…deshalb als verfassungswidrig, weil es für Fälle wie den vorliegenden keine Einschleifregelung gibt. Wörtlich ist ausgeführt: "Ich glaube, dass die fehlende Einschleifregelung zur Verfassungswidrigkeit wegen dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot der diesbezüglichen Bestimmungen führt." Über die Berufung wurde erwogen: Es ist festzuhalten, dass die…

…der Pensionistenabsetzbetrag sei nicht in voller Höhe von 400 € berücksichtigt worden. Vermutlich sei zu Unrecht eine Einschleifregelung angewandt worden. Für den Fall der Erledigung der Berufung durch einen Berufungssenat werde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als…

…der Pensionistenabsetzbetrag sei nicht in voller Höhe von 400 € berücksichtigt worden. Vermutlich sei zu Unrecht eine Einschleifregelung angewandt worden. Für den Fall der Erledigung der Berufung durch einen Berufungssenat werde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als…

…inländischen Pension auch eine ausländische Pension, die sowohl in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes einbezogen als auch bei der Einschleifregelung zur Gewährung des Pensionistenabsetzbetrages berücksichtigt wurde. Im Einkommensteuerbescheid 2008 wurde der Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 7,17 Euro, bei der Arbeitnehmerveranlagung 2009 in…

…Gewerbebetrieb iHv € 46.589,72 und der gemäß § 11a Abs 3 ff EStG 1988 ermittelte Nachversteuerungsbetrag iHv € 2.032,87 sind Berechnungsgrundlagen für die Einschleifregelung/Sonderausgabenviertel gewesen. Im November 2006 und am 4. Dezember 2006 sind als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 bezeichnete…

…Abs. 1. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen. Der Freibetrag ist einschleifend gestaltet und ist kein echter Veranlagungsfreibetrag, sondern ein "Mittelding" zwischen Freibetrag und Freigrenze. Der Betrag von 730 Euro vermindert sich um jenen Betrag, um…

…MSA EStG 10. EL, § 33 Anm 143). Die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages ist von jenen Pensionsbezügen zu bemessen, die dem Welteinkommen zu Grunde liegen, und zwar unabhängig davon, ob ein Teil der Pensionsbezüge als Auslandseinkünfte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von der österreichischen Steuer freigestellt ist…

…in Österreich. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindere sich gleichmäßig einschleifend bei Pensionseinkünften zwischen 17.000 € und 25.000 €. Im Antrag des Bw vom 29.3.2012 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (= Vorlageantrag) hat der Bw nochmals vorgebracht, die nachträgliche…

…3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von € 17.000 und € 25.000 auf Null. Durch die ab 1.1.2011 geltende Fassung des (BBG 2011, BGBL I 111/2010) wurde der Pensionistenabsetzbetrag bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen…

…Steuer ergibt, als die von Ihnen anzurechnende Quellen-/Kapitalsteuer, konnte diese nicht angerechnet werden. Der Pensionisten-Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf 0,00. Da Ihre Pensionsbezüge 29.094,26 Euro betragen, konnte…

…Der allgemeine Steuerabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend für die Einkommensteile | von 10.000 Euro bis 15.000 Euro um | ..............................375 Euro | von 15.000 Euro bis 21.800 Euro um | ..............................272 Euro | von 21.800 Euro bis 35.511 Euro…

…6 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000,00 € und 25.000,00 € auf Null. Da der Bw. im Streitjahr Pensionseinkünfte in Höhe von 18.190,18 € bezogen hätte, habe auf Grund der Einschleifbestimmung nicht der volle Absetzbetrag…

…Pensionistenabsetzbetrages in voller Höhe von 400,00 Euro mit der Begründung beantragt, nach § 33 Einkommensteuergesetz sei die Einschleifgrenze für den Pensionistenabsetzbetrag beim vorliegenden Einkommen nicht erreicht. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 Abs. 6 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis…

…| 301,29 | 2009 | 2.015,01 | unstrittig Über die Berufung wurde erwogen: Da in den angefochtenen Steuerbescheiden weder die Berechnung des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 noch die Ermittlung der Höhe des Pensionistenabsetzbetrages (Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 leg…

…DBA Österreich / Deutschland in Österreich steuerfreie Altersrente - zur aus Deutschland bezogenen betrieblichen und in Österreich zu versteuernden Rente für die Berechnung der Einschleifregelung für den Pensionistenabsetzbetrag hinzuzurechnen ist oder nicht. Beim Bw liegt folgender Sachverhalt vor: Der Bw hat laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister…

…25. Jänner 2008 wurde kein Pensionistenabsetzbetrag (PAB) berücksichtigt. Dagegen brachte der Bw. in der Berufung vom 8. Februar 2008 vor, dass sich sein in Österreich steuerpflichtiges Einkommen innerhalb der Einschleifgrenzbeträge für den PAB bewege. Das Finanzamt werde daher ersucht, den PAB zu berücksichtigen bzw. darzulegen…

…vorliegenden Fall stehe der Pensionisten-Absetzbetrag zu, der sich jedoch gleichmäßig einschleifend zwischen Pensionsbezügen in Höhe von € 17.000,00 und € 25.000,00 auf Null vermindere. Bei der Kontrollrechnung werde das tatsächliche Einkommen plus Arbeitslosengeld versteuert, wobei das Arbeitslosengeld dem Aktivbezug gleichgestellt…

…durchgeführt. Dies geschah aufgrund des elektronisch übermittelten Lohnzettels. Die erklärten Sonderausgaben für freiwillige Personenversicherungen wurden gemäß der angeführten Einschleifregelung in Höhe von € 640,98 berücksichtigt, der Internetzugang mittels Breitbandtechnik in Höhe von € 370,00 und der Kirchenbeitrag in Höhe von € 75,00…

…nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. 2.) Unbestritten ist, dass der Bw. danach der Pensionistenabsetzbetrag von bis zu 400 € zu gewähren wäre…

…ein Ausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, der von einem fiktiven Schadenersatzanspruch vollkommen losgelöst sei. Der Gesetzgeber habe aber dadurch, dass er die bezeichneten Bestimmungen ohne jede einschleifende Übergangsbestimmung und "überfallsartig" eingeführt habe, gegen den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz erfließenden Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. …