…Sammel- und Verwertungssysteme seien daher auch nicht Auftraggeber, da sie nichts mitbestimmen sollten und könnten. Leistungsempfänger der Gutachtertätigkeit eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen sei das Gericht. Die unterlegene Partei, die die Kosten letztlich zu tragen habe, sei nicht Leistungsempfängerin der Gutachtertätigkeit und daher diesbezüglich nicht…

Wenn die Bw. schließlich vermeint, das Kapitel des aufsichtsbehördlichen Teil des AWG 2002 sei in der Gesamtsicht untergeordnet, weil es darum gehe, die Geschäftsgrundlagen der Bw. gesetzeskonform nachzuweisen, ist zu erwidern, dass der Senat eine solche Unterordnung des Kapitels betreffend den aufsichtsbehördlichen Teil des AWG…

…dass gemäß § 299 Abs 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Mit gleichem Datum erging ein neuer Sachbescheid mit welchem…

…BehördenüG.) wieder errichtete Finanzprokuratur in Wien - im folgenden kurz Prokuratur genannt - berufen, die im § 2 aufgezählten Rechtsträger in dem dort angeführten Umfang als Parteien oder sonst Beteiligte vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Gemäß § 1 Abs. 2 Prokuraturgesetz ist die Befugnis zur Vertretung nach …

…mit, der tatsächliche Geldunterhalt der Kindesmutter würde nach Angaben des Kindes in einem Rechtsstreit lediglich € 255,00 betragen (der diese Angaben enthaltende Schriftsatz wurde vorgelegt). Dem Bw. wurde in Bezug auf die Höhe der Unterhaltskosten Parteiengehör gewährt. In seiner Replik gibt der Bw. die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. August 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2004 entschieden: Die Berufung wird als…

…dem Erwerb des Grundstückes steht (VwGH 27.1.1999, 97/16/0432). Grundsätzlich gehören Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer obliegen, aber auf Grund einer Parteienabrede vom Erwerber getragen werden, zur Gegenleistung (VwGH 30.8.1998, 95/16/0334). Übernommene Leistungen iS des § 5 Abs…

…Beteiligung am Umsatz, und zwar unabhängig vom Geschäftsergebnis, gewährt. Ausdrücklich hat die Bw im Gesellschaftsteuerverfahren auf die Absicht der Parteien nach einer konstanten Verzinsung, ohne das Risiko der Gewinnentwicklung mittragen zu müssen, verwiesen. Es wurde hier somit auch keine minimale Gewinnbeteiligung gewährt, sodass hier eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Mai 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. April 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind für die Zeit ab 1. September 2009, entschieden…

…Materie gezwungen. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 27. Mai 2010 mit der Begründung abgewiesen, die Parteien (sowohl Antragsteller als auch Abgabenbehörde) hätten gemäß § 313 BAO die ihnen erwachsenen Kosten des Abgabenverfahrens selbst zu bestreiten. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 10…

Wenn der Bw. nun vorbringt, er habe mit seinen an seine Tochter geleisteten Zahlungen überwiegend zu deren Unterhaltskosten beigetragen, so irrt er. Obwohl der Bw. bereits seitens des Finanzamtes aufgefordert wurde bekanntzugeben, ob neben den monatlichen Überweisungen an seine Tochter weitere Zahlungen an sie geleistet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 5. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Juli 2010 entschieden: Der Berufung wird…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 13. März 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2002 bis 28. Februar 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 1. August 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. Juli 2001, GZ. 100/37235/6/2000, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 1. August 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. Juli 2001, GZ. 100/49057/6/2000, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…Scheidungsurteil vom 5. Juli 2000 sei vereinbart worden, dass beide Parteien verpflichtet seien, die Kosten für den Unterhalt ihres Sohnes B zu tragen. Der Vater D habe monatlich 200 PLN an Alimente zu entrichten. Die Mutter E habe die restlichen Unterhaltskosten zu tragen. Der Sohn…

…GebG lösen außergerichtliche Vergleiche, wenn der Vergleich über anhängige Rechtsstreitigkeiten getroffen wird, eine Gebühr von 1 vH, sonst eine Gebühr von 2 vH vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen aus. § 33 TP 20 GebG unterwirft außergerichtliche Vergleiche einer Gebühr, ohne allerdings den Vergleichsbegriff…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I, vom 31. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. NN., vom 26. November 2012 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 30 Gebührengesetz 1957 (GebG) des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. November 2012, Erfassungsnummer zzz, (Gebührenschuldner: J.) entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., vom 3. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…