… 5 Abs. 2 NoVAG nach wie vor der gemeine Wert aus den Eurotax-Bewertungen ableitbar ist, somit insbesondere beim Fahrzeugerwerb von Privatpersonen. Doch auch für die NoVA-Besteuerung von Fahrzeugen, die bei befugten KFZ-Händlern im Gemeinschaftsgebiet angeschafft wurden, ergeben sich aus der EUGH-Judikatur…

…Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe entgegensteht. Für den Verwaltungsgerichtshof ist im Beschwerdefall nicht ersichtlich, warum diese Schlussfolgerungen nicht auch auf neue Fahrzeuge zutreffen sollten…

…Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe entgegensteht. Für den Verwaltungsgerichtshof ist im Beschwerdefall nicht ersichtlich, warum diese Schlussfolgerungen nicht auch auf neue Fahrzeuge zutreffen sollten…

…sei zwar im Falle der Einfuhr einer Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson nicht zulässig. Bei dem vom Bw importierten Fahrzeug handle es sich aber um ein Neufahrzeug, weshalb der 20 %-ige Zuschlag nicht rückzuerstatten sei. In der Begründung zur gegen diesen Bescheid…

…die 20%ige Umsatzsteuer mit € 3.780 vorgeschrieben. In der Begründung wurde - unter Darlegung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz, § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz, § 1 Meldegesetz und Art 1 Abs. 7 UStG - ausgeführt: Nach dem Gesetz sei bei Fahrzeugen mit ausländischem…

…die 20%ige Umsatzsteuer von € 3.840 vorgeschrieben. In der Begründung wurde - unter Darlegung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz, § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz, § 1 Meldegesetz und Art I Abs. 7 UStG - ausgeführt: Nach dem Gesetz sei bei Fahrzeugen mit ausländischem…

…StrNr2, für den Zeitraum April 2004 für das Fahrzeug Porsche Cayenne ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 47.270,10 1. die 16%ige NoVA in Höhe von € 7.563,22 bzw. unter Anrechnung der mittlerweile entrichteten NoVA von € 3.611,67 eine Nachzahlung…

…dass er einer Verbrauchsabgabe wie der Normverbrauchs-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von einer Privatperson eingeführten gebrauchten Kraftfahrzeuge genau widerspiegeln und die Erreichung des Zieles ermöglichen, derartige Fahrzeuge so zu besteuern, dass auf keinen Fall der Betrag der Restabgabe überschritten…

…Tatbestand der Einfuhr von durch Privatpersonen gelieferte Waren und deren Besteuerung auseinandersetzte. Diese Rechtsprechung hat keine rechtliche Relevanz, da im EU-Binnenmarkt zwischen den Mitgliedstaaten keine EUSt mehr erhoben wird. Hinsichtlich des Vorbringens einer Wettbewerbsverzerrung bzw. Mehrfachbelastung des "neuen" Fahrzeuges mit Umsatzsteuer ist auf die…

…sei. Der Vertreter des Finanzamtes räumte ein, dass die NoVA nicht mehr zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zähle, allerdings bei Festsetzung der NoVA der 20%-ige Zuschlag zum Tragen komme. Das Fahrzeug im Jahr 2006 sei vom Bw. nicht angemeldet, sondern mit "blauen Kennzeichentafeln" gefahren worden…

…Betriebs- oder Privatsphäre - nach eigenem Willen vorzunehmen. Die Bw. hat das Fahrzeug in der Rolle als Privatperson gekauft und es später auch nicht ins Anlageverzeichnis aufgenommen und auch keine Abschreibung geltend gemacht. Dass die Bw. in der NoVA-Erklärung den Verwendungzweck als Firmen-PKW angibt…

…Annahme bei der Schätzung ausgegangen. Die beim Abgabepflichtigen erfassten Kreditkartenumsätze des gegenständlichen Zeitraums wurden nämlich mit 10 % des Gesamtumsatzes angenommen und davon ausgehend der 90 %ige Anteil an Barumsätzen hochgerechnet. Somit ergab sich ein geschätzter Gesamtumsatz von € 228.071,03, was einer Zuschätzung von…

…bekämpften Bescheid zu Unrecht vorgeschrieben, weshalb der Berufung diesbezüglich Folge zu geben ist. Die Normverbrauchsabgabe reduziert sich somit auf 1.211,04 €. III) Umsatzsteuer (Erwerbsteuer): Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch Privatpersonen, das aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangt, unterliegt gemäß Art…

…hinweg. Die Sturmkatastrophe forderte europaweit 14 Todesopfer (vier davon in Österreich), zahlreiche Verletzte und richtete hohe Schäden an Gebäuden (z.B. Abdeckung von Dächern und Verkleidungen), Straßen, Fahrzeugen und technischen Anlagen (z.B. Bahn, Stromleitungen, Kräne) sowie an Bäumen an. In Österreich wurden ca. 1…

…gegen eine Einstufung als unbeschränkt Steuerpflichtiger und verwies auf die eingereichten Nachweise. Aktenkundig sind: Abmeldungsbestätigung vom 22.1.2007 des auf den Berufungswerber zugelassenen Fahrzeuges Mercedes mit dem inländischen behördlichen Kennzeichen XY, Beglaubigter Handelsregisterauszug des Kantons SG vom 17.1.2007 betreffend eine BDL GmbH…

…endgültig- Amtsblatt C 68 vom 24.3.2007. Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Wohnsitzmitgliedstaat: Die Zulassung ist eine natürliche Folge der Ausübung der Steuerhoheit im Kraftfahrzeugbereich. Privatpersonen müssen ihre Fahrzeuge in dem Mitgliedstaat zulassen, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, das heißt an dem Ort…

…mit dem Begriff "D" erfolglos bleibt. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es im gegenständlichen Fall keine ausreichenden Nachweise, welche für eine zumindest 80%ige Vermietung des Fahrzeuges Hummer H2 sprechen, gibt. Dementsprechend war die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1…

…NoVA-Bescheid eine 20%ige Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG in Höhe von € 436,06 vorgeschrieben, sodass sich im Ergebnis ein NoVA-Betrag von € 2.616,34 ergab. Weiteren Unterlagen des Finanzamtes kann dazu entnommen werden, dass das Fahrzeug am 21.5…

…trotz der kraftfahrrechtlichen Einordnung als Lkw, das Fahrzeug Porsche Cayenne S mit umfangreicher Sonderausstattung nicht als Lkw anerkannt werden könne. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2005 über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2004 anerkannte das Finanzamt die für den Autokauf geltend gemachte Vorsteuer nicht…

…ist allenfalls das Ausmaß der kilometermäßigen Nutzung der Fahrzeuge. Ging man ursprünglich aus ertragsteuerlichen Erwägungen im BP-Verfahren einvernehmlich von einer 85%igen Nutzung der Fahrzeuge für das damals österreichische Unternehmen aus, verstand darunter der Prüfer offensichtlich eine 85%ige unternehmerische Verwendung auf inländischen Straßen…