…der Berufung gegen den Abweisungsbescheid bringt die Bw. vor, dass S nach wie vor Einschränkungen im Alltag habe und keinerlei Verbesserung zum Jahr 2009 sichtbar sei, weshalb weiterhin Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2013 wurde die Berufung vom Finanzamt als…

…den Zollanmeldungen unrichtige Angaben gemacht hat. Der Bf. hat auch in keinem einzigen Fall Nachweise zur Glaubhaftmachung des der Einfuhr tatsächlich zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes vorgelegt. Als erste Konsequenz dieser Feststellung ergibt sich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die vom Bf. begehrte Abstandnahme von der nachträglichen…

…nach einem Beratungstermin am 10.6.2009 bei der Arbeiterkammer ihm angeraten worden sei, nochmals Berufung einzulegen, da es nach Meinung der Arbeiterkammer keine Gründe für die Ablehnung der Vertreterpauschale geben würde. Es sei aber auch betont worden, dass man diese Gesetzesklauseln so auslegen könne…

…sie wären telefonisch abgewickelt worden. Der Bw. würde derzeit keine Telefonnummer von V besitzen. Er habe alle Bestellungen telefonisch abgewickelt und wäre außerdem niemals am in den Fakturen angegebenen Betriebsort seines Geschäftspartners in der xxx gewesen. Die Bestellungen wären konkret folgendermaßen abgewickelt worden: V habe…

…Die Bw. erweise sich als kooperativ und gesprächsbereit. Die Bw. sei zu Beginn des Gespräches in ihren Aussagen formal durchaus kohärent gewesen, es seien keine nicht-nachvollziehbaren Inhalte aufgeschienen. Gegen Ende des Gespräches seien tatsächlich mehrere ihrer Gedankeninhalte nicht nachvollziehbar gewesen, nämlich da, wo sie…

…verkaufen. Gesetzlich erlaubt ist nur eine - allerdings stark eingeschränkte - Abgabe von Ärztemustern. Für diese Tätigkeit ist ein umfangreiches medizinisches und pharmazeutisches Wissen ebenso wichtig wie genaue Kenntnisse über die Produktpalette der "eigenen" Firma und über Produkte von Mitbewerbern. Per Gesetz sind die Pharmafirmen verpflichtet, zur…

…stellte die Prüferin fest, dass für den Zeitraum 11-12/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien. Die Belege 11-12/2006 seien nicht auffindbar. Die Vorsteuer aus den vom Geschäftsführer K H gelegten (fünf) Rechnungen (Anm.: Der Berufungswerberin wurde von Herrn K H in diesen…

…Auftragsbestätigungen, aber auch Vertragsurkunden. Fehlen sowohl diese Hinweise als auch ausreichende Angaben in der Rechnung selbst, liegt keine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 vor (siehe hiezu auch VwGH vom 11.11.2008, 2006/13/0013). Daran ändert im Übrigen auch der Umstand nichts, dass der…

…mit 40% festgestellt. Gegenständliches Gutachten wurde der Bw. mit Schreiben vom 26. September 2013 nachweislich zur Kenntnis gebracht. Seitens der Bw. wurde weder eine Stellungnahme noch weitere ärztliche Befunde den Gesundheitszustand des Sohnes betreffend vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Sohn der Bw., X…

…bzw. 25. Lebensjahr bereits vollendet gehabt. Außerdem bestehe für Zeiten der Inhaftierung ohnedies kein Anspruch auf Familienleistungen, da die öffentliche Hand die Kosten zu tragen habe. Dagegen wurde mit Eingabe vom 14. Juni 2012 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Bescheid den vorliegenden medizinischen…

…in Österreich aufhalten. Da dies bei den im Spruch genannten Kindern im maßgeblichen Zeitraum nicht der Fall war, konnten diese Kinder der dem Grunde nach beihilfenberechtigten Berufungswerberin keinen Beihilfenanspruch vermitteln. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht sohin der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung…

…Im Zusammenhang mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit bestehe nur dann ein Anspruch, wenn der Status des subsidiär Schutzberechtigen nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei und keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen würden. Da ab 23.07.2012 bis 22.07.2013 der Aufenthaltstitel "Rot-Weis…

…fest, dass diese Abgabe nicht bis zum 15.2.2012 entrichtet worden sei. In der dagegen erhobenen Berufung wurde die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages beantragt und ausgeführt, dass den Bw. kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Denn die Umsatzsteuernachforderung sei darauf zurückzuführen, dass der Bw…

…entrichtet (Buchungsabfrage vom 18. November 2013). Nach der Aktenlage haftet am Strafkonto des Beschwerdeführers keine Strafe offen aus. Durch den vollständigen Vollzug der ursprünglich mit 7.000,00 € verhängten Geldstrafe besteht kein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an einem (weiteren) Strafaufschub bzw. an der Zuerkennung…

…Begründend wird in der Berufung ausgeführt, zum Zeitpunkt der erfolgten Abfertigung wäre die beantragte Zolltarifnummer im Hinblick auf die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur richtig angewendet worden. Die Berufung hatte keinen Erfolg; sie wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 12. Oktober 2012 als unbegründet abgewiesen…

…Grund einer Krankheit könne nicht gewährt werden, da A. laut Bestätigung der Uni Wien laufend Prüfungen abgelegt habe und keine Unterbrechung von mindestens drei Monaten pro Semester vorgelegen sei. Die Bw. brachte einen Vorlageantrag ein und führte darin aus, dass ihre Tochter zwar nach dem…

…ausschließlich die Vermietung; und zwar von Autoabstellplätzen ohne jegliche Nebenleistungen und von einem Verkaufsgeschäft an Z.. Aus diesem Grund wurde die Tätigkeit der Gesellschaft ebenfalls seit Jahrzehnten von der Finanzverwaltung als reine Vermietung angesehen und keinerlei gewerbliche Tätigkeit unterstellt. Das führte auch dazu, dass zu…

… 34 Abs. 8 EStG 1988 auf alle Sachverhalte, in welchen unüblich hohe Ausbildungskosten deshalb erwachsen, weil im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende mit den "üblichen" Ausbildungskosten belastete Ausbildungsmöglichkeit besteht, in verfassungskonformer Weise geschlossen werden. Dass ein derartiger Lückenschluss im Abgabenrecht zulässig ist, hat der Verfassungsgerichtshof…

…132,- könne von der Kindesmutter als Familienbeihilfenbezieherin geltend gemacht werden. Der Bw. erhob Berufung und gab bekannt, dass im Oktober 2012 kein Rückstand an Alimentationszahlungen für 2010 und 2011 bezüglich der zwei Kinder aus der ersten Ehe seiner Gattin mehr vorliege, jedoch zum 31. 12…

…für Mitglieder des Berufungssenates in § 278 Abs. 1 BAO - nicht vor. Es bestehe (im gegebenen Zusammenhang) kein subjektives Recht auf Ablehnung eines bestimmten Organwalters. Der Bw erhob Berufung. In ihr führte er sinngemein aus: Die verfassungskonforme, den in Art. 6 MRK verankerten Anspruch auf ein…