrzeuge sind wie Teile und Zubehör von Fahrzeugen der Position einzureihen, der die Luftkissenfahrzeuge auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zugewiesen werden. Ortsfestes Material für Verkehrswege von Luftkissenfahrzeugen ist wie ortsfestes Gleismaterial einzureihen; Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Verkehrswege von Luftkissenfahrzeugen sind wie Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege einzureihen". Gemäß der Anmerkung 5 Buchstabe b) zu Abschnitt XVII der Kombinierten Nomenklatur ist das verfahrensgegenständliche Luftkissenfahrzeug, das - wie bereits dargelegt - aufgrund seiner Beschaffenheit für die Fortbewegung über dem Boden und über dem Wasser geeignet ist, in das Kapitel 87 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Bei dem zum freien Verkehr abgefertigten Luftkissenfahrzeug handelt es sich um ein neues Fahrzeug (anderes als Schneespezialfahrzeug einschließlich Motorschlitten; anderes als Spezialfahrzeug zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliches Fahrzeug) mit einem Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung mit einem Hubraum von 497 cm³. Das verfahrensgegenständliche Luftkissenfahrzeug ist daher in die Unterposition 87032110 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen (Allgemeine Vorschrift 1 und Allgemeine Vorschrift 6). Die von der belangten Behörde vorgenommene Einreihung in den ÖGebrZT erfolgte daher zu Recht. Das Vorbringen des Bf., das betreffende Luftkissenfahrzeug sei im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 89 in die Unterposition 89019099 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, konnte aus folgenden Gründen nicht durchdringen: Die Anmerkung 5 Buchstabe b) zum Abschnitt XVII der Kombinierten Nomenklatur bestimmt, dass Luftkissenfahrzeuge, die sich über dem Boden und über dem Wasser fortbewegen, in das Kapitel 87 einzureihen sind. Die vom Bf. angesprochene Erläuterung zu Kapitel 89 widerspricht nicht der vorrangig anzuwendenden Anmerkung 5 zu Abschnitt XVII, sondern stellt nur eine (nochmalige) Verdeutlichung dieser dar. Die angesprochene Erläuterung, wonach "Luftkissenfahrzeuge (Hovercraft), die ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, sich über dem Wasser (z.B. über dem Meer, über Flussmündungen oder Seen) fortzubewegen, auch wenn sie am Strand oder auf Landungsbrücken landen oder sich auch über Eisflächen fortbewegen können (siehe Anm. 5 zu Abschn. XVII)" in das Kapitel 89 einzureihen sind, ist zwar nicht vom Wortlaut her jedoch inhaltlich ident mit der Anmerkung 5 Buchstabe c) zu Abschnitt XVII und verweist auch auf die genannte Anmerkung. Darüber hinaus enthalten auch die Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Kapitel 86 ["Luftkissenfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, sich über eine Führungsschiene fortzubewegen (Luftkissenzüge), die Teile dieser Fahrzeuge sowie das ortsfeste Gleismaterial und die Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- und Steuergeräte, für Verkehrswege von Luftkissenzügen (siehe Anm. 5 zu Abschn. XVII)"] und zu Kapitel 87 ["Luftkissenfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, sich über dem Boden oder in gleichem Maße über dem Boden und über Wasserflächen (Sümpfen usw.) fortzubewegen (siehe Anm. 5 zu Abschn. XVII)"] ähnliche Bestimmungen. Bei Berücksichtigung des Inhalts aller drei zitierten Bestimmungen kommt somit eindeutig zum Ausdruck, dass mit den Erläuterungen lediglich der Inhalt der Anmerkung 5 zu Abschnitt XVII der Kombinierten Nomenklatur näher ausgeführt wird. Selbst bei der vom Bf. vorgenommenen isolierten Betrachtung der diesbezüglichen Erläuterung zu Kapitel 89 war der Beschwerde der Erfolg versagt, da nach der Allgemeinen Vorschrift 1 der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln maßgebend für die Einreihung sind. Selbst bei Missachtung dieser Bestimmung (und somit der Anmerkung 5) wäre das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht in das Kapitel 89 einzureihen, da die entsprechende Erläuterung zu Kapitel 89 nicht zum Ausdruck bringt, dass Luftkissenfahrzeuge, die sich in gleichem Maße über dem Boden und über dem Wasser fortbewegen, in das Kapitel 89 einzureihen sind. Diese wären aufgrund der Erläuterung zu Kapitel 87 in dieses einzureihen. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 10. Oktober 2005