…der Bf. Nichtgemeinschafswaren und zwar 41 Kartons Schmuck bzw. Ablagekästchen aus Holz (Rohmasse 750 kg) im Anschluss an ein externes Versandverfahren (Versandschein T1 VAB 6Nr 0052 vom 26. Januar 2000) in das Zolllagerverfahren übergeführt. Am 1. Februar 2000 wurden diese, im Zolllager der Bf. eingelagerten…
…im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum über eine Bewilligung zum Betrieb eines Zolllagers. Am 16. Dezember 2008 führte das Zollamt Wien in den Räumlichkeiten der Bf. eine vollständige Lagerbestandsaufnahme durch. Dabei kam hervor, dass schon im September 2007 die im Zolllager befindliche streitgegenständliche Nichtgemeinschaftsware widerrechtlich aus dem Zolllager…
…im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum über eine Bewilligung zum Betrieb eines Zolllagers. Am 16. Dezember 2008 führte das Zollamt Wien in den Räumlichkeiten der Bf. eine vollständige Lagerbestandsaufnahme durch. Dabei kam hervor, dass schon im September 2007 die im Zolllager befindliche streitgegenständliche Nichtgemeinschaftsware widerrechtlich aus dem Zolllager…
…das zuvor am zugelassenen Warenort angekommen sei, von der Bf. in das Zolllagerverfahren eines am Warenort befindlichen Zolllagers überführt worden, und zwar ohne vorhergehende Abgabe einer Ankunftsanzeige und ohne die Freigabe vom Versand abzuwarten. Bevor die Zollbehörde (aufgrund eines Suchverfahrens) von der Ankunft des Versandverfahrens…
…das zuvor am zugelassenen Warenort angekommen sei, von der Bf. in das Zolllagerverfahren eines am Warenort befindlichen Zolllagers überführt worden, und zwar ohne vorhergehende Abgabe einer Ankunftsanzeige und ohne die Freigabe vom Versand abzuwarten. Bevor die Zollbehörde (aufgrund eines Suchverfahrens) von der Ankunft des Versandverfahrens…
…das zuvor am zugelassenen Warenort angekommen sei, von der Bf. in das Zolllagerverfahren eines am Warenort befindlichen Zolllagers überführt worden, und zwar ohne vorhergehende Abgabe einer Ankunftsanzeige und ohne die Freigabe vom Versand abzuwarten. Bevor die Zollbehörde (aufgrund eines Suchverfahrens) von der Ankunft des Versandverfahrens…
…das zuvor am zugelassenen Warenort angekommen sei, von der Bf. in das Zolllagerverfahren eines am Warenort befindlichen Zolllagers überführt worden, und zwar ohne vorhergehende Abgabe einer Ankunftsanzeige und ohne die Freigabe vom Versand abzuwarten. Bevor die Zollbehörde (aufgrund eines Suchverfahrens) von der Ankunft des Versandverfahrens…
…Vorfall zeitlich sehr nahe dem Beitritt Österreichs zur Gemeinschaft ereignet habe, denn bereits vor Österreichs Mitgliedschaft zur Gemeinschaft war es ebenfalls nicht zulässig, eine sich im Versandverfahren befindliche Ware in die freie Ausfuhr zu übernehmen. Was die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers betrifft, so muss sich dieser…
…Auslagerung, einzubeziehen. Bei der Bf. handelt es sich um einen im Ein- und Ausfuhrgeschäft versierten Wirtschaftsbeteiligten. Ein solcher muss wissen, dass die sich in ihrem Zolllager befindlichen Nichtgemeinschaftswaren unbelastet von Eingangsabgaben sind, und nur unter ordnungsgemäßer Beendigung des Zolllagerverfahrens in den zollrechtlich freien Verkehr, durch…
…Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 109/991/905116/01/9 vom 6. April 1999) in vorübergehender Verwahrung befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, welche nach…
…befreit. Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 10350090307550 vom 1. Juni 1999) in vorübergehender Verwahrung befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, welche nach den Bestandsaufzeichnungen der…
…befreit. Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 01950 vom 25. März 1999) in vorübergehender Verwahrung befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, welche nach den Bestandsaufzeichnungen der…
…befreit. Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 05242 vom 9. August 1999) in vorübergehender Verwahrung befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, welche nach den Bestandsaufzeichnungen der…
…befreit. Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 10306080-122153 vom 31. März 1998) in vorübergehender Verwahrung befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, welche nach den Bestandsaufzeichnungen…
…befreit. Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 3669 vom 4. Dezember 1997) in vorübergehender Verwahrung befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, welche nach den Bestandsaufzeichnungen der…
…wurde mit dem für das Zolllager hauptverantwortlichen Angestellten der Bf., Herrn R., eine Niederschrift aufgenommen und von diesem die Feststellungen der Zollorgane bestätigt (Niederschrift vom 26. Mai 1997, GZ. 100/21831/97). Demnach lag für die nicht im Zolllager befindlichen Waren weder ein Versandauftrag noch…
…Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 260/000/909726/01/8 vom 30. März 1998) in vorübergehender Verwahrung befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, welche nach…
…sich beim Beitritt in einem Zolllager oder offenen Lager auf Vormerkrechnung befinden, als im Zolllager im Sinne des Zollrechtes befindlich. Nach Abs. 2 leg. cit. endet die Ersatzpflicht nach § 99 Abs. 2 des Zollgesetzes 1988 für Waren, die sich beim Beitritt in einem Zolllager befinden…
…betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 001100 vom 9. September 1997) nach vorübergehender Verwahrung in das Zolllagerverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren ist im Beschwerdefall die Zollschuld…
…Buchstabe b ZK zulassen, dass Nichtgemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des Zolllagers im Verfahren der aktiven Veredelung unter den für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen veredelt werden. Auch die dazu erlassenen Bestimmungen der Artikel 538 ff ZK-DVO lassen keine andere Interpretation zu. Voraussetzung für die Anwendung…