…Warenkontrolle und Nämlichkeitskontrolle in St. Jakob/Rosental. Jede Einfuhrsendung (ca. 600/Jahr) werde mit dem Auto begleitet und der physischen Kontrolle sowie Nämlichkeitskontrolle unterzogen. Die Anreise vom Büro betrage ca. 15 km in eine Richtung. Veterinärgrenzkontrollstelle Bahnhof Villach-Süd. Dort erfolge die Abfertigung sämtlicher kontrollpflichtiger…

…der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht Zollkontrollen unterzogen werden und bleiben nach Art. 37 Abs…

…Freilager verbracht, wieder ausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet oder zerstört werden. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen gemäß Art. 37 Abs. 1…

…Auslegung bedarf, für welche wiederum in sinngemäßer Anwendung der §§ 863 Abs. 2 und 914 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) der objektive Erklärungswert der Willenserklärung maßgebend ist. Welche der gestellten Waren von der Zollanmeldung erfasst werden, richtet sich somit danach, wie der Erklärungsempfänger, die Zollstelle, die…

…108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 251,78 zur Entrichtung vorgeschrieben. Die mit Versandschein T1, MRN 111 vom 8.7.2011 angewiesenen eingangsabgabepflichtigen Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, da sie der Bestimmungsstelle entgegen den Bestimmungen des Art. 361 Abs. 1…

…über das Zollamt Kleinhaugsdorf mit seinem PKW Opel Vectra Caravan, amtliches Kennzeichen ABC (D), eingangsabgabepflichtige ausländische Waren, nämlich insgesamt 290 Stück Zigarren im Gesamtwert von € 1.066,82 und darauf entfallenden Eingangsabgaben in Gesamthöhe von € 949,93, davon € 277,40 an Zoll…

…stattgegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: MX ist schuldig, er hat a) im Zeitraum Oktober 2002 bis April 2004 im Bereich des Zollamtes Wien anlässlich seiner Einreisen aus Tschechien nach Österreich über das Grenzzollamt Kleinhaugsdorf eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind…

…€ gestellt, da aus den vorgelegten Dokumenten hervorgeht, dass alle Waren die Präferenzbegünstigung aufgrund des Ursprungs in der Türkei hätten und auch die sonstigen Voraussetzungen des Art. 239 ZK erfüllt seien : Dass eine betrügerische Absicht nicht vorlag sei schon aus dem Umstand ersichtlich, dass in…

…Bf. als Hauptverpflichtete sei nie im Besitz der Ware gewesen, den Hauptverpflichteten treffen daher auch keine Verpflichtungen aus der vorübergehenden Verwahrung. Die Bf. wendete weiters die Unanwendbarkeit des Art. 203 ZK ein und machte geltend die Zollschuld sei für die Verbringer dieser Waren nach Art…

…der Zoll- und Zollwertanmeldungen (Art. 178 f ZK-DVO, Art. 198 f ZK-DVO) jeweils zur Verfügung gestandenen zwei Rechnungen mit hinsichtlich des Rechnungspreises unterschiedlichen Angaben nicht aufgeklärt oder wenigstens diesen Umstand durch Abgabe einer unvollständigen Warenanmeldung iSd. Art. 254 ZK-DVO der Zollbehörde gegenüber…

…samt Nebengebühren beantragt. Begründend brachte die Bfin vor, dass für sie der Vorwurf der "Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung" nicht nachvollziehbar sei. Die Ware sei vollständig und ordnungsgemäß gestellt, abgefertigt und seitens der Zollbehörde freigegeben worden. Die nachträgliche Umtarifierung durch die Zollbehörde sei kein Grund…

…wiederum in sinngemäßer Anwendung der §§ 863 Abs. 2 und 914 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) der objektive Erklärungswert der Willenserklärung maßgebend ist. Welche der gestellten Waren von der Zollanmeldung erfasst werden, richtet sich somit danach, wie der Erklärungsempfänger, die Zollstelle, die Zollanmeldung unter Berücksichtigung der…

…Rechnung (DDD1040060) vergessen habe. Da es sich aber um dieselbe Tarifnummer sowie um dasselbe Ursprungsland handle, ersuche man um Änderung des Warenwertes im Feld 22 von 157.832,00 USD auf 184.916,00 USD. Mit Bescheid vom 25. August 2010, Zahl xxxxxx/40424/2010…

…Buchst. o ZK-DVO verweist, kann dieser Tatbestand nur bei Fehlen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit greifen. Laut Faktura war aber deutlich erkennbar, um welche Ware es sich gehandelt hat. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz verwiesen.   Salzburg, am 5. Oktober 2012

…einer Vorschreibung der Abgabenerhöhung Abstand genommen. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In seiner ausführlichen Begründung hat das Zollamt Innsbruck versucht die Beteiligung des Bf. am vorschriftwidrigen Verbringungen der gegenständlichen Waren bzw. deren Übernahme durch den Bf. darzulegen. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen…

…204 ZK diejenige Person Zollschuldner ist, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergebe. Die Zollschuld könne daher nur bei der Spedition K., welche die Öffnung des Verschlusses veranlasste…

…03-1872/MK. Das Ursprungsland der Waren ist im Aufgabeschein mit "Schweiz" angegeben. Da das Zollamt Flughafen Wien als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen…

…vorliegenden Verbindlichen Zolltarifauskünfte der Oberfinanzdirektion Cottbus beruft, ist darauf zu verweisen, dass eine Verbindliche Zolltarifauskunft die Zollbehörden gemäß Art. 12 Abs. 2 ZK nur hinsichtlich der Waren bindet, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. Die Verbindlichen Zolltarifauskünfte, Nummern: jj, kk…

…Die betreffenden Waren sollten von Großbritannien über Wien nach Bratislava (SK) befördert werden. Weil das Exemplar Nr. 5 des o.a. Versandscheines nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bei der Abgangsstelle eingegangen ist, wurde ein Suchverfahren eingeleitet. Nachdem der Hauptverpflichtete angab, die Waren seien am 30…

…800/07624/2005, hat das Zollamt Innsbruck die Berufung als unbegründet abgewiesen, die Beteiligung des Bf. an der vorschriftwidrigen Verbringung der gegenständlichen Waren detailliert dargelegt und ausführlich begründet, warum der Abgabenanspruch in Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist des Art. 221 Abs. 4 ZK i.V.m…