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UFSG RV/0694-G/09Beitragsrückzahlung bei mehreren versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu ersetzen. Daraus wird deutlich, dass die zurückgezahlten Beiträge nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten betreffen, sondern immer beide. Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber nebeneinander zwei versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Zum einen hat er einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt und zum anderen…

UFSG RV/0528-G/02Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu ersetzen. Daraus wird deutlich, dass die zurückgezahlten Beiträge nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten betreffen, sondern immer beide. Im vorliegenden Fall hat der Bw nebeneinander zwei versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Zum einen hat er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb geführt und…

UFSG RV/0030-G/06Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu ersetzen. Daraus wird deutlich, dass die zurückgezahlten Beiträge nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten betreffen, sondern immer beide. Im vorliegenden Fall hat der Bw nebeneinander zwei versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Zum einen hat er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb geführt und…

UFSG RV/0235-G/04Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu ersetzen. Daraus wird deutlich, dass die zurückgezahlten Beiträge nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten betreffen, sondern immer beide. Im vorliegenden Fall hat der Bw nebeneinander zwei versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Zum einen hat er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb geführt und…

UFSW RV/0161-W/09Zu den nichtselbständigen Einkünften zählen auch rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.08.2009Teil 1/2

…einheitliche Schuld. Teilzahlungen werden anteilsmäßig und bei Beitragsrückständen auf den jeweils ältesten Rückstand angerechnet. ... Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Pensionsversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten § 33a. (1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die…

UFSG RV/0033-G/11Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2013

…brachte vor, für die Lohnsteuernachzahlung seien die im Jahr 2009 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge ausschlaggebend gewesen. Neben seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit bewirtschafte er die von seiner Mutter gepachtete Landwirtschaft mit einem Einheitswert von € 4.800. Steuerrechtlich sei er vollpauschalierter Nebenerwerbslandwirt. Das jährliche…

UFSG RV/0586-G/071) Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten 2) Werbungskosten (Berufsverbände, Arbeitsmittel, Fachliteratur)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, vertreten durch Mag. Robert Muhr, Wirtschaftstreuhänder, 1180 Wien, Köhlergasse 26, vom 13. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

UFSW RV/0676-W/12Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen führen zu inländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…bei welchem der Antrag gestellt wurde.45 Abs. 1. Daraus wird deutlich, dass die zurückgezahlten Beiträge nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten betreffen, sondern immer sämtliche. Es waren die ausländischen Einkünfte Netto, unter Abzug der Sozialversicherungsbeiträge mit € 83.787,22 für die Berechnung…

UFSW RV/2421-W/11Anspruch auf Differenzzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2012

…Sozialversicherungsbeiträgen in Österreich nicht Anspruchsvoraussetzung sei. Dass das Finanzamt mehr als vier Jahre nach ordnungsgemäßer Antragstellung die Rückforderung angeblich zu Unrecht bezogener Beihilfen fordere und diese darauf stütze, dass eine Erwerbstätigkeit im Ausland vorgelegen sei, sei schlichtweg unrichtig. Sollte die VO 1408/71 anwendbar sein…

UFSW RV/2025-W/02Rechtsbeziehung zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2004

…die Vermietung eingestellt habe. Speziell als Pensionsbezieher könne der Bw. eine nicht versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Form von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausüben. Dieser Aspekt sei auch einer der wirtschaftlichen Gründe für den Ankauf der Liegenschaft im Jahr 1993 gewesen. Die C-GmbH habe in…

UFSL RV/1422-L/02Forschungsstipendium als steuerpflichtige Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…eines anderen APART Stipendiaten gekommen. Diesen Entscheid hätte er freundlicherweise anonymisiert vom Sozialministerium übermittelt bekommen und dessen Kopie liege ebenfalls bei. Da damit nach Auffassung mehrerer verschiedener Stellen das APART Stipendium keine GSVG versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit darstelle, sondern lediglich eine Unterhaltszahlung, ergebe sich als Schlussfolgerung…

UFSW RV/0434-W/06Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Gebiet der EU aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2006

…berechtigt, da er dort eine Erwerbstätigkeit ausübt und seine Frau über kein Versicherungsverhältnis verfügt. Im Sinne der Verordnung können die sich innerhalb der EWG bewegenden Arbeitnehmer zum sozialen System nur eines einzigen Mitgliedsstaates gehören. Mein vorliegender Beschluss basiert auf Punkt c) des Absatzes (2) des …

UFSW RV/0828-W/10Familienbeihilfe für EU-Bürger, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Erfolg ("=ein bestimmtes Werk erbracht und nicht auf Arbeitsleistung gerichtet") ausgeübt. Er sei außerdem von Anfang an beider SVA der gewerblichen Wirtschaft versicherungspflichtig angemeldet gewesen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Mit Schreiben vom 6.4.2010 wurde der…

UFSW RV/2487-W/09Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…2000 mit Arbeitsassistenz als Hausarbeiter bei den Wr. Sozialen Diensten. Nach einem Konflikt- Auflösung des Dienstverhältnisses, mehrere Arbeitsversuche. Zuletzt 30 Stunden in Gartenbetrieb- Auflösung wegen Rücken- Ellenbogen und Kniebeschwerden. Es wird auch 2004 eine schwere Commotio cerebri beschrieben i.R. eines Arbeitsunfalles und seither rez…

UFSW RV/3835-W/10Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Kindern, die sich ständig im Ausland aufhalten (hier: Schulbesuch)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011

…dem letzten Arbeitgeber (AG) sei keine Karenz vereinbart worden. Ihr Mann ist in Österreich nie einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Laut Auskunft der Wiener Gebietskrankenkasse waren Sie bei dieser pflichtversichert und haben laut Versicherungsdatenauszug aufgrund Ihrer Schwangerschaften immer Wochengeld bezogen. Die Familie war bei Ihnen mitversichert…

UFSI RV/0228-I/09Familienbeihilfenanspruch bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…auf Gewährung der Ausgleichs-/Differenzzahlung übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsaktes von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen: Der Antragsteller ist österreichischer Staatsbürger und ging in Österreich - zumindest bis zum Jahr 2009 - niemals einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach…

UFSW RV/2460-W/10Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…Finanzamt ein. Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab unter Heranziehung sämtlicher Lohnzettel eine Nachforderung in Höhe von € 372,97. Der Einkommensteuerbescheid erhielt noch folgenden Hinweis: "Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei…

UFSW RV/3468-W/12Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…veranlagt. Die Veranlagung ergab unter Heranziehung sämtlicher aktenkundiger Lohnzettel eine Nachforderung in Höhe von € 1.349,76. Der Einkommensteuerbescheid erhielt noch folgenden Hinweis: "Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei…

UFSL RV/1079-L/07Gleichzeitiger Lohnbezug von zwei Arbeitgebern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…ergab sich eine Abgabennachforderung von 378,77 €. Im Bescheid wurde im Punkt Hinweise ausgeführt, dass der Berufungswerber während des Jahres gleichzeitig von mehreren Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammengerechnet und…

UFSI RV/0357-I/04Pflichtveranlagung bei mehreren zeitgleich ausgeübten Dienstverhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…nicht gewillt" sei, den Nachforderungsbetrag zu bezahlen und deshalb den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehe. Mittels Berufungsvorentscheidung stellte das Finanzamt klar, dass im Veranlagungszeitraum "zumindest zeitweilig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte" bezogen worden seien, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden wären. Es liege somit…