…sei auch damit zu begründen, dass eine exzessive Auslegung von § 11 Abs. 1 Z 4 KStG missbräuchliche (konzerninterne) Gestaltungen von fremdfinanzierten Beteiligungserwerben ermöglichen würde, die gewiss der Zielsetzung und dem Zweck der Bestimmung widersprechen. Hingegen fände die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die ausschließlich für die Absicherung…

…sei richtig. Das Bundesministerium für Finanzen habe in der EAS 1863 vom 2. Juli 2001 im Zusammenhang mit einem konzerninternen Mitarbeitermodell folgende Ansicht vertreten: "Denn wenn ein österreichischer Arbeitgeber sich dafür entscheide, dass die Gehaltsbezüge seiner ausschließlich für ihn tätigen Mitarbeiter durch Leistungen eines Dritten…

…Konten" zu organisieren und die Gesellschaften vor den luxemburgischen Behörden zu vertreten. Entscheidungen über die Darlehensvergaben habe die Konzernleitung in Wien getroffen. Der Betriebsprüfung sei erklärt worden, dass die luxemburgischen Gesellschaften als Finanzierungsgesellschaften insbesondere für ausländische Unternehmens- und Beteiligungserwerbe gegründet worden seien. Dem sei entgegenzuhalten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufung der Bw., nunmehr der XCF-GmbH, vertreten durch ABX_WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes X…

Angabe ersucht, zu welchem Zweck die Kredite gewährt wurden, ob sie für den Erwerb der G Salamifabrik GmbH gewährt wurden und wie hoch jeweils die Kreditsumme war. Zur Antwort gab die Bw. im Schreiben vom 9. Mai 2006 an, die Kredite der Volksbank Ö seien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 14. Juni 2004 über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1996, Gewerbesteuer 1993 bis 1994 und die Wiederaufnahme dieser Verfahren nach in durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden…

…als Nachweis bei. Die Bw. sei in ihrer Entscheidung über die Anschaffung der in Rede stehenden Mehrheitsbeteiligungen entscheidend von den Investitionsentscheidungen ihrer neu eingetretenen Gesellschafter abhängig gewesen, mit deren Kapitaleinlagen die Beteiligungserwerbe der Bw. finanziert worden seien. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen…

Die maßgebliche Bestimmung des § 65 AktG wurde mit dem Aktienrückerwerbsgesetz (AReG, BGBl I 1999/187) wie folgt geändert: (1) Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur erwerben, 1. wenn es zur Abwendung eines schweren, unmittelbar bevorstehenden Schadens notwendig ist; 2. wenn der Erwerb unentgeltlich oder in…

…über keine ausreichende Liquidität verfügt habe, hätte die Finanzierung des Beteiligungserwerbes nur durch einen Gesellschafterzuschuss der geprüften Gesellschaft sichergestellt werden können. Da die Leistung des Zuschusses durch die geprüfte Gesellschaft und die Rückführung desselben als Kaufpreis an die geprüfte Gesellschaft mit erheblichen Bankspesen verbunden gewesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ABG Wirtschaftsprüfungs & Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Tegetthoffstraße 7, vom 17. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. Juli 2012 betreffend Körperschaftsteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer (als Mitglied gemäß § 270 Abs. 5 Z. 2 BAO), Dr. Robert Zsifkovits und Dkfm Dr. Peter Bernert im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher am 29. Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADRESSE, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 1210 Wien, Karl-Waldbrunner-Platz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. April 2008 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr…

Überlegungen der BP zurückzuweisen. Der Hinweis auf die erwirtschafteten Verluste der G-GmbH sei ebenfalls tendenziös. Es sei erwiesen, dass das Projekt mit Gewinn verkauft worden sei, weshalb der Hinweis auf Verluste unnötig sei, noch dazu weil diese Verluste größtenteils auf gesetzlich eingeräumte Investitionsbegünstigungen zurückzuführen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 21 am 29. Juli 2003 über die Berufungen 1.) bis 3.) der Bw., vertreten durch Mag. Hubert Celar für JUVAVUM WirtschaftstreuhandgmbH, gegen die Bescheide 1.) bis 3.) des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, vertreten durch AS Brigitte Böhm…

…über keine ausreichende Liquidität verfügt habe, hätte die Finanzierung des Beteiligungserwerbes nur durch einen Gesellschafterzuschuss der geprüften Gesellschaft sichergestellt werden können. Da die Leistung des Zuschusses durch die geprüfte Gesellschaft und die Rückführung desselben als Kaufpreis an die geprüfte Gesellschaft mit erheblichen Bankspesen verbunden gewesen…

monatlich im nachhinein. Die Zinsen wurden quartalsweise verrechnet und wurden zum Bilanzstichtag bezahlt. Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind langfristig (siehe Anhang zum Jahresabschluss). Die Kommanditistin S hat jährlich mit einem Schreiben eine Rückstehungs- und Patronatserklärung abgegeben, in der erklärt wurde, dass sie in Höhe…

Zur Einwendung in der Berufung, dass dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern die Spaltung und die Betriebseigenschaft der Markenrechte angezeigt und nachgewiesen wurde, ist festzustellen, dass eine Eröffnungsbilanzberichtigung nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Teilgruppierung des Finanzressorts Information erlangt hat. ad Forderungsabschreibung) Rechtslage: Gemäß § 32 Abs…

b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Die Änderung oder Zurücknahme kann ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Priester-Ratzinger Wirtschaftstreuhand OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Börsenumsatzsteuer wird festgesetzt mit 5.450,46 Euro…

…sind, sondern es sich um konzerninterne Darlehen an Tochtergesellschaften gehandelt hat. Welche konkreten bankenrechtliche Gründe sich problematisch gestaltet hätten, wurde von der Bw. nicht vorgebracht. Aus dem im berufungsgegenständlichen Zeitraum geltenden KWG ist jedenfalls nicht abzuleiten, dass für konzerninterne Darlehen eine Bankkonzession erforderlich wäre. Als…