…Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; [...] (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. Im verfahrensgegenständlichen Fall hatte die Bf. im März 2000 der Zahlstelle eine beglaubigte Kopie eines russischen Einfuhrzolldokuments nach…

…Vorlage von solchen Unterlagen im Sinne des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987, die mangelhaft sind, ausreicht, mit der Rechtsfolge, dass auch hinsichtlich des differenzierten Teils der Erstattung die Sanktionsregelung des Artikels 11 der Verordnung …

…Beförderungspapier; dieser Umstand wurde von der Bf. im Rechtsmittelverfahren auch nicht bestritten. Die Argumentation der Bf. im Schreiben vom 22. Jänner 2007 zum Beförderungspapier geht weitgehend ins Leere, zumal im streitgegenständlichen Fall kein mangelhaft ausgefülltes Beförderungspapier Gegenstand des Verfahrens ist, sondern die Nichtvorlage eines Beförderungspapiers…

…angemeldet und durch entsprechende Angaben im Feld Nr. 9 des Einheitspapiers dafür die Zahlung einer Ausfuhrerstattung beantragt. Nach Vorlage des Beförderungspapiers und eines Zolldokuments aus Russland hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen der Bf mit Bescheid vom 19. Oktober 1999 antragsgemäß die Ausfuhrerstattung für diese Bestimmung…

…Erkenntnis vom 18. Dezember 2006 bekräftigt wurde - beim gegebenen Sachverhalt nicht vorliegen. Darüber hinaus ist auch der als Beförderungspapier gemäß Artikel 18 Absatz 3 AEVO gewertete internationale Frachtbrief CMR mangelhaft, da der Empfänger im Feld 24 nicht durch Unterschrift und Stempel bestätigt hat, Gut und…

…wurde, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung beim gegebenen Sachverhalt nicht vor. Darüber hinaus ist auch der als Beförderungspapier gemäß Artikel 18 Absatz 3 AEVO gewertete internationale Frachtbrief CMR mangelhaft, da der Empfänger im Feld 24 nicht durch Unterschrift und Stempel bestätigt hat…

…wurde, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung beim gegebenen Sachverhalt nicht vor. Darüber hinaus ist auch der als Beförderungspapier gemäß Artikel 18 Absatz 3 AEVO gewertete internationale Frachtbrief CMR mangelhaft, da der Empfänger im Feld 24 nicht durch Unterschrift und Stempel bestätigt hat…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 25. Juli 2003, GZ. xxxxx, betreffend Ausfuhrerstattung 2003, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

…der Geschäftsführer der Bf. und der beauftragten Spedition, die die Vorlage der Originalrechnung bestätigen hätten können, sei das Verfahren mangelhaft. Das Bundesministerium für Finanzen habe die libanesische Verwaltung lediglich um Überprüfung der formellen Eigenschaften ersucht. Diesem Ersuchen sei vollinhaltlich entsprochen worden. Bezüglich des Präferenzursprungszeugnisses nach…

…Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 akzeptiert werden können, im Fall eines Ankaufs durch diese Stelle. (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. (4) Gemäß dem Verfahren des Art. 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der…

…als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: [...] (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. [...] Artikel 47 [...] (2) Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind, außer bei höherer…

…Geschäftsführers der Bf. und eines Vertreters der beauftragten Spedition, die die Vorlage der Originalrechnung bestätigen hätten können, sei das Verfahren mangelhaft. Das Bundesministerium für Finanzen habe die libanesische Verwaltung lediglich um Überprüfung der formellen Eigenschaften ersucht. Diesem Ersuchen sei vollinhaltlich entsprochen worden. Bezüglich des Präferenzursprungszeugnisses…

…Geschäftsführers der Bf. und eines Vertreters der beauftragten Spedition, die die Vorlage der Originalrechnung bestätigen hätten können, sei das Verfahren mangelhaft. Das Bundesministerium für Finanzen habe die libanesische Verwaltung lediglich um Überprüfung der formellen Eigenschaften ersucht. Diesem Ersuchen sei vollinhaltlich entsprochen worden. Bezüglich des Präferenzursprungszeugnisses…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., vom 4. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien Fracht vom 24. März 2005, Zl. 206/013742/2004, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. September 2005, Zl. 610/0000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der…

…Bf. vom Zollamt Klagenfurt bislang nur partiell Akteneinsicht gewährt worden sei, dass die Bf. sich bislang nicht wirklich rechtfertigen habe können und, dass der Sachverhalt völlig mangelhaft festgestellt worden sei. Insbesondere seien die Ungültigkeit der CEMT-Genehmigungen Nr. 0424 und Nr. 0426 und die Frage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Jürgen Dickmann, Rechtsanwalt, D-80802 München, Potsdamer Straße 4, vom 31. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 24. Februar 2009, Zl. 700000/00000/2008, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Der…