…angemeldet gewesen zu sein - Arbeiten ausgeführt haben. Zu den Berufungsausführungen, "der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses sei bereits unschlüssig, da mit keinem Wort gesagt werde, aufgrund welcher Tatsache der Bw. eine solche Pflicht auf Führung von Lohnkonten für die drei genannten Personen gehabt hätte. Der Umstand…

…eines Schuldspruches iSd § 98 Abs. 3 FinStrG zwingend erforderlichen Feststellbarkeit bzw. die Erweisbarkeit konkreter, durch den Beschuldigten gesetzter Tathandlungen, können gravierende Aufzeichnungs- und Buchhaltungsmängel auch für sich allein bei Beurteilung der Verdachtslage nicht zu vernachlässigende Indizien für begangene Abgabenhinterziehungen darstellen (vgl. zur finanzstrafrechtlichen Aussagekraft von…

…2002 von XY, sowie in den Jahren 2003 bis 2005 vom X-Inst. T., Anschrift, derartige Einkünfte erzielt hat. Nach Vorhalt des Finanzamtes Innsbruck vom 5. März 2007 betreffend die Zeiträume 2003 bis 2005 brachte der Beschwerdeführer am 12. April 2007 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung…

…Instanz bei im Zuge eines Auftrags gemäß § 197 FinStrG zur Kenntnis gelangten Verdachtsmomenten nicht nach § 82 Abs. 1 FinStrG vorzugehen habe, ist nicht ersichtlich. Da im vorliegenden Fall auch keiner der Gründe des § 82 Abs. 3 FinStrG vorliegt, nach denen von der Einleitung abzusehen wäre…

…15/0094) gefordert. Die Information über die zur Last gelegte Tat bzw. die Konkretisierung des von der Verfolgungshandlung zu klärenden Sachverhaltes hat dabei zumindest die Abgabenart, den Abgabenzeitraum und die konkret beschriebene Tathandlung (zB Unterlassung der Erklärung aus einem bestimmten Geschäft) zu beinhalten (vgl. Schrottmeyer…

…96/13/0094). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 19.3.2003, 2000/16/0064). Im Spruch eines Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird…

…der Verdacht besteht, er habe unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Juli 2008 die Verkürzung einer Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 24.000,00 bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…Aus welchen Gründen diese "Stornierungen" von der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers tatsächlich durchgeführt wurden, ist aus den vorliegenden Akten nicht feststellbar; es liegen jedoch bei Gesamtwürdigung aller Umstände keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer eine daraus resultierende Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer für 2000…

…Nr. 123 sowie eines durchgeführten Untersuchungsverfahrens einzuleiten. Demnach seien Leistungen nicht erklärt, Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht und Kapitalertragsteuer nicht abgeführt worden. Somit sei der Tatverdacht in objektiver wie in subjektiver Hinsicht gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14…

…die entsprechenden als privat zuordenbaren Einkäufe im Rahmen der Betriebsprüfung bereits berücksichtigt wurden und ohnehin nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Zur Frage der Überprüfung der Reste von Waren, die theoretisch im Betrieb nutzbar wären, hat die Bw. selbst darauf hingewiesen, dass eine nachträgliche negative Abgrenzung…

…hätten. Ebenso sei nicht ersichtlich, von welchen Sachverhaltsannahmen ausgehend die Schätzungen vorgenommen und welche Schätzungsmethoden angewendet worden seien. Eine Hinzurechnung lediglich des erklärten jährlichen Verlustes sei nach Ansicht der steuerlichen Vertreters keine geeignete Schätzungsmethode, zumal Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für 2002 bis 2004 vorgelegt worden seien…

…Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Jänner 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Finanzamt Innsbruck habe im Einleitungsbeschluss ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien…

…dass laut einem an diesem Tag mit Herrn P [Prokurist der steuerlichen Vertreterin der A-GmbH] geführten Telefonat keine weiteren Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhaltes zum Grund für die Zahlungen beigebracht werden könnten. Wegen der verbleibenden Differenzen und Unklarheiten in der Geldflussrechnung von G werde…

…auf die Ahndung der dem Rechtsmittelwerber im Verfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt bleibt. Eine Berichtigung/Ergänzung des Spruches war daher im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens nicht möglich, da dem Beschuldigten bisher keine konkrete Tat zur Last gelegt wurde. Der Bescheid war sohin in…

…der Lebensinteressen von VS liege daher nicht in Österreich, sondern in Kroatien. Frau s wäre daher in Kroatien steuerpflichtig, zumal die Genannte auch kroatische Staatsbürgerin sei. Zur Wahrheitsfindung wegen des Verdachtes eines Finanzvergehens nach § 33 FinStrG wäre es daher vollkommen ausreichend gewesen, den Beschuldigten und…

…2010 eine Betriebsprüfung hinsichtlich des im Oktober 2006 neu eröffneten Kfz-Werkstattbetriebes stattgefunden. Hierzu sei festzuhalten, dass hinsichtlich dieses Betriebes überhaupt keine Feststellungen getroffen worden seien, die zu irgendeiner Abänderung der erklärten Besteuerungsgrundlagen geführt hätten. Vom Prüfer sei sozusagen ergänzend zur eigentlichen Prüfung des Geschäftsbetriebes…

…96/13/0094). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 19.3.2003, 2000/16/0064). Im Spruch eines Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird…

…eine unmittelbar drohende Gefahr nicht erblickt werden. Ob der somit zu bestätigende Verdacht der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe schließlich auch zu der Überzeugung führen wird, der Bf. habe das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen, ist dem Ergebnis des nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe…

…01-12/2009 in Höhe von € 80,69, insgesamt somit € 8.085,85. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Verdacht einer Abgabenhinterziehung müsse begründet sein und…

…vorgebracht wurde: Das Finanzstrafverfahren sei mangels ausreichendem Tatverdacht einzustellen, da man beim Bf. bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf keine einzige Zigarette, geschweige denn 40.000 Stück sichergestellt habe. Das Fahrzeug des Bf. sei nicht zur Feststellung von Zigaretten durchsucht worden und er sei auch nicht durch…