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UFSW RV/1980-W/03Keine Berücksichtigung eines Verschuldens bei Festsetzung von Anspruchszinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…der verspäteten Einreichung der Einkommensteuerklärung 2001 kein Verschulden treffe, er aufgrund der spät erfolgten Klärung der Zuständigkeitsfrage (wo die Steuererklärung einzureichen ist) nicht fristgerecht Vorauszahlungen für das entsprechende Jahr entrichten konnte und er sich ungerecht behandelt fühle, da das Verschuldensprinzip völlig außer Acht gelassen worden…

UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.12.2006Teil 1/2

…Überdies lagen, wie die deutsche Zollbehörde in diesem Zusammenhang weiters mitteilte, den diversen An- und Verkäufen (außer bei der Geschäftsbeziehung zu UH Fleischgroßhandel GmbH) keine tatsächlichen Warenbewegungen zugrunde. ....Bezüglich des (mit der Bf verbundenen) deutschen Unternehmen NV GmbH, Freilassing, welches an die Bf Lebendvieh, das…

UFSW RV/1216-W/07Zurückweisung eines Nachsichtsansuchen wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007

…dargestellt, dass die Entscheidungen in dem der Abgabenfestsetzung zu Grunde liegenden Abgabenverfahren im Wesentlichen mit dem Ergebnis der Verweigerung der Vorsteuerabzugsberechtigung geendet haben unter der Begründung, dass die gegenständlichen Rechnungen keine im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gewesen wären, sondern vielmehr darin nicht vorhandene Ware ausgewiesen wäre…

UFSZ3K ZRV/0149-Z3K/07Passieren der Zollstelle mit einem Beförderungsmittel, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.05.2008

…Abmeldung in der Schweiz ableiten lässt. So wurde vom Finanzamt AA am 14. Februar 2006 für den verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen eine Bescheinigung für die Zulassungsbehörde ausgestellt, wonach gegen die Zulassung keine steuerlichen Bedenken bestehen. Am 8. März 2006 stellte der Bf. (für einen nicht verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen…

UFSZ3K ZRV/0169-Z3K/08Erlass / Erstattung nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2010Teil 1/2

…nach Artikel 239 Absatz 2 beantragt worden ist, fest, - dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in den Artikeln 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr…

UFSL RV/0340-L/05Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…Versicherungsrisikos zu orientierenden Wert des gebotenen Sozialversicherungsschutzes. Anders als die Versicherungsprämien im Bereich der Privatversicherung hängt der Sozialversicherungsbeitrag nicht davon ab, ob die Gefahr des Eintrittes eines Versicherungsfalles groß oder klein ist. Das Sozialversicherungsrecht verfolgt lediglich das Ziel, dass insgesamt die Summe der aufgebrachten Beiträge…

UFSK FSRV/0011-K/04Grob fahrlässiger Tatbeitrag eines Steuerberaters mittels weisungsgemäßer Behandlung von Betriebseinnahmen eines Klienten als durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004

…bzw. dessen Kanzlei erstellt. Vor Unterfertigung der mit 3. Oktober 2001 datierten Steuererklärungen [siehe den Veranlagungsakt betreffend DI K, Veranlagung 2000] habe der Beschuldigte keine Überprüfung des ihm bekannten Problems der "Durchläuferbeträge", die immerhin mehr als die Hälfte des Jahresumsatzes für 2000 ausmachten, vorgenommen, um…

UFSW RV/3944-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2004Teil 2/2

…darauf aber nicht reagiert. Bis zum Jahr 2000 sei jedenfalls die Richtlinienlage eindeutig im Sinne der Verwendung der linearen Methode gewesen und die Kunden hätten auch deren Anwendung gefordert. Im Kern gehe es in Zusammenfassung der Berufung um drei rechtliche Argumente, die alle zum gleichen…

UFSW FSRV/0051-W/05Keine fahrlässige Abgabenverkürzung des Bw., der einen Steuerberater mit der Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten beauftragt und diesen sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.11.2005

…den steuerbefreiten Ausfuhrlieferungen sei festgestellt worden, dass bei einigen kein ausländischer Abnehmer vorliege (Textziffer 3 des Betriebsprüfungsberichtes). Bei Ausfuhrlieferungen sei von der GmbH die Umsatzsteuer in Höhe von 20% vom Bruttopreis berechnet und nicht vom Erwerbspreis in Abzug gebracht worden. Auch hier sei eine entsprechende…

UFSZ1W ZRV/0037-Z1W/05Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Bescheidzustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2007

…verlängert werden. Außer in den Fällen gemäß Art. 217 Abs. 1 Unterabsätze 2 und 3 erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte…

UFSW RV/2313-W/09Keine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 lit.b BAO bei Vorbringen des Steuerberaters ausschließlich auf der Behauptungsebene
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…sich ableiten, dass es nie Wille der Gesellschafter gewesen sei, private Vermögensteile des Gebäudes in die GmbH einzubringen. Nachdem seit Gründung der GmbH bis dato keine Änderung der Vermögensverhältnisse stattgefunden habe, sei von einem stillschweigenden Dulden der Gegebenheit auszugehen, weshalb höflichst gebeten werde, von der…

UFSW RV/0294-W/10Eine Vergleichszahlung ohne Zusammenhang mit einer konkreten Leistung ist echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

…Haftung herangezogen werden habe können, da ihm kein ursächliches Verschulden an diesen Folgeschäden anzulasten gewesen sei. Die Vergleichszahlung sei daher aufgrund des Sachverhaltes nach den Grundsätzen des Umsatzsteuerrechtes als Zahlung aus dem Titel der Gewährleistung für eine mangelhafte Lieferung bzw. als nachträglich gewährter Preisnachlass und…

UFSW RV/2451-W/02Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003Teil 2/2

…eines Forderungswertpapiers aufgrund der im Kaufpreis enthaltenen anteiligen Kapitalerträge eine Kapitalertragsteuergutschrift erhält, wobei dies auch dann erfolgt, wenn anlässlich des Erwerbsvorganges keine Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt wird. Es wird dies als ein Fall des § 95 Abs. 6 EStG 1988 angesehen. Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug sind…

UFSW RV/0751-W/06Haftung, wenn Grundlagenbescheid angefochten und Aussetzung der Einhebung beantragt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007Teil 1/2

…müsse, ein Verschulden des Vertreters vorliege, wobei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes allerdings keine bestimmte Schuldform gefordert sei und daher auch leichte Fahrlässigkeit als Verschulden anzusehen sei, Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit vorliege und die Haftung nur insoweit - anteilig - bestehe, als bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes…

UFSW RV/4745-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003Teil 2/2

… 184 BAO). Selbst wenn eine vereinfachte lineare Berechnung in vielen Fällen den Anforderungen an eine Schätzung entsprechen mag, kann den Ausführungen in den KESt-Richtlinien 1993 kein Anspruch auf deren Anwendung dann unterstellt werden, wenn daraus, wie dies für den Berufungsfall aus den oben dargestellten…

UFSG RV/0674-G/09Geschäftsführerhaftung: Vorenthalten der Buchhaltungsunterlagen durch Steuerberater und Gesellschafter gegenüber Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2010

…erst wieder nach Einschaltung des Polizeipostens W bekommen. Er habe daher gar nicht zahlen können, da er im Fälligkeitszeitpunkt noch keine Vorschreibung gehabt habe. Des Weiteren stelle er fest, dass er durch die damalige Firma hohe Schulden habe. Er sei zur Zeit arbeitslos und müsse…

UFSI RV/0399-I/02Haftung bei Geschäftsführermehrheit-Auswahlermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…den steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer sei in der Regel nicht zur Haftung heranzuziehen. Dieser hafte nur, wenn er eigene Pflichten dadurch grob vernachlässige, dass er keine Abhilfe gegen Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten Bestellten schaffe. In einem solchen Fall werde der Geschäftsführer entschuldigt…

UFSZ1W ZRV/0182-Z1W/09Nachforderung einer Zollschuld als Folge der Vorlage gefälschter Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.12.2012

…an die chinesischen Verkäufer hat es nach den Aussagen der H. nicht gegeben. Alleine auf Grund dieser Feststellungen, an deren Glaubwürdigkeit nach der Aktenlage keine Zweifel bestehen, erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass die in den erwähnten Zollanmeldungen jeweils abgebildeten Rechtsgeschäfte zwischen der…

UFSS RV/0471-S/06Haftung des Geschäftsführers nach §§ 9,80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

…Familie zu retten, sei die T.-F. gegründet worden. Da der Vater auf Grund des Konkurses nichts besitzen und keine leitenden Funktionen haben durfte, hätten andere als Gesellschafter und Geschäftsführer herhalten müssen. Sie habe den Großteil (66,67 %) des Stammkapitals übernehmen müssen. Die deutsche Firma…

UFSW RV/4744-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003Teil 2/2

… 184 BAO). Selbst wenn eine vereinfachte lineare Berechnung in vielen Fällen den Anforderungen an eine Schätzung entsprechen mag, kann den Ausführungen in den KESt-Richtlinien 1993 kein Anspruch auf deren Anwendung dann unterstellt werden, wenn daraus, wie dies für den Berufungsfall aus den oben dargestellten…