…eine feste Einrichtung iSd Art. 14 DBA vorliegt (Art. 5 Z 6). Auch hier soll also ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich sein. In seinem Erkenntnis vom 21.5.1997, 96/14/0084 setzte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage der Dauer einer Geschäftseinrichtung auseinander…

…Nichtabgabe der Abgabenerklärungen begründete sie zusammengefasst damit, dass sie in Österreich weder eine Betriebsstätte noch eine ständige Vertretung unterhalte. Eine Betriebsstätte sei als unselbständiger Teil eines Unternehmens zu verstehen, die sich durch eine feste Geschäftseinrichtung darstelle. Darunter würden insbesondere Ort der Leitung, Zweigniederlassung, Geschäftsstelle etc…

…5 OECD-Musterabkommen ab, dass eine bloß einige Tage oder Wochen währende Betriebsstätte nicht als Betriebsstätte iSd Doppelbesteuerungsrechtes anzusehen sei. Nach übereinstimmender Ansicht von herrschender Lehre und Rechtsprechung bedeutet feste Einrichtung eine nicht bloß vorübergehende, sondern auf Dauer angelegte Geschäftseinrichtung. Denn eine bloß temporäre Verbindung…

…lediglich ein virtuelles Büro im VV. für die Bw. bestand und der einseitig unterschriebene Vertrag nicht die tatsächliche Abwicklung wiedergibt. Für das Jahr 2007 bestand somit keine feste Geschäftseinrichtung der Bw. an der Adresse yyy. Daran vermögen auch die Ausführungen der Bw. nichts zu ändern…

…im Betriebsprüfungszeitraum 1991 bis 1993 tätig gewesen sei. Mangels Vorliegens eines inländischen Wohnsitzes bzw. einer festen Geschäftseinrichtung sei Herr R. für die Gesellschaft vom Ausland aus tätig geworden, sodass kein Besteuerungsrecht der Republik Österreich im Zeitraum 1991 bis September 1993 für die aus dieser Tätigkeit…

…Liechtenstein seit dem 9. Mai 2000 eine Betriebstätte für seine gewerbliche Tätigkeit als Hufschmied. Nach dem Kommentar zum OECD-Musterabkommen 2002 sei unter einer Betriebstätte eine feste Geschäftseinrichtung zu verstehen, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt werde. Voraussetzung für eine Betriebstätte…

…Einrichtung. Sowohl österreichische als auch deutsche Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Einrichtung tatsächlich dauerhaft zur Verfügung stehen muss, um das Vorliegen einer Betriebsstätte bzw. festen Geschäftseinrichtung zu begründen (Gassner/Lang/Lechner, Die Betriebsstätte im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Wien 1998, S. 53…

…e OECD-Musterabkommen vergleichbaren Ausnahme, wonach eine feste Geschäftseinrichtung zum ausschließlichen Zweck der Ausübung von vorbereitenden oder Hilfstätigkeiten nicht als Betriebsstätte gilt. Auch wenn daher nach der Lage des Falles zahlreiche Hinweise dafür vorliegen, dass entgegen dem Berufungsvorbringen die Leitung des Unternehmens nicht in der…

… 29 Abs. 1 BAO noch nach Artikel 5 Abs. 1 DBA-Deutschland eine Betriebsstätte bzw. feste Geschäftseinrichtung zu. Die Abgabepflichtige begehrte mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hierzu ergänzend aus, die Ablehnung der Umsatzsteuervoranmeldungen…

…den in Österreich beschäftigten Dienstnehmern keine Abschlussvollmacht, sondern nur eine Repräsentanzfunktion zukäme. Den Dienstnehmern würde in Österreich keine feste Geschäftseinrichtung zur Verfügung gestellt. Demnach begründete die Bw weder für lohn- einkommen- noch umsatzsteuerliche Zwecke eine Betriebsstätte in Österreich. Die Dienstnehmer würden die Dienstwagen überwiegend in…

…DBA-Liechtenstein verwendete Begriff "feste Einrichtung" ist weder im OECD-Musterabkommen (OECD-MA) noch im DBA-Liechtenstein definiert, entspricht aber im Wesentlichen jenem der Betriebsstätte iSd Art. 5 OECD-MA bzw. Art. 5 DBA-Liechtenstein. Danach ist unter Betriebstätte iSd DBA-Liechtenstein eine "feste Geschäftseinrichtung…

…und 12). Gemäß Art. 5 Abs. 1 DBA-Liechtenstein bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Es muss sich somit um eine örtliche Einrichtung (örtliches Element) handeln, die der Ausübung der Tätigkeit des Unternehmers…

…Betriebsstätte der Bw. in Österreich zuzurechnen wären. Gemäß Art. 5 Abs. 1 DBA-Deutschland ist unter einer Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung zu verstehen, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck "Betriebstätte" umfasst gemäß Art. 5 Abs. 2 DBA-Deutschland…

…entscheidend, ob eine unternehmerische Tätigkeit in einer Geschäftseinrichtung oder Anlage mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird und sich in der Bindung eine gewisse "Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (Bendlinger/ Die Betriebsstätte in der Praxis des internationale Steuerrechts, Lexis…

…Dazu ist festzustellen, dass ein Appartement keine Betriebstätte im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen darstellt, da es sich hierbei um keine feste Geschäftseinrichtung handelt. Entgegen diesem früheren Vorbringen wurde erstmals in der Begründung der der Entscheidung zugrundeliegenden Berufung am 5. Mai 2004 vorgebracht, dass dem Projektmanager jeweils…

…unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie diese Wohnung beibehalten und benutzen wird. Gemäß Art. 5 DBA-Deutschland ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck umfasst insbesondere einen Ort der Leitung, eine…

…der Veräußerung sowie der Aufgaben von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen. Gem. Art. 5 DBA-Deutschland bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" im Sinne diese Abkommens eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (Abs. 1). Eine Bauausführung oder Montage ist nur…

…unterirdisch verlaufende Rohrleitungen stellen eine feste Geschäftseinrichtung im Sinne des § 12 AO dar. Sie begründen nach deutschem Recht eine Betriebsstätte. Ausländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 34d Nr. 2 EStG) liegen vor, da in Österreich eine feste Geschäftseinrichtung und damit Betriebsstätte unterhalten wird. Einkommensermittlung für ausländische Einkünfte…

…ohne dass eine Betriebsstätte vorliege. Diese Rechtsansicht finde auch im Art. 5 des DBA Österreich/Tschechien Deckung. Hier werde normiert, dass eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werde, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art seien oder eine Hilfstätigkeit darstellten…

…3. e) DBA Schweiz]. Der Ort der Geschäftsleitung [siehe Artikel 5 Zi. 2 a) DBA Schweiz für das in der Schweiz registrierte Unternehmen "FI" befindet sich an der festen Geschäftseinrichtung in A-Adr2 in den Geschäftsräumlichkeiten der Einzelfirrna "FTw" (Einzelfirma der Ehegattin EF ). Gemäß Art…