RIS AI
3 Treffer1558 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0407-S/06Antrag auf Löschung der Eintragung in den Kriminalpolizeilichen Aktenindex des BMI als eine gebührenpflichtige Eingabe iZm der Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…des Betroffenen zu löschen; Abbildungen können dem Betroffenen ausgefolgt werden." Ein Antrag auf Löschung von Daten gemäß § 74 SPG dient der Durchsetzung der aus den Abs. 1 und 3 erfließenden subjektiven Rechte einer erkennungsdienstlich behandelten Person und betrifft damit jedenfalls deren Privatinteressen. Dass allenfalls daneben…

UFSI RV/0192-I/10Unterliegt die Abnahme erkennungsdienstlicher Daten bei der Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte der Gebührenpflicht nach § 14 TP 8 Abs. 5b GebG idF BGBl. I Nr. 100/2005?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…gesondert erwähnt und damit voneinander sachlich unterschieden. § 19 Abs. 4 NAG normiert im Wesentlichen, dass der Fremde die erkennungsdienstlichen Daten, die zur Herstellung eines Aufenthaltstitels erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen hat und gegebenenfalls an der Ermittlung und Überprüfung dieser nach Maßgabe des § 35 Abs…

UFSW RV/1330-W/12Abstandnahme von der Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…Inneres (BM.I) eine Berufung des Bw. vom 19. Jänner 2011 gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 13. Jänner 2011 über die Abweisung eines Antrages auf Löschung der erkennungsdienstlichen Daten ab. Der Bescheid vom 13. Juli 2012 wurde dem Bw. lt…