…Lagerhalter und Einlagerer die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstanden. Im Übrigen wäre aber auch für den Fall, dass es sich um eine bewilligte Sonderlagerung gehandelt hätte, das Fehlen der entsprechenden Vermerke in den Bestandsaufzeichnungen über das vorübergehende…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 jedenfalls verpflichtenden Zulassung des Fahrzeuges im Inland) keine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (amtlicher Vordruck NOVA 2) bei ihrem Wohnsitzfinanzamt eingereicht hat, ist der objektive Tatbestand für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages erfüllt. Auch wenn die Bw. in der Berufungsschrift vom 10…

…zur Lagerung der vorschriftswidrig verbrachten Waren zur Verfügung stellt (FG Brandenburg v.29.10.2003 4 K 2922/00, AW-Prax 2005,300 m.Anm.Witte) kann sich beteiligen. Objektive Voraussetzung für den Tatbestand des Art.202 Abs.3 dritter Anstrich ist ein vorübergehendes Erwerben…

…zur Lagerung der vorschriftswidrig verbrachten Waren zur Verfügung stellt (FG Brandenburg v.29.10.2003 4 K 2922/00, AW-Prax 2005,300 m.Anm.Witte) kann sich beteiligen. Objektive Voraussetzung für den Tatbestand des Art.202 Abs.3 dritter Anstrich ist ein vorübergehendes Erwerben…

…durch Verweis auf die Artikel 38 bis 41 ZK auf den gesamten Zeitraum bis zur Gestellung. Von der Tathandlung der vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Objektive Voraussetzung für den Tatbestand des Art.202 Abs.3 dritter Anstrich ZK ist ein vorübergehendes Erwerben bzw…

…sondern durch Verweis auf die Artikel 38 bis 41 ZK auf den gesamten Zeitraum bis zur Gestellung. Von der Tathandlung der vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Objektive Voraussetzung für den Tatbestand des Art.202 Abs.3 dritter Anstrich ist ein vorübergehendes Erwerben bzw…

…Gesetzesbegriff "vorübergehend" hier nur dahingehend untersucht und interpretiert werden, was der Gesetzgeber mit ihm zum Ausdruck bringen wollte. All die oben dargestellten Aspekte wie insbesondere der Tatsache, dass er für die ersten vier Fallgruppen (Außendiensttätigkeit, Fahrtätigkeit, Baustellen- und Montagetätigkeit sowie Arbeitskräfteüberlassung) überhaupt keine zeitliche Befristung…

…lassen, dass er hiebei in Österreich nicht nur vorübergehend verweilt. Damit ist für ihn aber unbeschränkte Steuerpflicht gegeben, die einer Anwendung des § 70 EStG entgegensteht. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.7.1983, 82/14/0178, lagen folgende Entscheidungsgründe zugrunde: "Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsbürger…

…noch keiner Beschäftigung nachgegangen sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass es um die Übergangsbestimmungen im Fremdenrechtspakt 2005 gehe. Zufolge der im Zuge dieser Gesetzesänderungen erlassenen Übergangsbestimmungen sei § 3 FLAG für Personen, deren Asylverfahren noch nach…

…derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens kein Sperrgut vorliegt, keine Bewilligung für den Ortswechsel erwirkt wurde, somit eine Sonderlagerung nicht genehmigt war und überdies die Ortsveränderung in den Bestandsaufzeichnungen nicht dokumentiert war und zwar weder mit dem Vermerk "Sonderlagerung", noch mit dem genauen Lagerort oder durch eine…

…sich um keine bewilligte "Sonderlagerung" im Sinne der Lagerbewilligung. Die Bf. hat somit die Waren ohne Bewilligung der Zollstelle aus dem Zolllager entfernt. Bei bewilligten Sonderlagerungen vertritt der VwGH die Ansicht, dass das Fehlen der entsprechenden Vermerke in den Bestandsaufzeichnungen über das vorübergehende Entfernen als…

…eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch bewilligt worden. Zwar sei letzterer Bescheid mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005 behoben worden, doch sei dagegen eine Beschwerde an den VwGH anhängig. Es liege daher nur eine vorübergehende Lagerung und keine dauerhafte…

…wasserrechtlichen Bewilligung um keine zulässige Verfüllung von Geländeunebenheiten handle. Die Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG sei daher nicht anzuwenden. Ebenso wenig gebe es für die angeführten Abgabentatbestände des mehr als einjährigen Lagerns zur Beseitigung und des mehr als dreijährigen Lagerns zur Verwertung…

…0060, 0061). Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens stellt daher keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens dar, sondern ist ein dem Untersuchungsverfahren vorgelagertes Verfahren mit dem Zweck, das Vorliegen von Verdachtsgründen und sonstiger bedeutsamer Umstände für die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu prüfen. Gemäß § 3 Abs…

…einem Jahr zur Beseitigung und bis drei Jahren zur Verwertung der Abfälle ist beitragsfrei und nicht unter den Tatbestand des Ablagerns zu subsummieren. Ist für diese Zwischenlagerung eine Genehmigung vorgesehen, kann eine entsprechende Zwischenlagerung bzw. Lagerung zur Beseitigung oder Verwertung nicht als zulässig angesehen werden…

…am 11. Juni 2010 lagen keine schriftlichen Vereinbarungen vor. Zudem fehlt im vorgelegten "Beratervertrag" vom 1. Juli 2010 eine Regelung hinsichtlich der Berechtigung des Bf. zum eigenen Gebrauch des hier gegenständlichen Beförderungsmittels, sodass die vorübergehende Verwendung des Fahrzeugs nach der Bestimmung des Art. 561 Abs…

…das Nichttätigwerden des Zollorganes gem. Art. 558 ZK-DVO als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung lagen zu diesem Zeitpunkt -entgegen der Ansicht des Zollamtes- noch vor. Für die Anwendung der Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO…

…der (nationalen) BAO ja erst den Vollzug von Gemeinschaftsrecht ermögliche. Die Fristverlängerung nach Art.239 Abs.2 Zollkodex sei demnach kein Ersatz für die nationale Verfahrensbestimmung zur Wiedereinsetzung und stehe somit nicht im Anwendungsvorrang. Die belangte Behörde habe also zu Unrecht eine nationale Bestimmung nicht…

…2006 entlassen. Für den Monat August 2006 wird somit kein Tatbestand des FLAG erfüllt der eine Gewährung der allgemeinen Familienbeihilfe zur Folge hätte. Während jene Zeit in der der Sohn der Bw. den Präsenzdienst leistete, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ohnedies kein Beihilfenanspruch besteht, wurden…

…aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumption des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet. Im Rahmen der Bescheidbegründung kommt besondere Bedeutung auch der Darstellung der behördlichen Überlegungen…