…nicht aber der (direkte) Vertreter des Anmelders sei. Es sei zwar richtig, dass die Abgabe einer -durch Angabe einer falschen Warenbezeichnung- fehlerhaften Zollanmeldung durch einen Vertreter u.U. auch zu dessen Inanspruchnahme als Zollschuldner führen könne, im vorliegenden Fall sei die (unrichtige) Zollanmeldung jedoch von…

…578,83 zur Entrichtung vorgeschrieben. In der Begründung führte das Zollamt Wien aus, dass durch die falsche Warenbezeichnung einschließlich der falschen Warennummer für die betreffende Ware keine Zollanmeldung abgegeben worden sei, weil die vorliegende Anmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit…

…den Anmeldungen zum Versandverfahren wurde anstatt der eingeführten Ware Butter bzw. Edamerkäse die Einfuhr von Margarine angegeben und somit die Butter bzw. der Edamerkäse durch die falsche Warenbezeichnungen der zollamtlichen Überwachung entzogen. Nachdem die Zollverwaltung Österreich von obigem Vorgehen Kenntnis erlangte, schrieb das Hauptzollamt Wien…

…sie überhaupt stattgefunden haben sollten - bloß die Höhe des Rechnungspreises zum Inhalt hatten. Es kann somit keine Rede davon sein, dass die NN. das Zollamt vor den Abfertigungen über alle Betrugshandlungen (falsche Warenbezeichnungen in den Zollanmeldungen, Vorlage gefälschter Rechnungen, Täuschung über die tatsächlich bestehenden Vertretungsverhältnisse…

…Beschaffenheit der Schuhe unrichtige Angaben gemacht und Kinderschuhe der Warennummer 6403519100 (das sind Schuhe aus Leder mit einer Länge der Innensohle von weniger als 24 cm) mit einem geringen Zollsatz angemeldet. Selbst wenn der NN an der falschen Warenbezeichnung keine subjektiven Vorwürfe zu machen wären…

…angemeldeten Importvorganges mit Textilien aus der Türkei festgestellt worden war, dass infolge unrichtiger Warenbezeichnung und Tarifeinreihung die in der Zollanmeldung angeführten nicht mit den tatsächlich importierten Waren übereinstimmten , sodass für letztere keine Zollanmeldung abgegeben und mit Verlassen des zugelassenen Warenortes die Zollschuld durch Entziehen der…

…€ 1.700,40 bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt aus China importierte Pannenwesten aus Polyester im Wert von € 149.191,49 falsch tarifierte. Er hat hiedurch Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs.2 FinStrG…

…überlassen. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 hat die GmbH dem Zollamt mitgeteilt, dass in der betreffenden Zollanmeldung irrtümlich eine falsche Warennummer erklärt worden sei; es habe sich um iPods (MP-3 Player) der Warennummer 8519 8195 90 gehandelt. Es werde daher um Richtigstellung und…

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 12. November 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998227, WE Nr. 270/000/959761/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in das Zollgebiet…

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 13. Oktober 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998226, WE Nr. 270/000/953615/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Edamerkäse in das…

…den Bf. ist am 23. September 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16988812 ,WE Nr. 270/000/949523/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld…

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 7. Oktober 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998225, WE Nr. 270/000/952502/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in das Zollgebiet…

…sei aber, so die Bf., dass die Zollschuld bereits durch Eingabe einer "falschen" Warenbezeichnung bei Erstellung des Versandscheins am 13.4.2012 in Hamburg entstanden sei. Andererseits sei die Zollschuld auch durch das Verlassen des zugelassenen Warenortes bei der Fa SKSpedition verwirklicht worden. Die Zollschuld…

…der Begründung des Erkenntnisses wurde seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der Kontrolle am Grenzübergang Schaanwald (FL) nach TIsis (A) festgestellt worden sei, dass die Tarifierung/Warenbezeichnung, die Warenwerte und die Präferenzkodierung unrichtig waren. All diese Angaben stammten von der Beschuldigten…

…auf der Verkäuferseite irrelevant. Für die Bw. sei es eine Möglichkeit gewesen, die Konkurrenz auszuschalten, durch wissentlich falsche bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführte Umbauarbeiten, selbst wenn diese durch einen anderen eventuell propagiert (Importeur) oder durchgeführt (A-Team) worden seien. In der Kfz-Branche würden Meldungen vorliegen…

…zwar 10 Stück maßgetreu verkleinerte Modelle von Formel 1 Rennautos überwiegend aus Kunststoff (Zollwert € 66.632,50) in der Warenanmeldung zu der WE-Nr. 06AT210000IV0JVJG1 vom 7.6.2006 im Feld 33 anstatt 9503 9034 00, eine falsche Warennummer erklärt hat. Gem. § 36 Abs…

…17.044,00; EUSt: ATS 85.270,00) vorgeschrieben. Im Feld 31 der Warenanmeldung wurde als Warenbezeichnung "Dodge-Streuwagen" angegeben und die Ware in die Nummer 8705 9090 002 des Österreichischen Gebrauchszolltarifs (ÖGebrZT) eingereiht. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 25. Oktober 2000, Zahl: dd…

…ATS 16.319,00; EUSt: ATS 81.774,00) vorgeschrieben. Im Feld 31 der Warenanmeldung wurde als Warenbezeichnung "Generatorfahrzeug" angegeben und die Ware in die Nummer 8705 9090 002 des Österreichischen Gebrauchszolltarifs (ÖGebrZT) eingereiht. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 25. Oktober 2000, Zahl: dd…

…ATS 39.342,23; EUSt: ATS 88.029,45) vorgeschrieben. Im Feld 31 der Warenanmeldung wurde als Warenbezeichnung "Wohnmobil" angegeben und die Ware in die Nummer 8703 2311 002 des Österreichischen Gebrauchszolltarifs (ÖGebrZT) eingereiht. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 25. Oktober 2000, Zahl: dd…

…095,00; EUSt: ATS 66.708,00) vorgeschrieben. Im Feld 31 der Warenanmeldung wurde als Warenbezeichnung "PKW-Dodge Ram 1500" angegeben und die Ware in die Nummer 8703 2410 002 des Österreichischen Gebrauchszolltarifs (ÖGebrZT) eingereiht. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 25. Oktober 2000, Zahl…