…Beitragsätze für jene Betreiber von Deponien, deren Deponien den Anforderungen der Deponieverordnung des Bundesministers für Umwelt (BGBl 1996/164) gerecht werden. Im Grunde des § 10 Z 4 AlSaG (BGBl 1996/201) hat die Bezirksverwaltungsbehörde in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder…

…1 ALSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des "Bundes, vertreten durch das Zollamt" Vorfragen durch Bescheid zu beurteilen. In einem Verfahren nach § 10 ALSAG werden im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen als Hauptfragen von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde…

…1 ALSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt Vorfragen durch Bescheid zu beurteilen. In einem Verfahren nach § 10 ALSAG werden im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen als Hauptfragen von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde…

… 10 Abs.1 AlSAG einzubringen. Nach der Aktenlage ist ein derartiger Antrag am 29.5.2010 tatsächlich an den Magistrat der Stadt Graz (als zuständige Bau- und Anlagebehörde erster Instanz) gestellt worden, über den die genannte Bezirksverwaltungsbehörde im Spruch ihres (gem. §§ 10 Abs.1 Z…

…sind nach herrschender Auffassung unzulässig und aus diesem Grund kraft ausdrücklicher Anordnung in § 273 Abs. 1 lit. a und b BAO durch Bescheid zurückzuweisen (vgl. z.B. Ritz, BAO³, § 273 Tz 6, und die dort zitierte Rechtsprechung). Eine Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates in der Sache…

…BAO festgelegte Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO tritt somit nur beim kumulativen Vorliegen angeführter Voraussetzungen ein: a) Der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig bezeichnen (§ 191 Abs. 1 lit. c BAO iVm § 93 Abs. 2 BAO). b) Der Bescheid muss seinem Adressaten…

…mit acht verschiedenen Inhalten vor. Das Erfordernis der einheitlichen Feststellung beinhaltet die Verpflichtung, nur einen und nicht mehrere Bescheide zu erlassen (VwGH 11.6.1991, 90/14/0048; VwGH 24.9.1996, 93/13/0018). Dies gilt für Feststellungsbescheide und für Nichtfeststellungsbescheide (§ 190 Abs 1…

…gemäß § 25 ZustellG zwei Wochen nach dem am 25. März 2011 erfolgten Anschlag an der Amtstafel bewirkt. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 erhob der Berufungswerber gegen den Bescheid vom 4. März 2011 Berufung und führte darin aus, dass er den Bescheid erst am 10…

…Bw., die Abgabenbehörde möge die KU I für die noch nicht verjährten Jahre (2004 bis 2008) mit je € 0,- festsetzen und begründete dies wie folgt: Die Bw. sei eine Steuerpflichtige i.S.d. Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28…

…Behandlung der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23.6.2010, 2008/23/1452 bis 1455-6, abgelehnt. Gemäß § 3 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach…

…Gerichtshof für Menschenrechte beschreiten." Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmungen des § 3 FLAG lauten ab 1.7.2006 in der Fassung des BGBl 168/2006 wie folgt: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §…

…Die zweite Ausfertigung jeder dieser vier Urkunden wurde an die Bw. zu Handen ihrer steuerlichen Vertreterin adressiert und zugestellt (HA 43-47/2005). II.) rechtliche Beurteilung: Der Grundsatz der einheitlichen Feststellung gilt trotz des AbgVRefG BGBl I 2009/20 nach wie vor. Andernfalls wären die …

…Die zweite Ausfertigung jeder dieser vier Urkunden wurde an die Bw. zu Handen ihrer steuerlichen Vertreterin adressiert und zugestellt (HA 43-47/2005). II.) rechtliche Beurteilung: Der Grundsatz der einheitlichen Feststellung gilt trotz des AbgVRefG BGBl I 2009/20 nach wie vor. Andernfalls wären die …

…8 und 9 NAG angeführter Aufenthaltstitel oder ein das Asylverfahren positiv abschließender Bescheid ist. Die Familienbeihilfe wird nach § 10 Abs 2 FLAG vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats…

…mit acht verschiedenen Inhalten vor. Das Erfordernis der einheitlichen Feststellung beinhaltet die Verpflichtung, nur einen und nicht mehrere Bescheide zu erlassen (VwGH 11.6.1991, 90/14/0048; VwGH 24.9.1996, 93/13/0018). Dies gilt für Feststellungsbescheide und für Nichtfeststellungsbescheide (§ 190 Abs 1…

…mit acht verschiedenen Inhalten vor. Das Erfordernis der einheitlichen Feststellung beinhaltet die Verpflichtung, nur einen und nicht mehrere Bescheide zu erlassen (VwGH 11.6.1991, 90/14/0048; VwGH 24.9.1996, 93/13/0018). Dies gilt für Feststellungsbescheide und für Nichtfeststellungsbescheide (§ 190 Abs 1…

…mit acht verschiedenen Inhalten vor. Das Erfordernis der einheitlichen Feststellung beinhaltet die Verpflichtung, nur einen und nicht mehrere Bescheide zu erlassen (VwGH 11.6.1991, 90/14/0048; VwGH 24.9.1996, 93/13/0018). Dies gilt für Feststellungsbescheide und für Nichtfeststellungsbescheide (§ 190 Abs 1…

…mit acht verschiedenen Inhalten vor. Das Erfordernis der einheitlichen Feststellung beinhaltet die Verpflichtung, nur einen und nicht mehrere Bescheide zu erlassen (VwGH 11.6.1991, 90/14/0048; VwGH 24.9.1996, 93/13/0018). Dies gilt für Feststellungsbescheide und für Nichtfeststellungsbescheide (§ 190 Abs 1…

…Die zweite Ausfertigung jeder dieser vier Urkunden wurde an die Bw. zu Handen ihrer steuerlichen Vertreterin adressiert und zugestellt (HA 43-47/2005). II.) rechtliche Beurteilung: Der Grundsatz der einheitlichen Feststellung gilt trotz des AbgVRefG BGBl I 2009/20 nach wie vor. Andernfalls wären die …

…Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im strittigen Zeitraum waren sowohl der Ehegatte der Berufungswerberin als auch deren zwei Söhne österreichische Staatsbürger. Das Finanzamt begründete die Rückforderung ausschließlich damit, dass durch die Berufungswerberin die Voraussetzung des § 3 Abs 1 FLAG 1967 für die strittigen Zeiträume nicht erfüllt wäre. Nach §…