…der Einrichtung eines Zuganges zu FinanzOnline nicht die Zustimmung erteilen zu können, wird seitens des Antragstellers der Antrag auf bescheidmäßige Abweisung bzw. Erledigung gemäß § 73 Abs 1 AVG 1991 idgF gestellt." Bei Beilage ./2 handelt es sich um die Kopie eines mittels elektronischer Datenverarbeitung ausfertigten…

…vor den Abgabenbehörden des Bundes nicht berechtigt. Eine eingeschränkte Vertretungsbefugnis besteht nur für die in § 2 Abs. 1 Z 4, 5 und 6 BiBuG erschöpfend aufgezählten Tätigkeiten; das sind die elektronische Akteneinsicht (über FinanzOnline) und die Einbringung von Rückzahlungsanträgen; die Vertretung einschließlich der Abgabe von…

…vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde seitens des Finanzamtes argumentiert, dass diese über Finanz-Online eingebrachte Berufung auf dem Bildschirm nicht ersichtlich gewesen wäre. Wie daraufhin eingeleitete Ermittlungen ergaben, erscheint eine auf elektronischem Weg eingebrachte Berufung in der Regel unmittelbar im Abgabeninformationssystem (Direktbearbeitung) des zuständigen Teams…

…keine Abgaben festsetzen. Die funktionslosen, mit 26. Februar 2009 datierten Bescheide entsprechen nicht dem § 92 BAO und werden aufgehoben. Zur Berufung vom 21. Jänner 2009: Streitentscheidender Sachverhalt: Der Bw stimmte am 4. November 2005 um 11:34 Uhr der elektronischen Zustellung im Rahmen von FinanzOnline…

…2 FinanzOnline-Verordnung 2006 angeführten Homepage des Bundesministeriums für Finanzen findet man - neben verschiedenen Möglichkeiten der Abfrage von Konten und Akten sowie der elektronischen Zustellung von Jahressteuerbescheiden - folgende Nutzungsmöglichkeiten von FinanzOnline: Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung (U30) für Zeiträume ab dem Voranmeldungszeitraum Jänner 2003, Übermittlung der Zusammenfassenden…

…Bankverbindung) Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) Anträge zum Steuerkonto (z.B. Rückzahlungsantrag) | Zustellung | Elektronische Zustellung der Jahressteuerbescheide betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Zeiträume ab dem Veranlagungsjahr 2003 (inkl. Freibetrags- und Vorauszahlungsbescheid) | Administration | Abfrage des automatisch geführten Posteingangs…

…erzielte Einkommen, weil der Berufungswerber (Bw.) bis dahin für das Jahr 2008 keine Abgabenerklärung beim Finanzamt abgegeben hatte. Am 28.9. 2009 erhob die steuerliche Vertretung des Bw. dagegen über Finanzonline rechtzeitig Berufung und erklärte, die Berufungserklärung und -begründung werde mit separater Post nachgereicht. Mit…

…seiner Steuernummer die Funktion der Berufung gemäß § 243 BAO für bestimmte Abgabenarten und Zeiträume in FinanzOnline zur Verfügung. Die Einbringung einer Berufung im Finanzstrafverfahren gemäß § 150 FinStrG (hier unter "Sonstige Anbringen und Anfragen") ist jedoch keine in FinanzOnline zur Verfügung stehendende Funktion im Sinne des …

…bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind. Eine auf § 86a BAO gestützte Verordnung ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006…

…Zollämter (BGBl 1991/494 idF BGBl II 2002/395) 2. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl II 2006/97 idF BGBl II 2009/114) Die erstgenannte…

…1991 in der Fassung BGBl. II Nr. 395/2002) sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline Verordnung 2002 - FOnV 2002, BGBl. II Nr. 46/2002 in der Fassung BGBl…

…2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FOnV 2006) ist die automationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur…

…4 der FinanzOnline - Verordnung ein unter einer bestimmten Teilnehmeridentifikation gestelltes Anbringen, unabhängig davon, wer die Übermittlung tatsächlich durchgeführt hat, als Anbringen desjenigen gelte, auf den die Teilnehmeridentifikation ausgestellt ist. Auf Grund der fehlenden Aktivlegitimation des Einschreiters sei der Antrag zurückzuweisen. In der Folge brachte der…

…1991 in der Fassung BGBl. II Nr. 395/2002) sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline Verordnung 2002 - FOnV 2002, BGBl. II Nr. 46/2002 in der Fassung BGBl…

… 5 1. Satz FOnV 2006 unbeachtlich. Es liegt hier auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs. 4 FinStrG behebbares Formgebrechen vor (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126). Die Zurückweisung der Eingabe vom 20. Dezember 2012 durch…

…Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (z.B. im Einhebungs- und Einbringungsverfahren) kann sie lediglich dadurch bewirkt werden, dass das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt. Der Unabhängige Finanzsenat hat durch…

…demgemäß vom Finanzamt als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Da aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage der gegenständliche Antrag beim zuständigen Finanzamt verspätet eingelangt ist, ist auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. hinsichtlich elektronischer Erklärungsabgabe bzw. Finanz-Online-Verordnung nicht einzugehen. Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien…

…Zollämter, BGBl. 1991/494 idF BGBl. II 2002/395, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2002 - FOnV 2002), BGBl. II 2002/46 idF BGBl. II 2003/592…

…154 FinStrG ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig, wenn - wie im gegenständlichen Fall der Einschreiter - nach Verkündung des Straferkenntnisses vom Beschuldigten ausdrücklich auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde und der Verzicht auch nicht binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen worden ist. Gemäß § 156 Abs…

…über keine Zustellvollmacht verfügt habe. Sie gaben weiters bekannt, dass der Bw. den "Originalbescheid" niemals in Händen gehalten habe, da ihm der Steuerberater nur eine Kopie übermittelt hatte, und schlossen daraus, dass die Zustellung des bekämpften Bescheides "rechtswidrig" erfolgt sei. Der Unabhängige Finanzsenat folgt der…