Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der S. (vormals R.) als Masseverwalterin im Konkurs der Int. Spedition N., vom 9. Jänner 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. Dezember 2002, Zl. 100/52816/98-1, betreffend Zollschuld entschieden: Der Spruch des…

…ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungszollstelle (Abs. 2). Die Überprüfung der verfahrensgegenständlichen Versandscheine bei der Abgangszollstelle ergab, dass die Erledigungsvermerke auf den Versandscheinen gefälscht worden sind. Bei dem Stempelaufdruck, der auf der Rückseite der Versandscheine angeblich von der Bestimmungszollstelle, dem Zollamt…

…xxx/xxx/xxxxxx/01/4 registrierte Anmeldung gefälschte Daten beinhalte. Wenn der Tatbestand der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung verwirklicht worden sei, hätte das Zollamt die Anmeldung zurückweisen müssen. Es hätte auf dem Versandschein keinen Erledigungsvermerk anbringen dürfen. Wenn sich die Zollbehörde nun darauf berufe…

…Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um andere Waren als die auf den Begleitscheinen angeführten handelte. Auch die auf den Transportpapieren angegebenen Adressaten der Waren waren gefälscht. Dabei handelt es sich um 118 Begleitscheinverfahren, die 1991 und 1992 durchgeführt wurden. (Fakten 1 - 74…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…behauptet - immer vom Bevollmächtigten angeliefert wurden sondern in diesen Fällen von Dritten. Die maschinengeschriebenen Belege ließ man auch erst bei der nächsten Anlieferung wieder unterfertigen. Dass fallweise Belege mit gefälschten Unterschriften zurückgebracht wurden, fiel nicht auf. Laut IM (am 18.8.2011) war nur wichtig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des JoR, Adresse1, vom 7. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 20. September 2011, Zl. 230000/xxxxx/2010, betreffend eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden: Die Beschwerde wird…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, eingebracht durch Rechtsanwalt Dr.S, vom 18. April 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes X vom 12. März 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/4/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 85c Abs…

Laut Anm 3 aaO zu § 81 gehörten zu den Personengemeinschaften die Haus- und Grundstückgemeinschaften (Wohnungseigentumsgemeinschaften), Vermögensgemeinschaften, Erbengemeinschaften und alle sonstigen Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. Zusammenfassung und Übertragung auf die spätere Rechtslage:Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind insbesondere OG, KG sowie (nach HGB und EGG) OHG…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen 1. AB, Gesellschafter, geb. xxxx, XXX, 2. CH, Gesellschafter, geb. yyyy, YYY, und 3. die Z-OG, FN zz, ZZZ…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen die P-GmbH, FirmenbuchNr. xxx, BB, als belangten Verband wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.H., (Bw.) wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates…

…worden, obwohl der Geschäftsführer des Unternehmens unter Eid sagen könne, dass die fraglichen Exporte mit ausländischen Personen abgeschlossen und die gelieferten Gegenstände exportiert worden wären. Wenn die Abnehmer die Ausfuhrpapiere gefälscht hätten, dann wahrscheinlich deshalb, damit die Exporteure keine Eingangsabgaben im Importland bezahlen müssten. Durch…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen M, Bauunternehmer, geb. xxxx, XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf., vertreten durch Dr. Friedrich Trappel, Rechtsanwalt, 1020 Wien, Taborstraße 24a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Februar 2003 gegen…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der GmbH, vom 30. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 13. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. c BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen HZ, Geschäftsführer, geb.xxxx, BR, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Fa. P. F. C. S. GmbH & Co KG, xxxx H., V.- - Straße 50, vertreten durch die Fa. Einschreiter, vom 1. März 2005 gegen den an die Fa. "P. F. C KG RNF F. KUNST AG" gerichteten…