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UFSZ3K ZRV/0302-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…anderen handelt; - indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt. ..... (3) ..... (4) Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen…

UFSZ3K ZRV/0301-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…anderen handelt; - indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt. ..... (3) ..... (4) Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen…

UFSZ3K ZRV/0300-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…anderen handelt; - indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt. ..... (3) ..... (4) Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen…

UFSZ2L ZRV/0195-Z2L/02Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.03.2004

…im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelnd gilt. Daraus folgt weiters, dass gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 ZK die Zollschuld nur für die Anmelderin entstanden ist. Mit der Bf. bestand weder ein direktes, noch ein indirektes Vertretungsverhältnis…

UFSZ1W ZRV/0114-Z1W/08Fehlende Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.08.2010

…handelt; indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt. ... (3) ... (4) Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen, die…

UFSZ1W ZRV/0113-Z1W/08Fehlende Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.08.2010

…handelt; indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt. ... (3) ... (4) Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen, die…

UFSW FSRV/0074-W/09Selbstanzeige hinsichtlich zu gering abgeführter Umsatzsteuervorauszahlungen durch Abgabe der Umsatzsteuererklärungen - den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Rahmen bewilligter Ratenzahlungen. Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2009

…eines jeden Jahres im Zuge der Bilanzerstellung eine Kalkulation durchgeführt und eine Losungsdifferenz nachgebucht. Auf die Frage nach den Gründen sei der Bw. bisher niemals eine ausreichende und für sie verständliche Antwort gegeben worden. Sie wisse, dass es eine direkte und eine indirekte Kassenermittlung gebe…

UFSZ2L ZRV/0113-Z2L/06Vertretung vor der Zollbehörde bei der Abgabe einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.04.2008

…der V-GmbH verschmolzen gewesen wäre. Im Falle einer direkten oder indirekten Vertretung ohne Vertretungsmacht habe das Vertreterhandeln keinerlei Fremdwirkung. Der Vertretene werde nicht verpflichtet oder berechtigt. Der Vertreter gelte in einem solchen Fall als im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnd. Die Bf…

UFSZ1W ZRV/0111-Z1W/07Nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zollschuld wegen gefälschter Präferenznachweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.11.2007

…entnehmen ist - in der Zollanmeldung unrichtige Angaben über das Vertretungsverhältnis gemacht hat. Gemäß Artikel 5 Abs. 4 ZK muss der Vertreter erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/03Erstattung von Einfuhrabgaben wegen irrtümlicher Anmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)20.03.2006Teil 1/2

…direkte Vertretung ist nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 erster Anstrich ZK dann gegeben, wenn der Vertreter im Namen und für Rechnung eines andern, nämlich des Vertretenen handelt. Indirekte Vertretung ist nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 zweiter Anstrich leg. cit. zulässig und…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/03Erstattung von Einfuhrabgaben wegen irrtümlicher Anmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)20.03.2006Teil 2/2

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

UFSZ3K ZRV/0303-Z3K/11Indirekte Vertretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2013

… - indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt. Die Mitgliedstaaten ... (3) ... (4) Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen…

UFSZ3K ZRV/0302-Z3K/02Zollschuldner bei indirekter Vertretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2008

…ihrem Gebiet - in direkter Vertretung oder - in indirekter Vertretung abzugeben, in der Weise beschränken, dass der Vertreter ein Zollagent sein muss, der dort rechtmäßig seinen Beruf ausübt. (3) Abgesehen von den Fällen nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 muss der Vertreter…

UFSZ4I ZRV/0043-Z4I/02Vertretung des Empfängers bei Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, Erhebung von Zinsen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.03.2004

…indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 ZK muss der Vertreter erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht…

UFSZ3K ZRV/0338-Z3K/02Verfahrensinhaber nach Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK als Zollschuldner.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…ihrem Gebiet - in direkter Vertretung oder - in indirekter Vertretung abzugeben, in der Weise beschränken, dass der Vertreter ein Zollagent sein muss, der dort rechtmäßig seinen Beruf ausübt. (3) Abgesehen von den Fällen nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 muss der Vertreter…

UFSZ1W ZRV/0150-Z1W/02Erstattung von Eingangsabgaben. Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.07.2005

…Gebiet in direkter Vertretung oder in indirekter Vertretung abzugeben, in der Weise beschränken, dass der Vertreter ein Zollagent sein muss, der dort rechtmäßig seinen Beruf ausübt (vgl. § 38 ZollR-DG). Abs.3: Abgesehen von den Fällen nach Art. 64 Abs.2 Buchst. b) und Abs…

UFSZ3K ZRV/0273-Z3K/06Angabe eines unrichtigen Bescheidadressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2007

…sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsbehelf für unzulässig erklärt wird, steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden gemäß § 85a Abs. 1 Z 1 ZollR-DG im Rahmen des Geltungsbereichs des § 2 Abs. 1 und 2 als…

UFSZ2L ZRV/0062-Z2L/12Antrag auf Feststellung, dass eine Zollanmeldung nicht angenommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)02.07.2013

…Art. 64 Abs. 2 ZK die Option zwischen der direkten und indirekten Vertretung zu wählen. Beigelegt wurde ein "Rechtsgutachten" zur Arbeitsrichtlinie ZK-4200 und zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 des Bundesministeriums für Finanzen von S. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 9. Februar…

UFSZ1W ZRV/0321-Z1W/11Kein Gesamtschuldverhältnis bei fehlender Erklärung der Stellvertretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.05.2013

…anderen handelt; indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt. ... (4) Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen, die…

UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/11Berufung gegen eine Fehlermeldung im Informatikverfahren "e-zoll"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.02.2013

…ständiger Rechtsprechung klar, dass sich Importeure und Spediteure im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gegen Zollnachforderungen absichern sollten. Die Zollbehörde dürfe durch Verwaltungsvorschriften keine nachteiligen Eingriffe zu Lasten eines Dienstleisters ergreifen. Die logische Konsequenz zwischen direkter und indirekter Vertretung führe zu dem Ergebnis, dass im Gegensatz…