…Buchst. f ZK zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegenden Orten durch die Post befördert werden, auf der Verpackung und den Begleitpapieren einen Klebezettel nach dem Muster in Anhang 42 anzubringen oder anbringen zu lassen. Gemäß Artikel 203 Abs.1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld…

…In diesem Fall war, iSd. Artikel 462a ZK- DVO, zur Kennzeichnung der Sendung als Nichtgemeinschaftsware, durch die österreichische Zollbehörde ein gelber Klebezettel gemäß Anhang 42 ZK-DVO anzubringen gewesen. Der Sachlage nach kann nicht festgestellt werden, ob die Sendung von der Abgangsstelle des Mitgliedstaates der…

…diese Zollstelle gemäß Art. 361 Abs. 4 ZK-DVO zur Bestimmungsstelle in diesem Versandverfahren wird. Dazu ist es natürlich erforderlich, dass die Post vom eröffneten Versandverfahren Kenntnis erlangt. Dies geschieht in der Praxis durch Anbringung eines gelben Klebezettels gemäß Anhang 42 ZK-DVO auf dem…

…0187). Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Gem. Art. 243 Abs. 1 erster Satz Zollkodex (ZK) kann jede…

…derartigen krassen Fehlbezeichnung vor. Es entspricht offensichtlich der Verwaltungspraxis, dass im Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" - soweit es die Größe des Felde zulässt - abweichend zu den Bestimmungen des Anhanges 37 zur ZK-DVO bzw. des Anhanges 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 automationsunterstützt der Text jener…

…seien Lieferungen von dieser auch weiter geschickt worden. Am 5. Mai 2008 soll gemäß den Ausführungen von KaB eine Buchhalterin gegen 12:30 Uhr eine Lieferung an die Bfin beobachtet und dies aufgezeichnet haben. Die Buchhalterin wird auszuforschen und dazu als Zeugin zu befragen sein…

…des folgenden Kalendermonats. Da bei der Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK der Zeitraum zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld für die Berechnung der Abgabenerhöhung maßgeblich ist und nicht der Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und…

…war (dritter Anstrich), und gegebenenfalls auch die Person, welche die Verpflichtungen aus einer vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens einzuhalten hatte (vierter Anstrich). Gemäß Art. 4 Nr. 17 ZK versteht man unter einer Zollanmeldung, die Handlung, mit der eine…

…Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR…

…Warenanmeldung aa vom 6. Mai 2008 einen Import von Geflügelfleisch gesalzen der Warennummer 0210993910 (Warenbezeichnung und Warennummer laut Antrag) mit Ursprungscode BR im Verfahren 4000 abgefertigt und den zu entrichtenden Abgabenbetrag von € 5.244,05 gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt. In der Anmeldung ist…

…Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. Gemäß Art. 406 Abs. 2 ZK-DVO hat der Hauptverpflichtete seine Pflichten nach Art. 96 Abs. 1 des Zollkodex erfüllt und…

…des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 1998, GZ. , betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…betreffend Mineralölsteuer 1995, entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, die Zollschuld ist nach Art 201 Abs.1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) entstanden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…Warenanmeldung aa vom 31. März 2008 einen Import von Geflügelfleisch gesalzen der Warennummer 0210993910 (Warenbezeichnung und Warennummer laut Antrag) mit Ursprungscode BR im Verfahren 4200 abgefertigt und den zu entrichtenden Abgabenbetrag von € 7.393,29 gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt. In der Anmeldung ist…

…Produkt X. vom Iran nach Österreich durch die Y. bzw. die Bf." ist festzustellen, dass im Hinblick auf abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im Sinne de sArt.15 ZK iVm § 48 a BAO es dem UFS nicht möglich ist, der Bf. den Inhalt fremder Akten bzw. Warenanmeldungen mitzuteilen…

…zweitägigen Frist. Die Berechnung der Abgabenerhöhung erfolgte somit gemäß den Bestimmungen des Artikel 232 Abs.1 ZK iVm. §§§108 Abs. 1, 78 Abs.2, 80 Abs.2 ZollR-DG in der Höhe von €:6.805,08 (S: 93.640,00.-) unter Nichtmiteinberechnung der, gemäß …

…in Verkehr gebracht wurden". In der Begründung wird dazu (auszugsweise) weiter ausgeführt: "Im Grunde des Artikel 1 Ziffer 5 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) muss die Ware einerseits hinsichtlich ihrer Art (tarifarische Beschaffenheit) und andererseits hinsichtlich der Menge zumindest so angemeldet werden, dass eine zolltarifliche Einreihung…

…die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Gemäß Art. 555 Abs.1 ZK-DVO gelten für diesen Unterabschnitt folgende Definitionen: a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; c…

…99/16/0530). Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den…

…Warenanmeldung aa vom 6. Mai 2008 einen Import von Geflügelfleisch gesalzen der Warennummer 0210993910 (Warenbezeichnung und Warennummer laut Antrag) mit Ursprungscode BR im Verfahren 4000 abgefertigt und den zu entrichtenden Abgabenbetrag von € 7.393,29 gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt. In der Warenanmeldung ist…