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UFSL RV/0403-L/04Wird die USt zu spät entrichtet, weil die Bemessungsgrundlage der USt schwer feststellbar ist aufgrund der komplizierten Differenzierung zwischen privaten und betrieblichen Krediten, liegt grobes Verschulden vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2007

…und erläuterte, dass die vom Käufer zu übernehmenden Schulden nicht klar feststanden, da sie im gegenständlichen Fall nicht bekannt waren. Erst nach langem Ringen sei es möglich gewesen mit den Banken zu klären, welche Schulden betrieblicher und welche privater Natur waren. Es war in der…

UFSW RV/1186-W/02Wird eine betriebliche Forderung im Laufe der Jahre zu einer Privatforderung, ist sie einer Teilwertabschreibung nicht mehr zugänglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…einer solchen Sachlage ist das Vorliegen einer betrieblichen "Forderung" zu verneinen und von einer im Privatvermögen befindlichen "Forderung" auszugehen, deren Wertverlust bzw deren Uneinbringlichkeit steuerlich unbeachtlich ist (so auch der VwGH, wenn bei Verzicht auf eine betriebliche Forderung aus privaten Gründen eine Entnahme angenommen wird…

UFSL RV/0803-L/03Forderungsverlust im privaten Bereich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…irgendwelche schriftlichen Einbringungsschritte forcierte und somit, wenn überhaupt ein betriebliches Darlehen bestanden hat, es sich um einen Forderungsverzicht handelt, der der privaten Spähre zuzurechnen ist. WTH Mag. Sternbauer führt aus, dass der Bw. Gegenforderungen des Herrn M.R. zu erwarten hatte und diesbezüglich unter Druck…

UFSW RV/1658-W/02Kredit an Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…Das ist keinesfalls fremdüblich. Die Überschreitung betrug im Jahr 1994 unstrittig mehr als öS 3 Millionen und selbst der lt. Bw. "verminderte" Saldostand der Jahre 1995 und 1996 liegt noch immer um mehr als öS 1,5 Mill. über dem vereinbarten Kreditrahmen. Es kann daher…

UFSW RV/1851-W/06Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen, Zurechnung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2008Teil 2/2

…Kreditzusage (Kontokorrent- und Einmalkreditzusage) betreffend die Anschaffung von betrieblichen Anlagevermögen und somit nicht um Bankkredite betreffend den Teilbereich Markenrechte. Lt. Ansicht der BP hätte die Kapitalrücklage Dr. B. mitabgespalten werden müssen. Die Einstellung einer Forderung (verbundener Unternehmen) im Jahre 1998 sei zu Unrecht erfolgt und…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 3/3

…dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden." Entsprechend den zitierten Bestimmungen des § 20 EStG 1988 muss gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ein strenger Maßstab angelegt und…

UFSW RV/3346-W/02Verdeckte Zuwendungen an die Begünstigten einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

…Zweigstelle im Inland eines Kreditinstitutes ist und es sich um folgende Kapitalerträge handelt: ... Zuwendungen jeder Art von nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftungen an Begünstigte und Letztbegünstigte. Als Zuwendungen gelten auch Einnahmen einschließlich sonstiger Vorteile, die anlässlich der unentgeltlichen Übertragung eines…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 2/3

…privaten Verwendung nach sich zieht; eine Vorgehensweise, die eben auch bei einem Zweikontenmodell in saldierter Betrachtungsweise der Konten auf die jeweilige konkrete Mittelverwendung zur Beurteilung der betrieblichen (privaten) Veranlassung der Finanzierungsaufwendungen Bedacht nimmt. Mit dem Zweikontenmodell werden betriebliche Zahlungsvorgänge vorübergehend und damit künstlich aufgespalten, um…

UFSW RV/1313-W/06Gebührenrechtliche Abgrenzung einer stillen Gesellschaft bzw. einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zum Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010Teil 1/2

…die Differenzierung zwischen partiarischem Darlehen und stiller Gesellschaft liefere. Die Abgrenzung zum Kreditverhältnis vollziehe sich auf Ebene der Ergebnispartizipation, da ein Kreditgeber schon alleine aus reinem Sicherheitsgedanken daran interessiert sein müsse, dass der Kreditnehmer - im Falle eines Unternehmers - seinen laufenden Geschäftsbetrieb aufrechterhalte, um die Kreditraten…

UFSL RV/1289-L/02Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…der Kreditrahmen in Höhe von 2,5 S Mio. eindeutig überschritten worden wäre. Von einem ursächlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit betrieblichen Vorgängen kann folglich nicht ausgegangen werden. Da die durch die Schuldaufnahme verfügbar gewordenen Geldmittel größtenteils zur Abdeckung privat veranlasster Verbindlichkeiten verwendet wurden, ist der…

UFSW RV/1803-W/06Kein fremdüblicher Kreditvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2009

…wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstitues ist und es sich gemäß Abs. 2 Z 1 lit. a um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung…

UFSL RV/0026-L/12Verdeckte Ausschüttung an einen Gesellschafter durch Entnahmen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2012Teil 2/2

…Nach der Rechtsprechung des BFH und VwGH (vgl. BFH 8.10.1985, VIII R 284/83, BStBl 1986 II 481; VwGH 28.4.2009, 2004/13/0059) liegt bei Zahlungen, die eine Körperschaft zur Deckung des laufenden privaten Verbrauchs eines Anteilsinhabers leistet, eine Kreditgewährung und…

UFSI RV/0624-I/061) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig beschäftigt ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertragsgebers 3) AfA bei Betriebsunterbrechung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2010Teil 1/2

…ist und sohin die Forderung kein Betriebsvermögen darstellt, können in den Jahren 2001 und 2002 keine betrieblichen Wertberichtigungen vorgenommen werden. 1i) Der Berufungswerber hat zur Finanzierung seines der AG gewährten Darlehens einen Kredit bei der Kreditgeberin aufgenommen. Da die Kreditaufnahme lediglich einer Finanztransaktion im privaten…

UFSW RV/1394-W/11Verdeckte Ausschüttung beim Verkauf einer Eigentumswohnung durch die GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer; weiters bei Einlage mit nachfolgender Entnahme von Kfz ebenso durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2012Teil 2/3

…dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer die Wohnung nach einem Zeitraum von fünf Jahren zu einem Preis veräußert hätte, der sogar unter den seinerzeitigen Anschaffungskosten liegt. Dass die Bw. die gg. Wohnung allein aus betrieblichen Gründen um annährend den gleichen Preis an einen fremden Dritten…

UFSL RV/0905-L/04Höhe der zumutbaren Tilgung ehemaliger betrieblicher Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007Teil 1/2

…privaten Anteil der Kreditzinsen ergibt sich aus der Minderung des Betrages von S 37.633,71, welchen der Berufungswerber in der Einkommensteuererklärung 2000 als negative nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb angegeben hat, einerseits um das Verhältnis von ehemaliger betrieblicher Schuld und Stand des Darlehens bei der…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 3/4

…Kessler/Höfer in Handbuch der Rechnungslegung, Hrsg. Küting/Weber 5, § 249 Tz. 46, die bei Erfüllungsrückständen aus Dauerschuldverhältnissen generell auf die Bildung von Rückstellungen hinweisen, eine differenzierte Betrachtung und genaue Begründung aber offen lassen). Zivilrechtlich handelt es sich bei einem Spareinlagenvertrag um einen Vertrag sui…

UFSK RV/0140-K/08Zahlungen eines Kommanditisten aus dem Titel einer zugunsten der KG eingegangenen und infolge Konkurses der Gesellschaft schlagend gewordenen Haftungsübernahme (Personal- und Realhaftung) für Kreditverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

…aufgetragen, eine Risikoversicherung über S 1,000.000,- abzuschließen und diese zugunsten der Kreditgeberin zu verpfänden. Aktenkundig ist ferner ein Antrag des Bw. vom 07.10.2008 auf Zuerkennung des Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG. Dieser Pauschbetrag, so der Bw.…

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 3/4

…Kessler/Höfer in Handbuch der Rechnungslegung, Hrsg. Küting/Weber 5, § 249 Tz. 46, die bei Erfüllungsrückständen aus Dauerschuldverhältnissen generell auf die Bildung von Rückstellungen hinweisen, eine differenzierte Betrachtung und genaue Begründung aber offen lassen). Zivilrechtlich handelt es sich bei einem Spareinlagenvertrag um einen Vertrag sui…

UFSL RV/0350-L/07Anerkennung von Bürgschaftszahlungen und der entsprechenden Fremdfinanzierungskosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…Kapital auszustatten, immer um Kapitalanlagen handelt, deren Verlust oder mangelnde Realisierungsmöglichkeit einkommensteuerlich ebenso wenig Berücksichtigung finden kann, wie beispielsweise die Wertminderung von Aktien im Privatvermögen oder die Uneinbringlichkeit privater Geldforderungen. B) Zur Anerkennung der Zinsen und Spesen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb: Gemäß §…

UFSW RV/1725-W/11Vorliegen einer steuerlich neutralen Einlage im Sinn des § 8 Abs. 1 KStG 1988; Fremdfinanzierung einer Einlagenrückzahlung führt nicht zu Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…da insoweit eine betriebliche Veranlassung der Fremdkapitalzinsen nicht mehr gegeben sei. Ein derartiger Sphärenwechsel zwischen betrieblicher und privater Sphäre desselben Steuerpflichtigen liege jedoch bei einer Einlagenrückzahlung gerade nicht vor, da es dabei zu einem Transfer aus der Sphäre des Steuerpflichtigen (Körperschaft) in die Sphäre eines…