…vom gewerbsmäßigen Inverkehrbringen spreche (OGH 26.9.2006, 11 Os 86/06s). Der Bw. habe in Österreich nie Zigarren gewerbsmäßig verkauft. Vielmehr habe er nur vereinzelt Zigarren zum Unkostenbeitrag und ohne jeglichen Aufschlag an interessierte Clubmitglieder zur Verkostung weitergegeben. Dieses Vorbringen werde auch von der…

…1 erlaubt ist. Handel im Sinne des Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§ 5 Abs. 4 TabMG 1996). Aufgrund der Menge von 40 Stangen und der Entdeckung der Zigaretten im PKW des Bf. durch Organe der GPI Klingenbach besteht der Verdacht,…

…betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. Handel im Sinne des Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§ 5 Abs. 4 TabMG 1996). Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß …

…VL in P im Rahmen von sogenannten "Cigar-Nights" zu einem mehrgängigen Menü jeweils 3 Stück Zigarren zu einem Pauschalpreis dargeboten worden seien, welche vom Beschuldigten vorher im Duty-free-Shop E in Tschechien eingekauft und von ihm sodann ohne Durchführung eines Zollverfahrens nach Österreich…

…Die Teilnehmer brachten teils selbst Zigarren mit, die sie an diesem Abend verrauchten, zum Teil händigte der Bf. ihnen gewisse, in Österreich nicht erhältliche Zigarrenspezialitäten zur Verkostung aus, die er legal nach Österreich gebracht habe. Von einem "Verkaufen" im gewerbsmäßigen Sinn könne daher keine Rede…

…Reformation). Es ist über die Berufung ohne Rücksicht auf die Ergebnisse des Erstbescheides oder der Berufungsvorentscheidung abzusprechen. Die Berufungsbehörde ist demnach nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, ihre Entscheidung originär neu zu gestalten. Das Ergebnis ihrer Entscheidung kann von dem der vorangehenden Bescheide abweichen, sie…

…von ihm angeführten Verkäufer neben den sichergestellten Zigaretten nicht 700 Stangen Zigaretten sondern höchstens 300 Stangen Zigaretten a' 200 Stück, somit nicht 140.000 Stück sondern 60.000 Stück gekauft. Der Bf. habe im Zuge seiner (ergänzenden) Einvernahme am 02.10.2008, die (diesmal) ohne…

…Bw. habe mit den nach Österreich verbrachten Zigarren keinerlei Gewinn erzielt, da er diese zum Selbstkostenpreis abgegeben oder verlost habe, ohne für die Teilnahme an der Verlosung ein Entgelt zu verlangen. "Gewerbsmäßig" sei nur eine auf Dauer angelegte, planmäßige, wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Gewinnen…

…50 Stück verbrauchsteuerpflichtige Zigarren (25 Stück "Quintero Brevas", 25 Stück "Montechristo MC 2") im Rechnungswert von € 229,00, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, ohne Abgabe einer Anmeldung und Entrichtung der auf diesen Erzeugnissen lastenden Tabaksteuer in Höhe von € 46,77…

…Gemäß § 5 Abs. 2 TabMG ist der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen (mit im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahmen) den Tabaktrafikanten vorbehalten. Handel gemäß § 5 Abs. 4 TabMG ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig…

…Tatsachenfeststellungen hinaus eine rechtliche Wirksamkeit nur in dem Umfang, dass die Abgabenbehörde im Hinblick auf die Tatbestandswirkung des Urteiles von der Verwirklichung des Straftatbestandes durch den Verurteilten auszugehen hat (etwa § 11 BAO), ohne dass es ihr zustünde, die Rechtsrichtigkeit eines rechtskräftigen Strafurteiles zu prüfen (VwGH…

…Wohnkomplexes gefundenen Zigaretten nicht ihm. Er gestehe aber ein, im Ennser Hafen 10 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" zum Preis von € 15,00 in Anwesenheit des Herrn A. erworben zu haben und auch einen Sack voll Zigaretten für A. einen Tag lang aufbewahrt…

…ohne Zutun, Wissen oder Wollen der Bf. - als "Geschenk" bezeichnet sei. Die Bf. sei davon ausgegangen, dass sämtliche "Formalitäten etc." von der Lieferfirma besorgt würden. Die Behörde übergehe auch den entscheidungsrelevanten Umstand, dass das Paket der Bf. noch nicht einmal zugestellt gewesen bzw. sie von…

…3, vierter Anstrich entstandene Zollschuld für 685.400 Stück Zigaretten in der Höhe von ATS 1.496563,00 zur Entrichtung vor. Innerhalb offener Frist brachte die Bf. gegen obigen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und wendete ein, dass am 26. Jänner 1997 von P…

…GZ. 14 Hv 9/04s, wurde der Bf. der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei hinsichtlich einer Menge von 1,400.000 Stück (7.000 Stangen) Zigaretten der Marken Marlboro und Marlboro Lights für schuldig befunden. Als Tathandlung wurde dem Bf. zur Last gelegt…

…Instanz, wonach die Bf. als Käuferin von geschmuggelten Zigaretten der Marke "Milde Sorte" zur Zollschuldnerin für diese geworden ist, sind auch für den Unabhängigen Finanzsenat unzweifelhaft. Lediglich die vom Zollamt angenommene Menge an zollunredlich erworbenen Zigaretten ist für die Rechtsmittelbehörde nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit…

…vom 29. September 2003 binnen offener Frist mit der Begründung den Rechtsbehelf der Berufung, dass sie sich wegen der von ihr gerauchten Zigaretten keiner Schuld bewusst sei und der Bescheid auf falschen Tatsachen beruhe. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 21. Oktober 2003, Zl. 500…

…der "gewerblichen" Tätigkeit im Sinne des Abgabenrechts sind nicht deckungsgleich (es kann jemand durchaus "gewerblich" tätig sein im Sinne des Abgabenrechts oder der Gewerbeordnung und dabei womöglich auch Finanzvergehen verwirklichen, ohne dass deshalb automatisch eine "gewerbsmäßige" Begehung von Delikten im Sinne von § 38 FinStrG bzw…

…20 Stangen Filterzigaretten), der gewerbsmäßigen vorsätzlichen Abgabenhehlerei gem. §§ 37Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a) FinStrG (hinsichtlich der 80 Stangen Filterzigaretten) und in Tateinheit hiezu (hinsichtlich der Gesamtmenge von 100 Stangen Filterzigaretten) das Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gem. …

…deshalb, weil er von Herrn M bei etwa der Hälfte der Einkäufe die Zigaretten nicht als ganze Stange sondern nur päckchenweise (je nachdem wie viel Geld er gehabt habe 2 bis 4 Päckchen) gekauft habe. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember…