…der direkten und für den deutschen Rechtskreis neuen indirekten Stellvertretung und dass die zuletzt genannte neue Variante auch einem Spediteur ermöglicht, seine Anmelderstellung aufrechtzuerhalten - mit dem ggf. allerdings ungewollten wirtschaftlichen Ergebnis einer gleichzeitigen Zollschuldnerstellung. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Bf. in den verfahrensgegenständlichen Fällen…

…5 Abs. 4 ZK muss der Vertreter erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder…

…5 Abs. 4 ZK muss der Vertreter erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder…

…Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit bedeuten würde, kann nicht gefolgt werden. Die restriktive Auslegung der Bestimmungen über Zollbefreiungen zielt zweifellos nicht auf eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Niederlassungsfreiheit ab sondern hat u.a. zum Ziel, ungerechtfertigte Zoll- und Steuervorteile einzelner Beteiligter zu…

…Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Juni 2009, GZ.: zZz, wird dahingehend konkretisiert, dass die Zollschuld für den Bf. als direkt bzw. indirekt Vertretenen gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Unterabsatz Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden ist…

…Bescheid genannten Zollanmeldungen, in welcher die Bf. als Warenempfängerin und direkt vertretene Zollanmelderin genannt ist, wurden die verfahrensgegenständlichen Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Das Zollamt setzte ausgehend von den sich aus den Zollanmeldungen ergebenden Angaben der Bf. gemäß Art. 201 ZK…

…Bescheid genannten Zollanmeldungen, in welcher die Bf. als Warenempfängerin und direkt vertretene Zollanmelderin genannt ist, wurden die verfahrensgegenständlichen Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Das Zollamt setzte ausgehend von den sich aus den Zollanmeldungen ergebenden Angaben der Bf. gemäß Art. 201 ZK…

…genannten Zollanmeldung, in welcher die Bf. als Warenempfängerin und direkt vertretene Zollanmelderin genannt ist, wurden die verfahrensgegenständlichen Waren am 18. Dezember 2001 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Das Zollamt setzte ausgehend von den sich aus der Zollanmeldung ergebenden Angaben gemäß Art. 201…

…genannten Zollanmeldung, in welcher die Bf. als Warenempfängerin und direkt vertretene Zollanmelderin genannt ist, wurden die verfahrensgegenständlichen Waren am 24. Dezember 2001 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Das Zollamt setzte ausgehend von den sich aus der Zollanmeldung ergebenden Angaben gemäß Art. 201…

…gesamten EG-Primär- und Sekundärrecht eingeräumt. Alle mitgliedstaatlichen Gerichte - die zur direkten Anwendung des EU-Rechts verpflichtet sind - können, wenn sie Zweifel im Hinblick auf die Auslegung einer Vorschrift des EU-Rechts haben, die sie in einem anhängigen Verfahren anzuwenden haben, den Europäischen Gerichtshof ersuchen…

…ZollR-DG). Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für den verfahrensgegenständlichen Fall findet Anhang I in…

…ZollR-DG). Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für den verfahrensgegenständlichen Fall findet Anhang I in…

…ZollR-DG). Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für den verfahrensgegenständlichen Fall findet Anhang I in…

…ZollR-DG). Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für den verfahrensgegenständlichen Fall findet Anhang I in…

…ZollR-DG). Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für den verfahrensgegenständlichen Fall findet Anhang I in…

…ZollR-DG). Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für den verfahrensgegenständlichen Fall findet Anhang I in…

…ZollR-DG). Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für den verfahrensgegenständlichen Fall findet Anhang I in…

…ZollR-DG). Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für den verfahrensgegenständlichen Fall findet Anhang I in…

…ZollR-DG). Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für den verfahrensgegenständlichen Fall findet Anhang I in…

…ZollR-DG). Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für den verfahrensgegenständlichen Fall findet Anhang I in…