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UFSK RV/0064-K/06Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…5 UStG 1994, insbesonders durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. B) Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Gem. § 5 der Verordnung muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchhaltung zu…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…GmbH habe für die im Bescheid näher bezeichneten Waren, welche in das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) übergeführt worden sind, die daran geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die im Feld 8 der Zollanmeldungen angeführte Warenempfängerin…

UFSW RV/4105-W/09Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…15. Oktober 2008): " Feststellungen zur Umsatzsteuerprüfung 7/2007 bis 7/2008 [...] Tz 4 Innergemeinschaftliche Lieferung Am 21.8.2007 erfolgte ein Einkauf über einen gebrauchten Lkw Marke C mit der Fahrgestellnummer D und einen Sattelanhänger E mit der Fahrgestellnummer F von der Firma G, H…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…In ihrem Unternehmen fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt, bei der der Prüfer in seinem erstatteten Bericht unter Textziffer (Tz.) 7 ausführte, für einige innergemeinschaftliche Lieferungen konnte kein Beförderungsnachweis erbracht werden, sodass diese als steuerpflichtige Inlandslieferungen zu qualifizieren seien. Hinsichtlich der Nachschauzeiträume Dezember 2005 und Dezember…

UFSG RV/0031-G/13Fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb ohne innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…Bericht vom 20. August 2012 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz. 1). 2) Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb (2006-2011) Der Bw. habe in der Niederschrift vom 24. Mai 2012 ausgeführt, dass die Kraftfahrzeuge von ihm in Deutschland gekauft und in der Folge in den EU…

UFSL RV/0568-L/11Miete oder innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges: Zuordnung bei Vertragsbeginn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen motorbetriebenen Landfahrzeuges (Zeitraum seit der ersten Inbetriebnahme nicht größer als 6 Monate oder noch keine 6000 Km zurückgelegt) im Inland gegen Entgelt auch dann der Umsatzsteuer unterliegt, wenn der Erwerber kein Unternehmer ist. Voraussetzung ist dabei -wie bei jedem innergemeinschaftlichen…

UFSG RV/0495-G/12Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweise - Zeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…keine Nachweise über UID-Überprüfungen vor. Weil nach Ansicht des Finanzamtes der Beförderungsnachweis jedenfalls zeitnah zur innergemeinschaftlichen Lieferung zu führen ist, versagte das Finanzamt aus diesem Grund die Steuerfreiheit. Mit den dagegen eingebrachten Berufungen legte die Bw die fehlenden Nachweise vor und vertrat die Ansicht…

UFSG RV/0395-G/10Innergemeinschaftliche Lieferung - mangelhafter Beförderungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung ua. festgestellt, dass die vorgelegten Beförderungsnachweise im Sinne des § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996 mangelhaft (zB fehlende original unterschriebene…

UFSK RV/0353-K/091. Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis der Beförderung bzw. Versendung ins Unionsgebiet; 2. Verdeckte Ausschüttungen iZm unterbliebenen Verrechnungen von Leistungen, die an nahestehende Unternehmungen erbracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…Tz. 5 verwiesen. | Steuerliche Auswirkungen | | Zeitraum | 2004 | | Euro | Umsatzsteuer | | [017] Innergemeinschaftliche Lieferungen | -11.700,00 | [022] 20 % Normalsteuersatz | 11.700,00 | Körperschaftssteuer | | [704] Bilanzgewinn/Bilanzverlust | - 1.950,00 Tz…

UFSK RV/0356-K/09Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung (LKW nach Deutschland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2012

…Feststellungen: Tz. 6: Innergemeinschaftliche Lieferung: | 4020 | Erlöse 0% EU | 2004 | 15.12.2004 AR 352 | 234042 S SZM Volvo FH 12 420 | 8.500,00 | 15.12.2004 KA122 | S Zahlung AR 352 | d.h. Barzahlung…

UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…Geschäftsführer der W. GmbH in der Voranmeldung für Februar 2007 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von € 118.877,68 zu Unrecht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgewiesen und hiedurch eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von zusätzlichen € 23.775,54 gemäß § 33 Abs…

UFSW RV/0965-W/06Nachweis der Versendung oder Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…dient. Die Betriebsprüfung stellte fest, dass bei zahlreichen Ausfuhren der Ausfuhrnachweis gemäß § 7 UStG 1994 nicht erbracht worden sei. Weiters habe die Bw. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß Art. 6 Abs. 1 BMR teilweise den Nachweis gemäß Art 7 Abs. 3, dass sie oder der Abnehmer…

UFSW RV/1099-W/06Innergemeinschaftlicher Erwerb, sale and lease back
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…Bankwesengesetz. Mit Bescheid vom 1. Juli 2005 wurde aufgrund der vorgelegten Unterlagen die Berufungsweberin zur Umsatzsteuer für das Jahr 2003 veranlagt und ohne Berücksichtigung innergemeinschaftlicher Erwerbe die Umsatzsteuer mit € 36.784,38 festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2006 teilte der steuerliche Vertreter der…

UFSS RV/0287-S/08Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2011

…und daher wohl der Autohändler die Lieferung als steuerfrei behandeln könne, aber der Abnehmer die entgangene Steuer schulde bzw. es läge ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne Art. l Abs.7 Ust 1994 vor. Bezüglich der sog. "unrichtigen Angaben" des Bw wird auf die Ausführungen zur…

UFSW RV/2449-W/08Innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…Auf das E-Mail vom 21. September 2007 werde verwiesen. F) Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2008 (OZ 14 ff./2007) wurde die Berufung im hier maßgebenden Umfang als unbegründet abgewiesen und begründend Folgendes ausgeführt: 1) Innergemeinschaftliche Lieferung: Gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG (1994)…

UFSW RV/4308-W/09Innergemeinschaftliche Lieferung und ausländische Scheinfirma, Vorsteuerabzug bei nicht existentem Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…vorgelegten Gutschriften und Unterlagen ist jedoch nicht ersichtlich wer und mit welchem Fahrzeug bzw. Transportmittel die Waren (Altmetalle) abgeholt wurden. Von der Finanzverwaltung wird die Steuerfreiheit versagt, da eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann gegeben ist, wenn bei einer Abholung im Sinne des § 7 Abs…

UFSS RV/0285-S/08Innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2010

…7 UStG 1994 handle bzw. wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb unterstellt. Der Bw verwies diesbezüglich bereits in der Schlussbesprechung auf die Rz 4009 der UStR 2000, wonach bei der Lieferung neuer Fahrzeuge der Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bei Privaten als erbracht…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/07Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2010

…Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen: 1. den…

UFSG RV/0820-G/07Kein Vorsteuererstattungsverfahren bei Vorliegen von innergemeinschaftlichen Erwerben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…werde von der Bw. eine Rechnung ausgestellt. Die Münzlieferungen kämen aus Drittstaaten. Die Warenbewegung sei aus diesem Grund nicht als innergemeinschaftliche Lieferung, sondern als Ausfuhrlieferung zu behandeln. Ausfuhrlieferungen unterlägen im Bestimmungsland der Einfuhrumsatzsteuer und seien nicht in Österreich steuerbar. Die Bw. als Verkäuferin mit Sitz…

UFSW RV/0265-W/08Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Fehlen von Ausfuhr-, Abnehmer- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008Teil 1/2

…übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein." Ein eindeutiger und leicht nachprüfbarer Beweis, dass die Waren in das übrige…