…die elektronische Übermittlung der Steuererklärungen betreffend die Bw. nicht als bloße Routinetätigkeit angesehen werden konnte, erhellt auch daraus, dass dieser Vorgang in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters ein insofern erstmaliges Ereignis darstellte, als bis zu diesem Zeitpunkt Investitionszuwachsprämien nur in Verbindung mit schriftlich eingereichten Abgabenerklärungen…

…Die elektronische Übermittlung der Steuererklärungen für das Jahr 2006, die dem Berufungsvorbringen zufolge bereits fertig gestellt gewesen wären, erfolgte jedoch erst am 10.01.2008. In diesem Zusammenhang sei auch angemerkt, dass die aufgrund der auf Basis der nachgereichten Steuererklärungen erlassenen Abgabenbescheide für das Jahr…

…auf elektronischem Weg) wurde nicht Bedacht genommen und nach wie vor die bereits auf vorangehende Zeiträume geltende Erlassregelung angewendet. Das FA wäre im Hinblick auf die amtswegige Ermittlungspflicht iSd. § 115 BAO bzw. der Verpflichtung, die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 161 BAO) sowie das Erfordernis der Berechenbarkeit…

…vom 19.05.2011 haben wir Ihnen alle Unterlagen zur steuerlichen Registrierung der [Bw] zur Verfügung gestellt. Weder wir noch unsere Mandantin haben bisher von Ihnen ein Schreiben erhalten, in dem Sie die Steuernummer und die Zugangskennung für die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen mitteilen…

…die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. (2) Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Nach Abs. 2 leg.cit. muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden, bevor…

…und der Abgabepflichtige hat dieser Aufforderung Folge zu leisten. Nach § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen ua. für die Einkommen- und Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärung ist bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch…

…die elektronische Übermittlung der beiden Lohnzettel ohne Sozialversicherungsnummer der Bw. sowie unter dem Namen BW-Sch.. Die besagten Datensätze wurden daher nicht auf die Steuernummer zz der Bw., sondern auf ein anderes Subjekt übermittelt. Damit aber die von der bezugsauszahlenden Stelle der Finanzverwaltung elektronisch übermittelten…

…die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Im vorliegenden Fall wurden dem Bw die Formulare betreffend die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2008 am 22. Dezember 2008 zugesendet. Die Frist für die Übermittlung der Abgabenerklärungen endete spätestens (im Falle der elektronischen Übermittlung)…

…ursprüngliche Einreichung der Überschuss-Voranmeldung für April 2011 misslungen, weil deren inhaltliche Fehlerhaftigkeit einer elektronischen Verarbeitung durch das Finanzamt entgegenstand. Das Vorbringen im Vorlageantrag, die Bw. habe keine diesbezügliche "Fehlermeldung" erhalten, ist nicht stichhaltig. Vielmehr wird in FinanzOnline jede erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Übermittlung von…

…wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er für die Veranlagung 2002 gemäß § 134 Abs. 1 BAO eine Umsatzsteuerjahreserklärung bis Ende März des Folgejahres einzureichen hatte. Ab Veranlagung der Umsatzsteuer für 2003 hatte die Übermittlung der Steuererklärung grundsätzlich elektronisch…

…2010 elektronisch ein. Das Kalenderjahr 2007 betreffend war die Bw. verpflichtet, die ihr am 19. Dezember 2007 zugesandten Abgabenerklärungen bis Ende April bzw. im Falle der elektronischen Übermittlung bis Ende Juni des Folgejahres einzureichen. Da die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2007 auch nach Festsetzung der angedrohten…

…1 BAO sind die Abgabenerklärungen ua. für die Einkommen- und Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Nach der Aktenlage wurden die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2006 dem Bw…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. § 134 Abs. 2 BAO normiert: Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Nach Abs. 2 leg.cit. muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden, bevor…

…Zurückweisung von Fristverlängerungsanträgen hinsichtlich der Abgabenerklärungen für 2006 bieten das gleiche Bild, doch wurden diese Erklärungen offenbar noch vor Androhung von Erzwingungsstrafen oder einem Vorhalt von Schätzungskonsequenzen am 07.05.2008 elektronisch eingereicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…der Säumnis dann anzunehmen sei, wenn die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen werde, wenn also eine ungewöhnliche oder auffallende Sorgfaltsvernachlässigung vorliege. Im gegenständlichen Falle müsste spätestens bei der elektronischen Übermittlung der Abgabenerklärungen…

…Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Übermittlung der Steuererklärungen hat elektronisch zu erfolgen. Ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung unzumutbar, hat die Übermittlung der Steuererklärung auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen. Gleiches galt gemäß …

…und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung mit Verordnung festzulegen. Gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung (FinanzOnline-Erklärungsverordnung BGBl. II Nr. 512/2006) hat die elektronische Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung im Verfahren FinanzOnline zu erfolgen. Der Umfang der elektronisch zu übermittelnden Abgabenerklärungen bestimmt sich gemäß…