…mitgeteilt, dass sein Sohn D.G. in diesem Zeitpunkt eine Reihe von Krediten offen hatte, welche er sich im Laufe der Jahre durch Vorspiegelung falscher Tatsachen "erschlichen" hat. Diese Tatsache hat Herrn D.G. in eine sehr große Bedrängnis und damit sehr missliche Situation gebracht…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johanna Demal sowie die Laienbeisitzer Dir. Alfred Genschar und Dr. Peter Florian als weitere Mitglieder des Senates in…

…dass nicht MH, sondern DH der tatsächliche Machthaber im Bauunternehmen X gewesen ist und durch die Aufnahme von gefälschten Eingangsrechnungen Vorsteuern erschlichen worden wären, weshalb die Steuerfahndung (damals Prüfungsabteilung Strafsachen) mit Hausdurchsuchungen beauftragt wurde. Nach einer Ausdehnung des Prüfungsauftrages und einer Auswertung der am 4…

…worden sei. Die dagegen erhobene Berufung vom 15. 6. 2008 war wie folgt begründet: "...gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages muss ich berufen. Das von Ihnen erschlichene Formular E1 enthält nicht meine bzw. die Unterschrift meines Steuerberaters, somit ist der von Ihnen an mich zugesandte Einkommensteuerbescheid…

…Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…zu geben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die…

…Verfahren stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und - der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist (lit. a), oder -Tatsachen oder Beweismittel…

…Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die…

…ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…werden, dass zumindest ein Großteil der eingeklagten und zugesprochenen Überstunden bzw. Urlaubstage auf keinem Leistungsaustausch basiert haben, sondern erschlichen worden seien. Da den Leistungen keine produktive Arbeitszeit und kein Leistungsaustausch zu Grunde lägen, könne es sich nicht um Entgeltsanteile mit Lohnsteuerpflicht und Abgabenanspruch handeln, sondern…

…Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…€ 24.992,30 (Maximum) erschlichen zu haben, indem er vortäuschte, arbeitslos und ohne Einkommen zu sein. EB soll im Zusammenwirken mit HB beim Oberlandesgericht Innsbruck in der Zeit von 2004 bis Oktober 2011 Unterhaltsvorschüsse in Höhe von zumindest € 52.754,00 erschlichen haben…

…€ 24.992,30 (Maximum) erschlichen zu haben, indem er vortäuschte, arbeitslos und ohne Einkommen zu sein. EB soll im Zusammenwirken mit HB beim Oberlandesgericht Innsbruck in der Zeit von 2004 bis Oktober 2011 Unterhaltsvorschüsse in Höhe von zumindest € 52.754,00 erschlichen haben…

…JM allerdings zugeben, dass er diesen Sachverhalt erfunden hat und er gab in einer eidesstattlichen Erklärung zu, dass er sich dieses Geld von Fr. X erschlichen aber niemals weitergegeben hat. Er gab an, das Geld zurückzuzahlen, wenn Fr. X die Anzeige gegen ihn zurückzieht. Diese…

…abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und -der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder -Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgenommen, die im abgeschlossenen…

…Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die…