…Abfertigung) vermitteln, seien im § 67 Abs. 3 EStG 1988 erschöpfend aufgezählt. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung sei zwingend an die Auflösung des nichtselbständigen Dienstverhältnisses geknüpft. Die Berufungswerberin (Bw.) habe mit dem ORF einen freien Mitarbeitervertrag und erziele folglich Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des §…

…3.867.240,00 | minus Differenz freiw. Abf. iHv. 1/4 d. lfd. Bezüge (Begünstigung gem. § 67 Abs. 6 erster Satz EStG 1988) | -9.285,00 | minus Differenz freiw. Abf. iHv. 12/12 d. lfd. Bezüge abzügl. gesetzl. Abf. (Begünstigung gem. § 67…

…des Dienstverhältnisses vorverlegt, steht die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nicht zu. Entscheidungswesentlich ist für die steuerliche Begünstigung von Abfertigungszahlungen, dass das Dienstverhältnis beendet wurde. Teilabfertigungen, ohne Beendigung des Dienstverhältnisses, stellen keine begünstige Abfertigungszahlung iSd. § 67 Abs. 6 EStG 1988 dar. Ohne Beendigung…

…diesem Grund anfallen. Von einer "freiwilligen Abfertigung" iSd der angeführten Gesetzesstelle kann nicht gesprochen werden, wenn eine Zahlung geleistet wird, um den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 67 Abs 6 EStG 1988 Tz 3, und die…

…einer Altersteilzeit die Besteuerung einer Abfertigung iSd § 67 Abs. 3 EStG 1988 erst bei tatsächlicher Beendigung des Dienstverhältnisses zulässig ist. Die Bestimmungen betreffend "Änderungskündigung" können jedoch nicht herangezogen werden, denn bei Antritt der Altersteilzeit besteht im Unterschied zur Gleitpension kein Anspruch auf Auszahlung einer Abfertigung…

…Ein "Vergleich" iSd. § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 liegt in dem hier zu beurteilenden Fall aus folgenden Gründen nicht vor: Wie oben angeführt, ist ein Vergleich die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte. Der Bw. hatte keinen vertraglich festgelegten…

…keine Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse für den betreffenden Zeitraum besteht. Strittig ist, ob trotzdem für die Vergleichssumme die Begünstigung des § 67 Abs. 8 lit. a letzter Satz EStG 1988 anzuwenden ist. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Der Bw war von 1.3…

…der Tatsache, dass es zu keiner tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer E., F. und G. gekommen ist, unterliegen folglich die in Rede stehenden und an die drei Arbeitnehmer ausbezahlten "vorzeitigen Abfertigungen" nicht der Begünstigungsbestimmung des § 67 Abs. 3 und Abs. 6 EStG 1988, sondern…

…vollen Bezüge für das Überlassen des Arbeitsplatzes an den Arbeitnehmernachfolger bis zum Pensionierungsstichtag anbietet, liegt kein begünstigter Tatbestand iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG vor (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 67 Tz 71 und 72). Wie dem im Sachverhalt angeführten Frühpensionierungsangebot vom 30. 6…

…führt in Summe zum selben betragsmäßigen Ergebnis, wie eine zweimal jährlich erfolgende Abrechnung und Auszahlung." Über die Berufung wurde erwogen: § 67 Abs. 1 EStG 1988 lautet: Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14…

…2007, 255). Dennoch kommen auch im Inland nichtselbständig Tätige nach wie vor nicht lückenlos im steueroptimalen Umfang in den Genuss der Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 (zB erhalten die Angestellten in Werbeagenturen oder Fitnesscentern mangels eines Kollektivvertrages kein Weihnachts- und Urlaubsgeld; vgl. http…

…Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge, c) ... Die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Wirtschaftskammergesetz (WKG). Ebenso wie bei gesetzlichen Abfertigungen nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 ist auch der Anspruch auf die steuerliche Begünstigung einer Abfertigungszahlung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 zwingend…

…Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge, c) ... Die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Wirtschaftskammergesetz (WKG). Ebenso wie bei gesetzlichen Abfertigungen nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 ist auch der Anspruch auf die steuerliche Begünstigung einer Abfertigungszahlung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 zwingend…

…steht die Begünstigung des § 67 Abs.1 EStG 1988 idgF nicht nur Inländern zu, sondern allen Personen unabhängig von ihrer Nationalität, die ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach den Bestimmungen des EStG 1988 versteuern. Damit kann unter dem Aspekt des angesprochenen Personenkreises keine Diskriminierung erblickt…

…18. 3. 1991, 90/14/0053) nicht in den Anwendungsbereich des § 67 Abs. 8 EStG 1988 fallen. Nach Meinung des BMF wären nur Zahlungen innerhalb eines aufrechten Dienstverhältnisses begünstigt, bei welchen der Arbeitnehmer bis zum Ende des Dienstverhältnisses dienstfrei gestellt ist. Dagegen stellt nach der…

…die Abgangsentschädigung als Vergleichszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit a EStG 1988 informiert, damit die Sonderzahlung nach Entscheidung der Prüfungsbehörde möglichst gemäß § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG zu bewerten sei und zugunsten des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (Abfertigung neu) besteuert werde. Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung…

…zumal damit kein (bereits entstandener) Rentenanspruch abgefunden wurde. Der Eintritt des Versicherungsfalles wird beispielsweise auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Eine in der Beschwerde angestrebte Subsumierung unter die Tatbestände des § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 oder § 124b Z 53 EStG 1988 war damit schon…

…Sinn des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988. Unter Einbeziehung der mit festen Steuersätzen versteuerten sonstigen Bezüge der Ehegattin des Berufungswerbers (Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988) überstiegen ihre Einkünfte im Kalenderjahr 2003 den maßgeblichen Grenzbetrag von 4,400,00€, sodass der Berufungswerber…

…2007, 255). Dennoch kommen auch im Inland nichtselbständig Tätige nach wie vor nicht lückenlos im steueroptimalen Umfang in den Genuss der Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 (zB erhalten die Angestellten in Werbeagenturen oder Fitnesscentern mangels eines Kollektivvertrages kein Weihnachts- und Urlaubsgeld; vgl. http…

…beendet worden: Begünstigungsschädlich ist daher die fehlende "Beendigung eines Dienstverhältnisses". Die Rechtsfolgen von § 67 Abs 3 und 6 EStG 1988 sind nicht auf Jubiläumszuwendungen erstreckbar, weil durch den Ausschluss der Jubiläumszuwendungen von der begünstigten Besteuerung nach § 67 EStG 1988 keine planwidrige, durch Gesetzesanalogie zu schließende…