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UFSW RV/0368-W/09Gehört die Versicherungssteuer zu jenen Abgaben, von denen eine sachliche Befreiung in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorgesehen ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010Teil 1/2

… 50 Bundesbahngesetz 3.2. Ausweitung der Befreiung des § 50 Bundesbahngesetz von der Grunderwerbsteuer auf den Vertragspartner des Eisenbahninfrastrukturunternehmens 4. Charakteristik der Versicherungssteuer 5. Die Aufgaben der ÖBB-Infrastruktur Bau AG 5.1. Die Entwicklung der ÖBB-Infrastruktur Bau AG 5.2. "Eisenbahninfrastruktur" und die Aufgaben…

UFSW RV/0266-W/03verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund mangelnder Fremdüblichkeit nicht anerkannter Vereinbarungen über die Abtretung von Vertriebsrechten zwischen beteiligungsmäßig verbundenen Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2008Teil 1/2

…Verzeichnis handelt es sich dabei um Unterlagen, welche die Miet- und Dienstverhältnisse dokumentieren, um Telefon- , Strom- und Heizrechnungen, diverse Eingangsrechnungen betreffend Büromaterial, Versicherung, Reinigung, Reparaturen, Inserate für Personalsuche, Rundfunkgebühren sowie um Kassabestandslisten von 1993 bis 1996). Abschließend sei festzuhalten, dass die in Rede stehenden Gesellschaften…

UFSW RV/0536-W/09Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013Teil 2/2

…der Elektrogerätereparatur an den Elektrohändler liegt nicht in der alleinigen Selbstbestimmung der Bw., sondern sie kann erst nach Genehmigung durch die Versicherung an den Elektrogerätehändler zahlen. Die Elektrogerätehändler verpflichten sich in den Verträgen mit der Bw. zu folgenden Leistungen: - Zur Bezahlung eines Entgelts an die…