…der VO1 im vorliegenden Fall keine Anwendung. Auch die Bestimmungen des § 3 Abs 1 und 2 FLAG finden wegen des in der VO1 normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes für Personen, für die diese VO1 gilt, auf die Bw und ihre Familienangehörigen keine Anwendung. Dass die grs Anspruchsberechtigung der…

…öffentlichen Mitteln finanziert werden und das Merkmal der Kostentragung vom Verwaltungsgerichtshof als primär entscheidend angesehen wurde. Aus dieser Grundsatzüberlegung hat der Gerichtshof auch abgeleitet, dass es zu keiner anderen Beurteilung kommen kann, wenn der betroffenen Person von der öffentlichen Hand finanzielle Mittel persönlich zur Verfügung…

…sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). 2.) Strittiger Zeitraum August 2007 bis Dezember 2010: Die primäre Anspruchsberechtigung zum Bezug von…

…die primäre Aufgabe eines Rechtsstaates die sei, den "kleinen Mann" vor denen zu schützen, die am längeren Hebel säßen- seien es andere Individuen, kapitalpotente Unternehmen oder der Staat selbst. Auch hier sei es inakzeptabel, dass eine gesetzliche Schlinge konstruiert werde, wo keine existiere. Der Gesetzestext…

…Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gem. Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die…

…und Herr O. keinen schriftlichen sondern einen mündlichen Vertrag abgeschlossen. Gem. § 883 ABGB kann ein Vertrag entweder mündlich oder auch schriftlich errichtet werden. Rechtsgrundlage für die selbständige Personenbetreuung wurde durch § 159, sowie die Qualitätssicherung für die Personenbetreuung durch § 160 der Gewerbeordnung geschaffen. Die Gewerbebetreibenden haben…

…Nachweise einzubringen, von welchen finanziellen Mitteln Sie im obigen Zeitraum gelebt haben. Am 18.1.2011 wurde Ihnen telefonisch mitgeteilt, wenn kein Zusammenhang der Familie erkennbar ist, muss die Familienbeihilfe abgewiesen werden. Da Sie per Telefon auch mitteilten, dass Ihr Gatte einige Gehaltsauszahlungen nicht erhalten…

…Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die…

…auf das Gemeinschaftsrecht gestützt werden, weshalb auch kein Anspruch auf Leistung von Differenzzahlungen bzw. Ausgleichszahlungen besteht und dieser Antrag zu Recht abgewiesen wurde. An dieser grundsätzlichen Feststellung ändert auch die im Erstbescheid zu Unrecht erfolgte Zitierung der Verordnung 883/2004, die für den Berufungszeitraum noch…

…einen Anspruch auf Familienbeihilfe. Für den Zeitraum September 2006 bis April 2010 besteht daher kein Anspruch." Die Bw erhob mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung Berufung und führte darin aus, dass Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung EG Nr. 883/2004 einen…

…sind, keinen Vorteil aus den österreichischen Bestimmungen über die Familienbeihilfe beziehen. Den Berufungsausführungen betreffen Artikel 1, Abschnitt 1 "Begriffsbestimmungen" ist insofern zu folgen, als in diesen die Familienangehörigen der Angestellten nicht genannt sind. Die Formulierung des Artikel X Abschnitt 26 letzter Absatz des Amtssitzabkommens -"Personen…

…teile. Daraus leite sich ab, dass primär die Person Anspruch auf Familienbeihilfe habe, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Nur dann, wenn das Kind zu keinem Haushalt einer anspruchsberechtigten Person gehöre, sei die Frage der Kostentragung relevant. Im Berufungszeitraum seien die Kinder nicht beim Bw…

…mangelnden Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengeldbezug kann das gewährte Krankengeld keine - steuerfreie - Ersatzleistung für das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld iSd. § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 darstellen. Diese rechtliche Schlussfolgerung wird weiters durch die Auskunft der OÖ. GKK vom 7. Oktober 2002 untermauert. Nach Auskunft der…

… Außerdem wurde in dieser Zeit keine Familienbeihilfe ausbezahlt. Hätte diese Regelung schon immer bestanden, wäre NameTochter sicher nicht vor dem Studium nach England gegangen. ..... Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist verfassungswidrig! Deswegen erwarte ich eine Weitergewährung der Familienbeihilfe für meine Tochter Vorname ab Juli 2011…

…Antragsteller. Der unvertretene Antragsteller sei auch von der erstinstanzlichen Behörde in keiner Weise darauf hingewiesen worden, dass er seine Vorbringen durch entsprechende Urkunden zu belegen habe, wie beispielsweise durch vorzulegende Kontoauszüge, vorzulegenden Mietvertrag, Anbot entsprechender Zeugen und seine eigene Einvernahme. 3.3 unzureichende Begründung: Der…

…auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Bw. beantragte am 10. Oktober 2011 für ihre Kinder Familienbeihilfe, wobei im gegenständlichen Antrag das Feld, ab wann Familienbeihilfe begehrt wird, unausgefüllt blieb. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass einerseits die Familienbeihilfe erst ab dem Monat der Antragstellung…

… 77 Abs. 1 BAO Abgabepflichtiger gewesen sein (vgl hierzu Ritz, BAO3, § 77 Tz 2), sodass für die gegenständlichen beiden Personenmehrheiten keine aus der Stellung als Abgabepflichtiger resultierende Parteistellung gemäß § 78 Abs. 1 BAO, welche insoweit eine abgabenrechtliche Rechtsfähigkeit bedeutet hätte, vorgelegen ist. Es kann daher…

…auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Tatsache ist, dass M. seit 18.11.2009 nicht mehr in Ihrem Haushalt ist. Das ist auch der Grund, warum primär nach dem Gesetz die Person Anspruch für ein Kind hat, in deren…

…diesen Elternteil die Anspruchsberechtigung weg, weil die Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Abs. 2 FLAG nicht mehr gegeben ist. Es liegt dann auch kein Fall des § 2a leg. cit. mehr vor. Unabhängig von einem zuvor allenfalls abgegebenen Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG kommt der Anspruch auf…

…dass der Anspruch auf Familienbeihilfe in zwei Stufen zu prüfen ist (vgl. VwGH 16.2.1988, 85/14/0130 in ÖStZB 1988, 392): Primär hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt ihr Kind gehört. Nur dann, wenn das Kind zu keinem Haushalt einer…