…die betrieblichen Grundstücke bewirtschaftet. Der Betriebssitz stelle auf den Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit des Landwirtes ab und falle in den meisten Fällen mit seinem gewöhnlichem Wohnsitz zusammen. Entgegen den Ausführungen in der Berufung sei die unmittelbare Nähe zur Zollgrenze dann gegeben, wenn der Betriebssitz nicht…

…einem höheren Steuersatz. Die Versagung des niedrigeren Körperschaftsteuersatzes für Ausschüttungen bei der Besteuerung nicht ansässiger Unternehmen habe der EuGH ebenfalls als diskriminierend angesehen. Steuerregelungen dürften nicht so gestaltet werden, dass grenzüberschreitende Tätigkeiten behindert werden. Die Bw. könne nicht steuerrechtlich schlechter gestellt werden, weil sie von…

…Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammern würden somit aus ihren gesetzlichen Beiträgen grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammern finanzieren. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem…

…Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammern würden somit aus ihren gesetzlichen Beiträgen grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammern finanzieren. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem…

…Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammern würden somit aus ihren gesetzlichen Beiträgen grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammern finanzieren. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem…

…Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammern würden somit aus ihren gesetzlichen Beiträgen grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammern finanzieren. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem…

…Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammern würden somit aus ihren gesetzlichen Beiträgen grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammern finanzieren. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem…

…Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammern würden somit aus ihren gesetzlichen Beiträgen grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammern finanzieren. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem…

…den Marktzugang behindern oder weniger attraktiv machen. Allerdings liegt eine Beschränkung in diesem Sinne nicht schon dann vor, wenn eine Vorschrift auch nur geeignet ist, die grenzüberschreitende Tätigkeit weniger attraktiv zu machen. Dies würde nämlich die Souveränität der Mitgliedstaaten übermäßig betreffen (Cordewener, Grundfreiheiten, 288 ff.)…

…Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammern würden somit aus ihren gesetzlichen Beiträgen grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammern finanzieren. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem…

…Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammern würden somit aus ihren gesetzlichen Beiträgen grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammern finanzieren. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem…

…Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammern würden somit aus ihren gesetzlichen Beiträgen grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammern finanzieren. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem…

…Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammern würden somit aus ihren gesetzlichen Beiträgen grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammern finanzieren. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem…

…Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammern würden somit aus ihren gesetzlichen Beiträgen grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammern finanzieren. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem…

…Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammern würden somit aus ihren gesetzlichen Beiträgen grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammern finanzieren. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem…

…und hA (Silber aaO mit Verweis auf Kingreen, Die Struktur der Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechtes 1999, 16 ua) ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Die Grundfreiheiten gelten nicht für Tätigkeiten, "die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt und die mit keinem…

…Dienstleistungen auf entgeltlicher Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammer finanzierten aus ihren gesetzlichen Beiträgen somit grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeiten der Wirtschaftskammern. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar…

…§ 122 Abs 7 und 8 WKG verstoße zweifach gegen das Beihilfeverbot. Die Mitglieder der Wirtschaftskammer finanzierten grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftskammer (zB das Wifi), wobei ein Wettbewerb zu anderen Anbietern bestünde und der Markt beeinträchtigt sei. Zudem würden Unternehmen mit hohem Personalaufwand unverhältnismäßig stark belastet und…

…Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich dadurch, dass er seine grenzüberschreitende unselbständige Tätigkeit bei der Firma 2 gegenüber der Finanzverwealtung verschwiegen und keine Einkommensteuererklärungen eingereicht hat, wobei die Abgabenbehörde keine Kenntnis von der Entstehung des Abgebenanspruches hatte, für die Jahre 2002 bis 2006 eine…

…Dienstleistungen auf entgeltlicher Basis angeboten würden. Damit stehe das WIFI aber in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Anbietern in Österreich und den genannten anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Wirtschaftskammer finanzierten aus ihren gesetzlichen Beiträgen somit grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeiten der Wirtschaftskammern. Dies stelle eine staatliche Beihilfe dar…